Filmpremiere mit Edward Snowden "Europa ist die Hoffnung der Welt"

Bald kommt Oliver Stones Film über Edward Snowden in die Kinos. Der Whistleblower sitzt weiterhin in Moskau fest, per Live-Schalte nach Brüssel forderte er nun besseren Schutz durch die EU.

Edward Snowden (Archivbild)
AFP

Edward Snowden (Archivbild)

Von und , Brüssel


Edward Snowden setzt auf die Europäische Union, wenn es darum geht, Whistleblower künftig besser zu schützen. Europa sei der "größte Champion der Menschenrechte", sagte Snowden jetzt in einem Livestream. "Wir brauchen euch mehr denn je." Nach Ansicht Snowdens solle der Schutz von Whistleblowern "am besten durch ein internationales Schiedsgericht erfolgen, das internationales Recht anwendet". Denn die betroffenen Staaten, deren Geheimnisse enthüllt wurden, seien "die Länder, die am wenigsten neutral sind".

Snowden selbst sitzt immer noch in Moskau fest, weil er keinen fairen Prozess in den USA erwartet. Er stellte seine Forderung in einer Live-Schalte mit dem grünen Europa-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht, der in einem Brüsseler Kino saß. Zuvor war der Film "Snowden" von Oliver Stone gezeigt worden. Dieser erzählt das Leben des Whistleblowers als Angestellter der CIA und verschiedener Beratungsfirmen und seine spätere Flucht über Hongkong nach Moskau.

In Deutschland kommt der Snowden-Film am 22. September in die Kinos. Der echte Edward Snowden war übers Internet aus Moskau zugeschaltet und sprach etwa 40 Minuten mit Albrecht. Im Publikum: EU-Beamte, Abgeordnete von Grünen und Piratenpartei, Parlamentsmitarbeiter, offenbar alle Snowden-Fans. Sowohl nach dem Film als auch nach dem Interview gab es Applaus.

Das Original ist gut getroffen

Snowden präsentierte sich, wie man ihn von anderen Auftritten kennt: Mal lächelte er verschmitzt, oft blickte er nach rechts unten aus der Kamera. In Stones Film, so viel darf man trotz des Verbots einer Vorbesprechung sagen, ist das Original gut getroffen.

Albrecht war im Europaparlament Berichterstatter für die Europäische Datenschutzrichtlinie, die 2018 für die ganze EU in Kraft tritt. Der Schutz von Whistleblowern ist in Europa umstritten, zuletzt hatte ein Luxemburger Gericht zwei der Informanten, die den Skandal über die laxe Besteuerung von Großunternehmen aufgedeckt hatten, zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Das Europäische Parlament hatte zudem im April eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet, die aus Sicht von Kritikern die Rechtsstellung von Whistleblowern verschlechtert. In einem offenen Brief mahnten Abgeordnete aller Fraktionen daher Fortschritte beim Schutz von Informanten an. Die Fraktion der Grünen hat einen entsprechenden Richtlinienvorschlag gemacht. Im Oktober 2015 hatte das Parlament die EU-Mitgliedstaaten in einer Entschließung dazu aufgefordert, Snowden als "Menschenrechtsverfechter" Schutz zu gewähren.

Eine Videoschalte war gescheitert

Eine Anhörung Snowdens per Videoschalte war damals allerdings gescheitert. Offenbar hätten viele konservative und sozialdemokratische Abgeordnete Angst gehabt, sich mit den USA anzulegen, sagt Albrecht.

Snowden hatte 2013 die geheimen Überwachungspraktiken und die Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt. In der Folge erklärte der Europäische Gerichtshof 2015 das Safe-Harbor-Abkommen, mit dem US-Unternehmen europäische Daten in die USA transferieren konnten, wegen Grundrechtsverletzungen für ungültig. In seiner Urteilsbegründung verwies er auf das Ausmaß der Massenüberwachung in den USA.

Zudem erklärte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof am Donnerstagvormittag das geplante Abkommen der EU-Länder zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada für rechtswidrig - mehrere darin aufgenommene Bestimmungen verstießen gegen die Grundrechte der Bürger auf Datenschutz, heißt es zur Begründung. In der Regel folgt der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen der Empfehlung des Generalanwalts.

Der BND rüstet auf

Snowden unterstrich bei der Veranstaltung im Brüssel, dass im Kampf gegen das massenhafte Ausspähen amerikanischer und europäischer Staatsbürger etwa durch die NSA Fortschritte gemacht worden seien. "Wir haben jetzt einen Punkt, von dem aus wir starten können", sagte er. Versicherungen der USA, sie hätten das massenweise Ausspähen abgestellt, vertraut Snowden aber nicht. Die Regierung habe lediglich ihre Sprache geändert: Statt "mass surveillance" heiße es nun "bulk collection" - gemeint sei dasselbe.

Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Yahoo und bald auch Dropbox hätten Geheimabkommen mit der NSA abgeschlossen und würden alle gewünschten Daten liefern, so Snowden. Die Amerikaner könnten nach wie vor E-Mails oder SMS mitlesen. Auch der deutsche Nachrichtendienst BND rüstet derzeit massiv auf, unter anderem mit dem Ziel, bei WhatsApp verschlüsselte Nachrichten mitschneiden zu können.

Trotzdem setzt Snowden auf die Europäer. "Europa ist eine Hoffnung für die Welt", sagte der Whistleblower zum Schluss. Es sei auch ein Akt der Freundschaft, wenn die Europäer die Amerikaner auf ihrem Weg in den Überwachungsstaat stoppen könnten.



insgesamt 16 Beiträge
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dr.w 08.09.2016
1. natürlich habe ich
den Film noch nicht gesehen, ich befürchte aber, daß Snowden zu viel Hoffnung auf die EU setzt - leider! Ich höre schon die Argument: ich habe nichts zu verbergen und der Staat muß sich schützen oder jeder hat was zu verbergen und ein Staat, der den eigene Schutz über die Grundrechte der Bürger stellt, ist kein demokratischer Staat mehr, selbst wenn er es behauptet.
elkemeis 08.09.2016
2. Es ehrt mich sehr
dass Edward Snowden eine derart hohe Meinung von Europa hat. Als überzeugte und leidenschaftliche Europäerin wünsche ich mir Europa so, wie es Snowden sieht. Allerdings ist mein Vertrauen in den letzten Jahren stetig geschrumpft. Die Demokratie in Europa ist auf dem Rückzug. Sie kapituliert vor Industrie, Wirtschaft, Finanzmärkten und vor einer einflussreichen Oligarchie, die sich selbst zur "Elite" erhebt. Der Vertrauensverlust in die Gestaltungs- und Regulierungskraft der Demokratie manifestiert sich auch im europaweiten Erstarken der Rechtsnationalen, die im Grund Antidemokraten sind.
syracusa 08.09.2016
3. der letzte Europäer
Es ist beschämend, dass einer der letzten, der die Grundwerte der EU feiert, ausgerechnet ein von Bürgerrechtsverletzungen bedrohter, exilierter US-Amerikaner ist. Wo bleibt der Aufschrei der 500 Millionen europäischen Bürger?
Preben Herbst 08.09.2016
4.
Meiner Ansicht nach muss Edward Snowden den Friedensnobelpreis erhalten. Ich wünsche ihm, dass er weiterhin in Moskau Asyl erhält bis in Deutschland ein Bundeskanzler gewählt wird, der sich der Bedrohung bewusst wird, die von den US-Geheimdiensten aber insbesondere auch von dem britischen GCHQ ausgeht. Auch wenn Europa nicht in der Lage ist, sich gegen die USA zur Wehr zu setzen: Es kann nachhier niemand, absolut niemand behaupten, er hätte nichts gewusst. Geheimdienste sind mit der Transparenz einer Demokratie unvereinbar und gehören völkerrechtlich geächtet und verboten.
gjbe52 08.09.2016
5. Gute Aussage über Europa!!!
Beitrag Es ist sehr gut, daß diese Äußerung gerade von Jemandem kommt, der fast weltweit für seine für die Welt wichtigen Informationen mehr geächtet als geehrt wird!!!! Historisch liegt darin eine Grundwahrheit für die Welt, wenn man sich die historische Entwicklung von Europa sich aneignet!!!! Also ist dies eine durchaus hoffnungsreiche Zugabe für die Menschheit dieser Welt......
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