Urteil des Landgerichts Bonn Spam-Ordner muss täglich kontrolliert werden

Wer E-Mail fürs Geschäftliche nutzt, sollte auf seinen Spam-Filter achten. Das Landgericht Bonn hat einen Anwalt zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil er eine E-Mail nicht rechtzeitig weitergeleitet hatte.

E-Mail-Postfach: Auch Nachrichten im Spam-Ordner können wichtig sein
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E-Mail-Postfach: Auch Nachrichten im Spam-Ordner können wichtig sein


Über 90.000 Euro Schadensersatz muss ein Anwalt an eine ehemalige Mandantin zahlen - das hat das Landgericht Bonn entschieden. Als der Mann die Frau 2011 in einem Gerichtsverfahren vertrat, hatte er es versäumt, ihr eine E-Mail der Gegenseite weiterzuleiten. Die Nachricht war angeblich im Spam-Filter seines E-Mail-Postfachs gelandet. Das verspätete Weiterleiten führte dazu, dass Vergleichsverhandlungen zwischen der Frau und der Gegenseite scheiterten - die Frist zur Annahme eines Vergleichsvorschlags war bereits abgelaufen.

In Folge dieses Vorfalls hatte die Frau den Anwalt auf Schadensersatz verklagt. Das Landgericht Bonn kam im entsprechenden Verfahren zum Schluss, dass der Jurist seine anwaltlichen Pflichten verletzt habe. "Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat", heißt es im Urteil aus dem Januar 2014, das laut "Heise Online" erst jetzt veröffentlicht wurde.

Weil der Anwalt seine E-Mail-Adresse auf dem Briefkopf führt, stelle er sie als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, fand das Gericht. Er sei daher dafür verantwortlich, "dass ihn die ihm zugesandten E-Mails erreichen": "Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurückzuholen."

Das Gericht kritisierte den Anwalt außerdem dafür, dass er die angeblich im Spam-Ordner gelandete Nachricht auch dann nicht weiterleitete, als er per Telefonat von der E-Mail erfuhr - drei Tage, nachdem diese verschickt wurde. Seine Mandantin erfuhr schließlich erst sechs Tage nach Fristablauf vom Inhalt der Nachricht. Nachdem der Vergleich nicht zustande kam, musste die Frau rund 285.000 Euro an die Gegenseite zahlen.

In ihren ersten Einschätzungen halten einige Rechtsanwälte das Bonner Urteil für problematisch: "Folgt man dem Urteil, bedeutet dies, dass man den Spam-Filter auch gleich ausstellen kann", schreibt zum Beispiel Medienanwalt Tim Hoesmann auf seiner Website.

mbö

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insgesamt 31 Beiträge
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Gregor Weißenborn 15.07.2014
1. Gutes Urteil!
Ja, genau so ist es! Dann kann der Anwalt seinen Spamordner eben ausschalten, wenn er meint damit nicht leben zu können. Wenn er Mailkontakte anbietet, muss er wissen wie der Hase läuft. Und mit Spam umgehen und Leben muss er dann eben auch.
ptb29 15.07.2014
2. Der Spam Filter hat wichtige Funktion,
die Tim Hoesmann nicht zu kennen scheint. Sich hinter seinem Spamordner zu verstecken ist eine beliebte Ausrede.
hermann_huber 15.07.2014
3. Email = nicht rechtsverbindlich??
Ich habe gedacht das eine E-Mail so ist wie eine Postkarte und ohne Empfangsbestätigung auch nicht rechtsverbindlich. Dafür wurde doch die "Wunderbare Idee" der DE-Mail geboren, oder nicht (so wunderbar wie der deutsche Dosenpfand:). Wenn nicht rechtsverbindlich in der Zustellung für den Versender warum dann mit einem Male rechtsverbindlich für den Empfänger bis zur Schadenersatzpflicht? Das erscheint mir nicht richtig. Was ist denn wenn ein Mail Gateway-Server kaputtgeht bevor er weitergeleitet hat und die E-Mail nie ankommt? Unter anderem aus diesem Grunde sollte die E-Mail doch als unsicheres Kommunikationsmittel bekannt sein. Von der einfach zu fälschenden Senderadresse usw. mal ganz abgesehen. Ich halte das Urteil für sehr bedenklich und die Richter für nicht "Medien-kompetent"
Rushki 15.07.2014
4.
Zitat von sysopDPAWer E-Mail fürs Geschäftliche nutzt, sollte auf seinen Spam-Filter achten. Das Landgericht Bonn hat einen Anwalt zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil er eine E-Mail nicht rechtzeitig weitergeleitet hatte. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/spam-ordner-geschaeftliche-e-mails-muessen-taeglich-kontrolliert-werden-a-981136.html
Erst einmal informieren, dann kann man immer noch seinen Senf ablassen. Es gibt z.B. bei GMX eine Funktion, bei der ich mir jeden Tag meinen Spamverdacht in einer einzigen Mail zu kommen lassen kann. Wenn ich dann etwas sehe, kann ich es immer noch aussortieren. Kommt im Jahr vielleicht 2-3 mal vor.
carranza 15.07.2014
5.
Zitat von hermann_huberIch habe gedacht das eine E-Mail so ist wie eine Postkarte und ohne Empfangsbestätigung auch nicht rechtsverbindlich. Dafür wurde doch die "Wunderbare Idee" der DE-Mail geboren, oder nicht (so wunderbar wie der deutsche Dosenpfand:). Wenn nicht rechtsverbindlich in der Zustellung für den Versender warum dann mit einem Male rechtsverbindlich für den Empfänger bis zur Schadenersatzpflicht? Das erscheint mir nicht richtig. Was ist denn wenn ein Mail Gateway-Server kaputtgeht bevor er weitergeleitet hat und die E-Mail nie ankommt? Unter anderem aus diesem Grunde sollte die E-Mail doch als unsicheres Kommunikationsmittel bekannt sein. Von der einfach zu fälschenden Senderadresse usw. mal ganz abgesehen. Ich halte das Urteil für sehr bedenklich und die Richter für nicht "Medien-kompetent"
Ich denka auch, dass das Urteil so nur zustande kommen konnte, weil den verantwortlichen Richtern genau diese Sachverhalte nicht bekannt sind. Zum einen können E-Mails beim Provider aus technischen Gründen über mehrere Tage hängen bleiben, oder der DSL-Anschluss kann streiken, zum anderen sind wir es zwar gewohnt, dass Emails unmittelbar zugestellt werden allerdings ist auch das nirgendwo verbindlich festgelegt.
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