Serie "Parteien im Netz" Seismograf der Volksseele

Mit Mitgliedernetzen, virtuellen Ortsvereinen und E-Mail-Foren öffnet sich den Parteien die Chance, viel enger mit Sympathisanten und Wählern zusammenzuarbeiten. Aber noch trauen sich die Strategen nicht richtig.

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CDU-Chefin Merkel vor dem Computer
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CDU-Chefin Merkel vor dem Computer

Berlin - So viel Post wie im Januar ging bei der Fraktion der CDU/CSU selten ein. Täglich 500 E-Mails erreichten die Internetredaktion der Union im Bundestag. Mitglieder und Bürger empörten sich über das Rentenplakat der Partei, auf dem Kanzler Gerhard Schröder in Verbrecherpose abgebildet wurde. 24 Stunden später zog CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer das Plakat aus dem Verkehr.

Wann immer das Fass der Gefühle überläuft, ist das Internet in den vergangenen Monaten für Deutschlands Parteien der zuverlässigste Seismograf für die Volksstimmung. Vorbei sind die Zeiten der virtuellen Einbahnstraße, in denen die Volksvertreter das World Wide Web lediglich als neues Sprachrohr für alte Botschaften nutzten. Nun soll das Netz eine wirkliche Kommunikationsplattform werden.

Die Zeit der virtuellen Einbahnstraße ist vorbei

Vor allem die schnellen Rückmeldungen machen das Medium für Parteistrategen spannend. "Sehr viel spontaner" sei das Meinungsbild, sagt Michael Maiworm, Leiter der Internet-Redaktion der Unions-Fraktion. "Das ist Gold wert für die Politik".

Darum rüsten alle Parteien ihre Homepages auf. Mitunter entbrennt ein regelrechter Wettlauf um das neueste Layout. So zum Beispiel im März, als CDU- und SPD-Fraktion innerhalb von zwei Wochen ihre neuen Webseiten präsentierten. Derzeit planen alle Parteien den Wahlkampf im Herbst 2002. "Man wird Wahlen nicht durchs Internet gewinnen können", sagt CDU-Generalsekretär Meyer. "Aber ohne das Netz wird man sie verlieren."

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch weltweit. "Im internationalen Vergleich ist das, was die deutschen Parteien machen, recht fortschrittlich", urteilt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber von der Universität Gießen. Was anfangs nur der Selbstdarstellung diente, sei nach und nach konsequent an die Möglichkeiten des Web angepasst worden, sagt der Medienexperte.

Entsprechend steigen die Zugriffsraten der Partei-Homepages. SPD und CDU verbuchen monatlich rund eine Million Seitenabrufe. 80 Prozent aller Ratschläge und Wünsche, Beschwerden und Beleidigungen, heißt es bei den Sozialdemokraten, erreichen das Willy-Brandt-Haus heute in elektronischer Form.

E-Mails sparen Millionenbeträge

E-Mails und Online-Dokumente sparen den Parteien teure Druck- und Versandkosten, allein bei den SPD-Genossen 75 Prozent des früheren Portoetats. Ein "Millionenbetrag" bleibt auch der CDU nach eigenen Angaben pro Jahr, indem sie ihr Mitgliedermagazin nur noch online vertreibt. Die PDS beziffert das Einsparpotenzial auf 15 Prozent jährlich. Die FDP spart an Druck- und Versandkosten jährlich 300.000 Mark; gerade einmal 550.000 Mark geben die Liberalen jedes Jahr für alle Internetaktivitäten aus.

Zudem versprechen sich die Parteistrategen durch das Internet neue Einnahmequellen. Die Grünen haben eine Online-Spendenkampagne gestartet; die CDU bittet um Solidaritätsgaben wegen der Verluste durch die Spendenaffäre. Und die FDP setzt als erste Partei auf den Verkauf von Werbebannern, was bei der derzeitigen Krise des digitalen Anzeigengeschäfts aber eher eine magere Ausbeute erwarten lässt, von rechtlichen Problemen einmal abgesehen.

Richteten sich die Homepages der Parteien anfangs ganz allgemein an interessierte Bürger, so versuchen die Politstrategen jetzt, auch ihre eigenen Mitglieder ins Netz zu locken. Sie setzen dabei vor allem auf interne, passwortgeschützte Mitgliedernetze.

Die Möglichkeiten der Mitbestimmung sind gering

Dort kann sich das Parteivolk dann halbvertrauliche Dokumente wie Sprechzettel und Terminkalender der Spitzenpolitiker herunterladen oder die Durchwahlen der Mitarbeiter finden. Meist gehört auch ein internes Meinungsforum dazu. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung sind im Netz aber noch gering.

Zwar können zum Beispiel die CDU-Mitglieder das Zuwanderungskonzept ihrer Parteioberen diskutieren und dürfen sogar über einzelne Fragen abstimmen, allerdings ohne formale Wirkung: Das rechtskräftige Votum bleibt nach wie vor einem realen Parteitag vorbehalten.

Dementsprechend mager ist die Beteiligung. Nicht einmal zwei Prozent aller Mitglieder tummeln sich im CDU-Mitgliedernetz. Allerdings tun sich die meisten Parteimitglieder auch schwer, ihre Kommunikation auf das Internet umzustellen und stehen damit repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.

Die Deutschen sind Internetmuffel

Noch liegt der Anteil der Internetnutzer in Deutschland mit 34 Prozent noch deutlich hinter Schweden (65 Prozent), den USA (52 Prozent) und Großbritannien (45 Prozent). Rund 28 Millionen Deutsche wollen das Internet sogar "auf keinen Fall nutzen", ergab eine Forsa-Umfrage.

"Wenn wir 600.000 Mitglieder darauf schulen wollen, wie sie das Internet intelligent nutzen, braucht das einige Zeit", sagt denn auch Thomas Heilmann, Internet-Sprecher der CDU und Chef der Berliner Werbeagentur Scholz & Friends. Trotzdem sei das Internet gerade für große Organisationen attraktiv, weil die Hierarchien dadurch "extrem viel flacher" werden.

"Konfliktpotenziale" erkennt hier der Sozialwissenschaftler Bieber. Um die interne Modernisierung voranzutreiben, bedürfe es einer "starken Lobbyarbeit". "Flache Hierarchien lösen Befremden aus", konstatiert auch Arne Brand, Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD. Zudem behindert das Parteiengesetz virtuelle Gliederungen, in dem es die Parteien auf rein geografische Strukturen festlegt.

Immer mehr Menschen legen jedoch Wert auf Mobilität und haben keine Lust, sich im verrauchten Hinterzimmer eines Ortsvereins mit Anträgen zu beschäftigten, die sie bereits aus den Medien kennen. "Die Mobilität wird im Parteiengesetz nicht gewürdigt", kritisiert Alexander Graf Lambsdorff, Chef des Virtuellen Landesverbandes der Freien Demokraten.

Dort, wo dem bunten Treiben im Web kein Gesetz entgegensteht, tauchen schnell andere Grenzen auf. Als die Grünen in Baden-Württemberg es im vergangenen Jahr wagten, einen kompletten Landesparteitag im Internet abzuhalten, stellten sich die Kosten als ähnlich hoch heraus wie bei einem herkömmlichen Parteitag. Die Diskussion von Leitanträgen wurde zweitrangig, dafür erhielt die virtuelle Kaffee-Ecke reichlich Zuspruch. Ein Nachfolgeprojekt auf Bundesebene wird es daher auch nicht geben, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer.

So schrecken auch die anderen Parteien vor virtuellen Parteitagen zurück. "Das ist nicht unser Ziel", sagt SPD-Sprecher Michael Donnermeyer. Die Kommunikation sei im Internet einfach eingeschränkt. "Das Bier nach dem Parteitag ist nicht zu ersetzen."



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