S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie

Eine Broschüre der Bundesregierung will erklären, wie das Internet schneller, moderner und sicherer werden soll. Aber was verbirgt sich wirklich hinter den vollmundigen Versprechungen?

Angela Merkel (CDU) spricht über die Digitale Agenda (Archivbild): Wo bleibt eigentlich das Breitband?
DPA

Angela Merkel (CDU) spricht über die Digitale Agenda (Archivbild): Wo bleibt eigentlich das Breitband?

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Regierungssprecher einer schwarz-roten Bundesregierung unter Merkel zu sein, das bedeutet, einen Nagel aus heißem Brei mit einem Puddinghammer in die Wand reden zu müssen. Eine erbärmliche Angelegenheit, wie sich in einer Reihe von Videos aus dem Bundespresseamt zugleich lustig und schmerzhaft nachvollziehen lässt. Im Schriftlichen gerinnt das unwürdige Herumgeeiere des Verlautbarungsorgans der Bundesregierung zu handfesten Unverschämtheiten. Zum Beispiel in Form der soeben erschienenen Broschüre "Unsere Digitale Agenda für Deutschland", herausgegeben von Steffen Seiberts Bundespresseamt.

Es beginnt mit der digitalen Infrastruktur, dem großen Feld des politischen Dauerversagens.

Bis 2018 sollen alle Haushalte über schnelles Internet verfügen.

Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse "binnen 12 Monaten lösen" . 2009 traute sich Merkel zu sagen: "Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst einmal in der schmalen Variante von einem Megabit…". Außerdem versprach Merkel drei Viertel der Haushalte 50 Mbit/s bis 2014,"und zwar mindestens" . 2010 bekräftigte sie beide Zahlen, geklappt hat es leider trotzdem nicht.

2011 wiederholte die Bundesregierung, dass 1 Mbit/s für alle ein "ehrgeiziges Ziel" sei und strich zugleich den Plan für die Breitband-Grundversorgung. 2012 machte Merkel einen Premiumscherz: "Wenn man jemandem mal Ruhe beibringen will, dann könnte man ihn in eine Ecke setzen, wo gerade mal ein Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht." Und doch erklärte noch 2013 die Bundesnetzagentur, ein Megabit pro Sekunde sei Breitband im Sinne der Bundesregierung. Kurz vor 2014 wurde bekannt, dass die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Summe von eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau in letzter Minute gestrichen wurde.

Vor diesem Hintergrund muss das Versprechen von "50 Mbit/s bis 20XX" betrachtet werden. Ein Ziel, das zudem im internationalen Vergleich - wo man längst von Gigabit-Internet spricht - ohnehin lächerlich erscheint. Eine tolldreiste Frage: Kann es sein, dass die politischen Maßnahmen - einfach überhaupt gar nicht funktionieren? Die in der Digitalen Agenda vorgetragene Breitband-Strategie ist nicht bloß Quark, sondern Traditionsquark seit 2005.

"Geben Sie Ihre Daten einem Dritten"

Zum Thema Cloud Computing gibt die Bundesregierung mit Blick auf die Wirtschaft bekannt:

Als Nutzer geben Sie Ihre Daten einem Dritten, einem Cloud-Dienste-Anbieter. Sie sollten einige Tipps berücksichtigen, damit Ihre Daten nicht ungewollt in die falschen Händen geraten.

Der sinnvollste Tipp, die Abwahl der Bundesregierung, steht dann leider nicht da. Merkels BND-Skandal, bei dem die nachweislich wirtschaftsspionierende NSA von deutschen Diensten Hilfe bei der Ausforschung von europäischen Unternehmen bekam, erscheint dagegen in grellstem Kontrast und entlarvt diesen Teil der Broschüre als Gelaber. Als Bonus wird für weiterführende Informationen auf eine Seite des BSI verwiesen - also genau auf das Amt, das heimlich bei der Programmierung des Bundestrojaners half.

"Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber"

Auch von öffentlichen WLAN-Netzen ist die Rede:

Mit einer Änderung des Telemediengesetzes will die Bundesregierung Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen - und damit die Grundlage für ein breites, kostenloses Internetangebot im öffentlichen Raum.

Das ist nicht mehr Realsatire, das ist schon Doublespeak. Denn der Gesetzentwurf liegt seit April vor und wird von den meisten Experten bestürzt kommentiert, er führe zum Beispiel laut Deutschem Anwaltsvereinzu weniger Rechtssicherheit. Die größte Initiative für Internetzugänge im öffentlichen Raum, Freifunk, sieht sich dadurch bedroht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg fasst vernichtend zusammen: "Dieser Forderungskatalog geht an der Realität vorbei und ist praktisch nicht umsetzbar." Dass das kein Zufall ist, sondern die Frucht der langjährigen Arbeit der Bundesregierung, sieht man im direkten Vergleich: Südkorea hat 37,35 Hotspots je 10.000 Einwohner, Großbritannien 27,65 und Deutschland 1,87.

"Moderner Datenschutz"

Auch Datenschutz wird am Rande erwähnt.

Die Bundesregierung setzt sich für einen modernen Datenschutz auf hohem Niveau ein

Verräterisch: Datenschutz allein gibt es in der Broschüre nicht, es heißt stets "moderner Datenschutz".

Was das bedeutet, lässt sich zum Beispiel an der Wiedereinführung der mehrfach gerichtlich abgeschmetterten Vorratsdatenspeicherung (VDS) erkennen: etwas weniger als nichts. Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff (CDU) sieht die VDS inzwischen kritisch, aber der Regierung ist das egal. Die Wirksamkeit kann niemand beweisen, aber der Regierung ist das egal. Eine Maßnahme, die wegen Datenschutzbedenken vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte breit diskutiert und nicht in wenigen Wochenin fachlich fragwürdiger Qualität durchs Parlament geprügelt werden, aber der Regierung ist das egal.

Das heißt: "Moderner Datenschutz" ist das Gegenteil von Datenschutz. Aus Versehen wahrhaftig ist die Bundesregierung, wenn es um Merkels beste Fähigkeit geht: von Dingen schweigen. In der Folge findet sich der Begriff "Privatsphäre" - der für die Bürger zu den wichtigsten der digitalen Sphären gehört - null Mal wieder. Tipp für die Zukunft: Eine Broschüre ganz ohne Inhalt ist immer richtig und von den Versprechungen her leicht und schnell erfüllbar.

"Sichere E-Mail"

Dann folgt Werbung für die "sichere" E-Mail der Bundesregierung, die De-Mail:

Die Inhalte einer De-Mail kann auf ihrem Weg durch das Internet niemand mitlesen oder gar verändern.

Trotz der harten Konkurrenz kann dieser Satz den Preis für die dreisteste Irreführung in der Broschüre der Digitalen Agenda davontragen. Von Anfang an war geplant, bei der De-Mail eben keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mitzuliefern, was der Satz impliziert. Stattdessen sollten die Mails beim Provider entschlüsselt und wieder verschlüsselt werden. Also genau dort, wo Bundesinnenminister de Maizière ohnehin ansetzen möchte, damit wirklich jede Kommunikation zwischen Bürgern überwachbar ist.

Dass im April 2015 nach fast zehn Jahren Kritik von den Anbietern auch eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angekündigt wurde,ist eine Farce. Denn sie soll auf Basis eines kostenlosen, frei zugänglichen, drei Jahre alten Plug-ins namens Mailvelope geschehen. Das ist zwar technisch gut, funktioniert aber heute schon mit jeder normalen E-Mail. Zudem ist es noch immer viel zu kompliziert und muss ohnehin durch die Nutzer installiert und verwaltet werden.

Das aber macht exakt keinen Unterschied mehr zu bestehenden Lösungen: als würde man angeblich gepanzerte Limousinen verkaufen, tatsächlich aber einem ungepanzerten Auto einen Verkaufsprospekt für schusssichere Westen beilegen. Die normale De-Mail dagegen wird weiter zwischendurch vom Provider entschlüsselt. Also an genau dem Ort lesbar gemacht, der per Gesetz (§110 TKG) über eine Schnittstelle zur Auslesung der Daten durch deutsche Behörden verfügen muss. Liebe Grüße von der NSA, Selektoren-powered by BND.

"Verhandlungs-und Diskussionsprozesse"

Der letzte Satz der Broschüre aber lautet:

Deutschland wird sich sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene noch stärker als bisher in den Verhandlungs-und Diskussionsprozessen engagieren.

Mit dem beschriebenen Digitalœuvre der Bundesregierung muss das als Drohung verstanden werden.

tl;dr

Die Broschüre, mit der die Bundesregierung ihre Digitale Agenda erklären möchte, ist ein Kabinettstückchen politischer Irreführung.

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insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
hschmitter 03.06.2015
1.
Wieso - wenn Deutschland sich noch stärker engagieren möchte, heißt das doch übersetzt, daß es immerhin schon die große Zehe ins Neuland reinschieben möchte. Den ganzen Fuß kann man später raufsetzen und für sichere Schritte im Neuland brauchte es sicher weitere digitale Agenden (ähm, wie ist der Plural von Agenda?).
der_bulldozer 03.06.2015
2. Diese Regierung ...
... mit einer Neulandspezialistin an der Spitze, die nicht mal das Wort "Festnetz" kennt, wird Deutschland im Vergleich zu in die digitale Steinzeit drücken. Aber dieser Ansammlung von älteren Damen und Herren ohne Sinn für eine moderne Gesellschaft ist das sowieso schnurz.
dr.wer? 03.06.2015
3. Chapeau
Danke für diese Aufstellung. Wenn man sich so ungefiltert und so kompakt vor Augen führt, was unsere Bundesregierung von digitaler Entwicklung hält und was sie den Leuten als "Erfolge" verkauft und verspricht, wird einem schlecht. Da entscheiden Menschen über eine Infrastruktur die sie im Leben selbst nicht mehr begreifen werden und lassen sich von zwielichtigen Beratern (Ex-Viva-Chef, etc...) beraten und verkaufen damit die Bürger für dumm. Wenn es so weitergeht wie bisher, haben wir auf digitalem Niveau bald einen dritte-Welt-Status, weil wir immer mehr an Boden verlieren.
frieslandjogger 03.06.2015
4. Made my day.
Danke, Herr Lobo. Wie immer auf den Punkt. Bitte bleiben Sie weiterhin am Ball und legen den Finger in die Wunden ...
blurps11 03.06.2015
5.
"An den Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an den Worten".
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