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Selbstzensur der Suchmaschinen: Schluss mit Porno

Eine Vereinbarung großer Suchmaschinenbetreiber in Deutschland dürfte einigen Staub aufwirbeln: Künftig soll der Zugang zu rechtsextremistischen oder pornografischen Webseiten deutlich erschwert werden. Entsprechende Filter sollen dafür sorgen, dass entsprechend indizierte Seiten gar nicht mehr angezeigt werden.

Die großen deutschen Betreiber von Internetsuchmaschinen wollen mehr Jugend- und Verbraucherschutz beim Surfen im Netz erreichen. So sollen künftig jugendgefährdende Internetadressen (URLs) in den Trefferlisten der Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden. Darauf haben sich die Anbieter AOL Deutschland, Google Deutschland, Lycos Europe, MSN Deutschland, T-Online, t-info und Yahoo Deutschland verständigt, teilte die Dachorganisation Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) am Donnerstag in Berlin mit.

In Zusammenarbeit mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sollen voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten entsprechende Indexlisten erarbeitet werden. Dadurch soll der Zugang zu Internetseiten mit beispielsweise rechtsextremistischem, kinderpornografischem oder Gewaltverherrlichendem Inhalt erschwert werden.

Die im FSM zusammengeschlossenen Suchmaschinenbetreiber verpflichten sich in einem neuen Zusatzkodex zur Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln. Unter anderem sollen die Nutzer über die Funktionsweise der Suchmaschine aufgeklärt und Beschwerden über bestimmte Inhalte an die Beschwerdestelle der FSM weitergeleitet werden. Weitere Details der Initiative FSM Suchmaschinen wollen die Betreiber in den nächsten Wochen bekannt geben.

Der FSM wächst so eine nicht zu unterschätzende Machtposition zu. Negative Erfahrungen mit einer quasi-Zensur beispielsweise durch Filtersoftware gibt es zuhauf: So musste Mitte Januar der Essener Unternehmer Nils Rhode feststellen, dass seine Webseite Astromedia.de auf vielen Rechnern nicht angezeigt wird, wenn sie eine weit verbreitete Web-Sicherheitssoftware des bekannten Herstellers Symantec installiert haben.

Rhode fand auch den Grund heraus: Sein Versand von Bastelartikeln im astronomischen Bereich (Teleskope, Sextanten etc.: "Bastelspaß, der Wissen schafft") wird von der Software als "Okkultismus" ausgefiltert. Rhodes Beschwerde gegenüber der Firma, hier werde er potenziell geschäftlich geschädigt, verpuffte zunächst wirkungslos. Obwohl Symantec nach mehreren Wochen doch noch auf Rhodes Beschwerde reagierte und seine Webseite aus dem Filter nahm, schaltete einen Anwalt ein, um eine Gegendarstellung zu erwirken. "Deren Kunden", mein Rhode, "sollen das schließlich auch erfahren", schließlich verließen sie sich ja auf die Zuverlässigkeit des eingesetzten Filters.

Automatisierte Verfahren zur Erfassung von zu indizierenden Seiten verbieten sich ebenfalls: Dass viele Safer-Surfen-Filter zur Kontrolle des Surfverhaltens von Kindern gleich ganze englische Grafschaften ("Sussex", "Middlesex") aus der virtuellen Welt tilgen, ist ein bekannter Running Joke unter den Gegnern solcher Filter.

Mehrstufiges Sperrverfahren

Bei der FSM sollen eng definierte Regeln dafür sorgen, dass die Möglichkeit der Beschwerde und gegen eine Webseite und ihrer eventuell folgenden Ausfilterung nicht missbraucht wird.

Das Beschwerdeverfahren beschreibt die FSM so: "Ein Vorprüfer hat den Sachverhalt aufzuklären und dem Beschwerdegegner die Gelegenheit zu geben, sich zu dem in der Beschwerde geäußerten Vorwurf innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern oder der Beschwerde von selbst durch Abänderung des Angebots abzuhelfen. Erfolgt keine Selbstabhilfe leitet der Vorprüfer die Beschwerde zur Entscheidung an den unabhängigen Beschwerdeausschuss weiter. Dieser hat in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegner hinzuwirken. Ist dies jedoch nicht möglich, kann der Beschwerdeausschuss bestimmte Maßnahmen treffen."

Versuche, bestimmte Inhalte über deutschsprachige Webangebote schwerer zugänglich zu machen, gibt es seit langem, sie sind jedoch heiß umstritten. Wirklich effektiv sind solche Maßnahmen nicht: Was der deutsche Seitenindex nicht zeigt, wäre nach wie vor über Suchdienste im Ausland abzurufen. Ein weiteres gängiges Argument gegen Filterungsverfahren wie das von der FSM vorgeschlagene ist die schiere Zahl der entsprechenden Webseiten: Mit potenziell mehreren Millionen pornografischen und rechtsextremen Webseiten dürfte der Beschwerdeausschuss der FSM einige Zeit beschäftigt sein.

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