Seiten-Sperrungen wegen Kinderporno Kein Job fürs BKA

Politiker-Pläne zur Reglementierung des Internets stoßen meist auf Kritik und Hohn. Der Vorschlag von Familienministerin von der Leyen, Kinderpornografisches aus dem Web zu filtern, ist dennoch sinnvoll - und sei es nur, um ein Zeichen zu setzen. Ein Job für die Polizei aber ist das nicht.

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Die Häme der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Ein "nationaler Alleingang" an dieser Stelle erscheine wenig sinnvoll, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz über Ursula von der Leyens (CDU) Aufruf, Kinderpornografie aus dem deutschen Internet zu filtern. Das aber ist falsch: Solche "nationalen Alleingänge" gibt es in Europa zu Hauf - und sie funktionieren auch. Zumindest ein bisschen. Es geht hier nicht um Strafverfolgung im Inland - denn die meisten solcher Angebote sind an Standorten platziert, an denen hiesige Justiz die Betreiber kaum erreichen kann.

Kinderporno-Fahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt:
DPA

Kinderporno-Fahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt:

Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, das Internet per Filter säubern zu wollen, sei ohnehin unmöglich, stimmt nicht. Zumindest nicht ganz.

Tatsächlich sind beispielsweise in Großbritannien, Dänemark und Norwegen solche Webfilter bereits im Einsatz, teilweise seit Jahren. British Telecom hat sich ein eigenes System namens "Cleanfeed" entwickeln lassen, das bei seiner Einführung im Jahr 2004 zwar für einige Kritik sorgte, seitdem aber offenbar weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit seine Arbeit verrichtet. Der britische Web-Filter funktioniert so:

  • Bei einer von der Web-Branche in Selbstverwaltung begründeten Organisation namens "Internet Watch Foundation" (IWF) kann man Webseiten melden, wenn man der Meinung ist, dort Material entdeckt zu haben, bei dessen Entstehung Kinder sexuell missbraucht wurden.

  • Die IWF prüft die Seite und setzt sie dann gegebenenfalls auf eine schwarze Liste.

  • Die IP-Adressbereiche, in denen Adressen auf dieser Liste auftauchen, werden über spezielle Server umgeleitet - das regeln die Provider selbst.

  • Auf diesen Servern werden aus dem IP-Adressbereich ganz konkret und spezifisch die URLs herausgefiltert, unter denen man das beanstandete Material findet.

Dieses System ist anderen, etwa der sogenannten DNS-Filterung oder dem Sperren ganzer IP-Adressbereiche (siehe Kasten unten) aus verschiedenen Gründen überlegen - nicht zuletzt deshalb, weil es etwas schwieriger zu umgehen ist und spezifischere Blockaden erlaubt.

Das Ganze ist aufwendig und kostet Geld - und trotzdem ist es in Großbritannien seit vier Jahren im Einsatz. Die Mitglieder der IWF, zu der alle großen Player der Branche gehören, etwa AOL, Google UK und British Telecom, bezahlen Beiträge. Damit werden unter anderem die mit rechtlichem Sonderstatus ausgestatteten Material-Sichter bezahlt - die zwar keine Justizbeamten sind, aber die entsprechenden Seiten trotzdem straffrei ansehen und überprüfen dürfen. Die IWF arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und meldet alle ihre Funde weiter. Seiten, die nicht im Ausland liegen, werden von den Providern ohnehin sofort abgeklemmt - aber die sind die Ausnahme.

Das Filtern an sich müssen die Provider selbst übernehmen, beziehungsweise Spezialunternehmen für den Betrieb entsprechender Server bezahlen. All das kostet Geld.

Deutsche Provider auffällig still

Wohl auch deshalb haben sich deutsche Provider in dieser Sache bislang auffällig ruhig verhalten. Nach dem Vorstoß von Ministerin von der Leyen dürfte das Thema allerdings so schnell nicht wieder von der Bildfläche verschwinden - denn nichts macht sich in einem Wahljahr besser, als gegen ein so grauenhaftes Übel wie sexuelle Gewalt gegen Kinder vorzugehen.

Von der Leyen allerdings schwebt ein anderes Modell vor, als es etwa in Großbritannien gepflegt wird: "Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen", sagte die Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". In der Tat legt das Bundeskriminalamt solche Listen bereits jetzt an - schließlich handelt es sich um schwere Straftaten.

Die Bundedespolizei, die mit dem umstrittenen neuen BKA-Gesetz ohnehin zu einer weitaus mächtigeren Behörde ausgebaut werden soll, würde diesem Vorschlag zufolge jedoch auch zum obersten deutschen Web-Zensor, müsste entscheiden, was gefiltert werden muss und was nicht. Dass aber die Kontrolle eines Mediums somit von einer Polizeibehörde übernommen würde, dürfte mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien kaum vereinbar sein.

Von den Providern selbst ist jedoch kaum Widerstand zu erwarten - sie wollen mit dem ganzen Problem schlicht so wenig wie möglich zu tun haben. Ralf Sauerzapf von T-Online etwa sagte SPIEGEL ONLINE, die entsprechenden Sperr-Listen sollten am besten "von einer unabhängigen staatlichen Stelle" festgelegt werden. "Wir wollen nicht in diese Rolle kommen", so Sauerzapf.

Die Provider fürchten nicht zuletzt juristische Folgen, wenn versehentlich mal ein gar nicht illegales, kommerzielles Angebot blockiert werden sollte. In Dänemark ist genau das im Jahr 2006 schon einmal passiert - ein legaler Porno-Anbieter fand sich plötzlich auf der schwarzen Liste. So etwas verursacht finanzielle Schäden, und kein Provider möchte hinterher dafür zur Verantwortung gezogen werden. "In England gibt es dafür einen gesetzlichen Rahmen", so Sauerzapf, "in Deutschland fehlt der momentan".

Symbolpolitik im besten Sinne des Wortes

Maritta Strasser vom Internet-Branchenverband Eco sagt: "Wenn die Ministerin verlangt, dass der Zugang unmöglich gemacht wird, müssen wir leider sagen - das geht nicht." Man könne "den Zugang nur erschweren". Auf den Webseiten der britischen IWF heißt es denn auch: "Wir haben nicht die Rolle oder den Auftrag, die Verbreitung von Kindesmissbrauchs-Inhalten über andere Kanäle wie Peer-to-Peer-Netzwerke oder Instant Messaging anzugehen." Und auch Webfilter lassen sich austricksen.

Wer wirklich Bilder sehen möchte, auf denen Kinder gequält und sexuell missbraucht werden, der wird das auch trotz solcher Maßnahmen schaffen. Und man kann davon ausgehen, dass der überwiegende Teil solcher Inhalte auf anderen Kanälen als frei zugänglichen Webseiten weitergereicht wird.

Dennoch stünde es dem Staat gut zu Gesicht, zumindest das Mögliche zu tun, um Seiten mit solchem Material unzugänglich zu machen. Das wäre Symbolpolitik im besten Sinne des Wortes - nebenbei würde es zumindest verhindern, dass unschuldige Surfer versehentlich auf Seiten mit Kinderpornografie landen.

Gleichzeitig müsste der Staat jedoch sicherstellen, dass die Mechanismen, sind sie einmal installiert, nicht auch zum Aussieben anderer unliebsamer Inhalte eingesetzt werden.

In Australien wird derzeit heftig über ein eigenes "Cleanfeed"-Modell gestritten - und dort schlagen verschiedene Politiker schon diverse andere Anwendungen dafür vor, etwa das Blocken von Online-Casinos.

Das australische Modell ist mit dem britischen kaum zu vergleichen, es soll staatlich kontrolliert werden und reicht wesentlich weiter. Doch die Grundprobleme solcher Mechanismen sind immer die gleichen: "Selbst, wenn der Filter anfangs nur auf Kinderpornographie zielt, vertrauen wird nicht darauf, dass es so bleiben wird", sagte ein Sprecher der australischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA) kürzlich der BBC. "Er wird einer Salamitaktik unterworfen sein. Jeder, der ein bisschen Lobby-Macht hat, wird der Regierung im Nacken sitzen, damit die auch seine Lieblings-Hassobjekte im Web verbietet." Bei einem Selbstkontroll-System wie dem britischen ist diese Gefahr geringer - aber das voranzutreiben, haben deutsche Provider offenbar keine Lust.



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