Spendengelder WikiLeaks droht Visa und Mastercard mit Klage

Die Enthüllungsplattform WikLeaks will vor Gericht gegen zwei Kreditkartenunternehmen vorgehen. Der Vorwurf: Die Weigerung der Dienstleister, Spenden an die Organisation auszuzahlen, entbehre jeder Rechtsgrundlage.

WikiLeaks bei Twitter: Klage per Kurznachricht angekündigt
Reuters

WikiLeaks bei Twitter: Klage per Kurznachricht angekündigt


Die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa erhalten ungebetene Publizität durch WikiLeaks. Die Geldinstitute fallen allerdings nicht mit delikaten Enthüllungen auf, sondern wegen einer Klage. Die könnten sie aufgrund ihrer Weigerung kassieren, Spendengelder an die Enthüllungsplattform weiterzuleiten. Gemeinsam mit Datacell, einem Provider, der die Plattform unterstützt, kündigte WikiLeaks bereits am 9. Juni an, vor der Europäischen Kommission ein Verfahren wegen "unrechtmäßiger, seitens der USA beeinflusster Finanzblockade" anstrengen zu wollen. Sollten die Blockaden nicht aufgehoben werden, würden rechtliche Schritte folgen.

Die Angelegenheit kommt mit einiger Verspätung in Gang. Bereits im vergangenen Dezember hatten die Kreditkartenorganisationen die Verarbeitung von Spenden an WikiLeaks gestoppt. Sie begründeten den Schritt mit Befürchtungen, das Informantenportal hätte durch die Veröffentlichung von geheimem Material gegen geltende Gesetze verstoßen. Zu den Spendenverweigerern gehörte damals auch PayPal. Erstaunlicherweise wird dieses Unternehmen in der Klageankündigung nicht erwähnt.

Die Drohung richtet sich gegen die europäischen Niederlassungen von Mastercard und Visa. Einem Prozess könnten sie nur entgehen, wenn sie sich zur Zahlung von Schadenersatz bereiterklärten und unverzüglich die Weiterleitung von Spendengeldern wieder aufnähmen.

Das dänische Unternehmen Teller, das für die Kreditkartenfirmen Transaktionen in Skandinavien durchführt, kündigte bereits an, den Service für WikiLeaks jederzeit wieder aufnehmen zu können. Auch nach sorgfältiger Prüfung habe man keinen Hinweis auf Rechtsverstöße gefunden. Dennoch seien Teller auf Anweisung von Mastercard und Visa zum jetzigen Zeitpunkt die Hände gebunden.

meu

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