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Softwarepatente: EU-Minister verabschieden Richtlinie

Seit Jahren wird darüber gestritten, jetzt hat sie die nächste Hürde genommen: Die Software-Patentrichtlinie wurde heute in Brüssel von den EU-Wirtschaftsministern verabschiedet. Mit neuen Protesten aus der Open-Source-Bewegung und von kleinen Herstellern ist zu rechnen.

Demonstration gegen Softwarepatente (Juni 2004): Richtlinie verabschiedet
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Demonstration gegen Softwarepatente (Juni 2004): Richtlinie verabschiedet

Kritiker sehen darin eine Benachteiligung kleiner Unternehmen, Große Firmen fordern einen Schutz ihrer Entwicklungen ein: Jetzt haben EU-Wirtschaftsminister eine Richtlinie über die Patentierung von Software-Lösungen bestätigt.

Sie verabschiedeten heute in Brüssel einen bereits zuvor ausgehandelten Kompromiss, wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte. Damit hat das umstrittene Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen, muss nun aber noch vom EU-Parlament akzeptiert werden. Dort ist es ebenfalls heftig umstritten und dürfte noch verändert werden.

Der zuständige Parlamentsausschuss hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wollte jedoch die Abstimmung im Ministerrat abwarten, in dem die 25 EU-Regierungen vertreten sind.

In der Branche und im Parlament hat die Richtlinie zu heftigem Streit zwischen Anhängern eines sehr weitgehenden Patentschutzes und Befürwortern einer möglichst freien Verfügbarkeit von Software geführt.

Der Kompromiss sieht vor, dass Softwarelösungen patentiert werden können, die einen technischen Mehrwert bringen. Reine Software, wie beispielsweise das "one-click shopping" des US-Onlinehändlers Amazon, soll danach - anders als in den USA - nicht patentiert werden können. Experten räumten allerdings ein, dass die Abgrenzung schwierig sei.

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