Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Deutschlands digitales Staatsversagen

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein "digitally failed state".

Seit dem 5. Juni 2013 ist die Welt eine andere. Die Illusion, im Internet würden ansatzweise Grundrechte gelten, hat sich verflüchtigt. Ein Jahr nach Edward Snowdens Enthüllung der digitalen Spähmonster lassen sich einige zentrale Erkenntnisse festhalten:

  • Aufgedeckt wurde nicht "nur" eine Internetüberwachung, sondern die Überwachung der gesamten Welt mithilfe des Internets, und dieser Umstand hat zur Entwicklung eines halbstaatlichen Überwachungsmarkts geführt

  • Ein international quasimafiös operierendes, eng verflochtenes Netzwerk von Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen führt die Totalüberwachung sämtlicher Bürger ohne jeden Verdacht grundrechtswidrig durch und kann nicht einmal Beweise für die angebliche Wirksamkeit präsentieren

  • Diese fortgesetze, radikale und antidemokratische Grundrechtszerstörung ist nicht zufällig entstanden, sondern folgt einem Plan - Totalüberwachung ist politisch gewollt, sie wird von Teilen der Politik unter Missachtung von Verfassungen und Menschenrechten als legitimes Mittel betrachtet

Und obwohl diese Einschätzungen sich inzwischen auf schmerzhafte Weise als wahr herausgestellt haben, gab es keine nennenswerten personellen Konsequenzen. Der Einzige, der wegen der Aufdeckung der größten illegalen Spähmaschinerie aller Zeiten seinen Job verloren hat, ist der Whistleblower Edward Snowden selbst. Diese Umstände erfordern die Benennung einer neuen globalpolitischen Kategorie:

den "digitally failed state".

Die Diagnose "failed state", gescheiterter Staat, wurde in den neunziger Jahren bekannt. So werden Staaten bezeichnet, deren Gewaltmonopol bröckelt und die nicht mehr für die Sicherheit der Bürger garantieren können. Staaten also, die Schwierigkeiten haben, geltendes Recht durchzusetzen. Die Aufdeckung der Radikalüberwachung und die folgende Nichtaufarbeitung zeigen: Deutschland ist ein "digitally failed state". Nach einem Jahr Snowden ist ein Scherbenhaufen eines digitalen Staatsversagens erkennbar.

Digitales Staatsversagen, ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht in der Lage, einem millionenfachen Grundrechtsbruch im Internet entgegenzutreten. Eigentlich schafft er es nicht einmal, sich eine Frageliste von der NSA beantworten zu lassen. Aber der entscheidende Punkt ist, dass in diesem Moment die Grundrechte bekannterweise seit einem Jahr verletzt werden undkeine Abhilfe geschaffen wird. Wer je im Verlauf der letzten zwölf Monate verstört oder gar erzürnt war über die flächendeckende Totalüberwachung - hat nicht den geringsten Grund, inzwischen entspannt zu sein. Es hat sich diesbezüglich exakt nichts geändert. Nichts. Bürger werden am 5. Juni 2014 ebenso substanziell und flächendeckend ausgespäht wie am 5. Juni 2013.

Ein gespenstisches Szenario der umfassenden digitalen Hilflosigkeit, und das ist noch die freundlichere Interpretation. Die leider realistischere ist, dass Abhilfe gar nicht erwünscht ist, dass der digital gescheiterte Staat politisch in Kauf genommen wird. Die Verfassungsgüter der eigenen Bürger werden als Tauschware auf dem internationalen Überwachungsmarkt angesehen.

Es handelt sich damit um eine kalkulierte Nichtdurchsetzung von Grundrechten in der digitalen Sphäre. Das Internet ist damit politisch gewollt zum vormals berüchtigten rechtsfreien Raum verkommen.

Aberwitzigerweise liegt dem digitalen Staatsversagen - anders als beim herkömmlichen "failed state" - nicht die Auflösung staatlicher Macht zugrunde, sondern die Auflösung staatlich garantierter Rechtsgüter in der digitalen Sphäre, von Privatsphäre bis Menschenwürde, in einer erschütternden Volte verursacht von einer Heerschar durchgedrehter Staatsapparate. Der Effekt ist vergleichbar, denn was "failed states" und "digitally failed states" eint, ist die Abwesenheit von Sicherheit und Rechtssicherheit.

Das ist die fürchterliche Konsequenz: Ein Sicherheitsapparat, der das digitale Leben weniger sicher macht. Die Zerstörung wesentlicher Rechte und Freiheiten zur vorgeblichen Wahrung der Freiheit und des Rechts, dieses Muster ist bekannt: Das ist Schutzgeld-Logik. Dahinter steckt eine steuerfinanzierte Maschinerie, die Netze, Geräte und Plattformen hackt, gravierende Bugs ausnutzt, statt sie zu melden, und heimlich überall Sollbruchstellen einbauen lässt. Als würde die Polizei einem zum Schutz vor Diebstahl alle Wertgegenstände aus der Wohnung tragen.

Ein Jahr nach Snowden heißt die Konsequenz: Wir brauchen mehr Sicherheit in der digitalen Welt, und zwar - wie absurd! - zu allererst vor destruktiven Sicherheitsbehörden selbst. Vor einem internationalen Spionageapparat, der irgendwann im letzten Jahrhundert beschlossen hat, nicht mehr Verdächtige zu überwachen, sondern alle. Immer. Überall. Das Internet ist zum grundrechtsfreien Raum geworden, weil der Staat die verfassungsverbindlichen Rechte nicht vor den Attacken staatlicher Behörden schützen kann. Auch digitales Staatsversagen ist Staatsversagen.

tl;dr

Ein Jahr nach Snowden ist eine neue weltpolitische Kategorie entstanden: der "digitally failed state", das digitale Staatsversagen.

S.P.O.N. - Die Kolumnisten
Liebe Leser,
die Kolumnentage haben sich geändert. Es gilt künftig folgende Reihenfolge:

Montag: Wolfgang Münchau - Die Spur des Geldes
Dienstag: Jan Fleischhauer - Der Schwarze Kanal
Mittwoch: Sascha Lobo - Die Mensch-Maschine
Donnerstag: Jakob Augstein - Im Zweifel links
Freitag: Georg Diez - Der Kritiker
Samstag: Sibylle Berg - Fragen Sie Frau Sibylle

Newsletter
Kolumne - Die Mensch-Maschine
Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 255 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Danke Sascha!
lug&trug 04.06.2014
Nicht aufhören! Das Thema darf nicht ausgesessen werden.
2.
wolly21 04.06.2014
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINE/ REUTERS/ The GuardianDie Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein "digitally failed state". http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowden-enthuellungen-staatsversagen-beim-schutz-der-buerger-a-973272.html
Offensichtlich ist die Weigerung der Regierung, eine sicheres Geleit für Herrn Snowden zu gewähren, damit begründet, daß bei einer Einvernahme des Whistleblowers durch den Untersuchungausschuß zu Tage käme, das auch die deutschen Geheimdienste genau dasselbe tun wie die NSA. Anders ausgedrückt: Unsere Regierung ist an einem wirklichen Datenschutz der Bürger nicht interessiert, wenigstens nicht, soweit sie selbst Zugriff auf diese Daten erlangen kann.
3. Failed State - Failed Democracy
Losheroes 04.06.2014
Da wir nun schon da angekommen sind wie und wo es der Artikel anschaulich und nachvollziehbar beschreibt, drängt sich die Schlussfolgerung auf: Demokratie hat durch die schamlose Ausnutzung und Missbrauch durch die Regierenden ausgespielt. Jetzt sollte Anarchie kommen gepaart mit der Hoffnung, dass daraus etwas besseres erwächst.
4. Freiheit ist mehr als ein Wort
Kottan 04.06.2014
"Die Zerstörung wesentlicher Rechte und Freiheiten zur vorgeblichen Wahrung der Freiheit und des Rechts, dieses Muster ist bekannt." Definiere Freiheit und definiere frei (liberal?), diese wahrscheinlich am brutalsten vergewaltigten und missbrauchten Termini der Weltgeschichte. Stand nicht sogar an Eingangstoren von Lagern das Wort "frei" in perversem Kontext zu lesen? Heute bedeutet Freiheit hauptsächlich Freies Agieren für freie Märkte. Ein Freibrief für die menschenverachrende Rücksichtlosigkeit des Avangarde-Kapitalismus. Genau diese "Freiheit" soll, muss und wird wird allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt und als "Recht" zementiert werden. Niemand kann das verhindern.
5. Es sitzt ja alles sooo tief...
dnfiff 04.06.2014
Der interessierte Mensch sollte sich das mal geben: http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8 Historiker Josef Foschepoth über den Überwachungsstaat Deutschland und seine Historie, die bereits mit der "Befreiung" der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg angefangen hat. Heavy Stuff!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

Facebook


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: