Spionagesystem "Echelon" EU-Parlamentarier in Washington brüskiert

Eigentlich wollte sich eine Gruppe von EU-Parlamentariern eine Woche lang in Washington über das Spionagesystem "Echelon" informieren. Doch die US-Vertreter ließen alle Gespräche kurzfristig platzen. Die EU-Delegation reiste brüskiert ab.


US-Satellitenantenne im britischen Morwenstow

US-Satellitenantenne im britischen Morwenstow

Brüssel - Der Ausschuss-Vorsitzende, der Portugiese Carlos Coelho, beklagte die mangelnde Gesprächsbereitschaft der amerikanischen Seite. Die europäische Delegation sei besorgt und entsetzt, dass die vor zwei Wochen vereinbarten Treffen mit Vertretern des Außen- und Handelsministeriums ohne zufrieden stellende Begründung in letzter Minute abgesagt worden seien. Auch die Geheimdienste CIA und NSA hätten trotz Vorbreitungen des Besuchs eine Unterredung abgelehnt. Beobachter vermuten hinter den Absagen eine Weisung "von ganz oben."

Besuch sollte eigentlich eine Woche dauern

"Deshalb brechen wird unseren Besuch ab und kehren sofort nach Europa zurück", hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung Coelhos. Die Delegation war am Montag in Washington eingetroffen und wollte sich eine Woche in den USA aufhalten.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU/EVP), kritisierte gegenüber SPIEGEL ONLINE die US-Verhandlungsstrategie. "Die Amerikaner, das muss ich auch als Konservativer sagen, laufen Gefahr, sich allmählich zu isolieren. Als Führungsmacht darf man nicht isoliert sein. Das werden die USA auf Dauer nicht durchstehen." Gleichzeitig biete der Streit um Echelon den Europäern auch die Chance zur Profilierung, glaubt Friedrich: "Mit einem solchen Verhalten bekommen die Europäer die große Chance, als befreundete partnerschaftliche Globalplayer weltweit parallel zu den Amerikanern aufzutreten."

Ein britischer Experte hatte im Januar erklärt, Wirtschaftsspionage durch das Abhörsystem "Echelon" habe Unternehmen in Europa in den vergangenen Jahren Dutzende Milliarden gekostet. Der Schaden seit 1993 liege irgendwo zwischen 13 und 145 Milliarden Dollar, wobei vor allem französische, deutsche und britische Firmen betroffen seien, erklärte der Journalist Duncan Campbell, der vom Europaparlament mit der Erstellung eines Berichts über "Echelon" beauftragt worden war.

Der Berichterstatter des "Echelon"-Spionageausschusses, Gerhard Schmid, hatte im März die europäischen Unternehmen zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Firmen müssten sicherstellen, dass sensible Informationen nicht über Fax oder Telefon übermittelt würden. Schmid sagte, es seien noch keine konkreten Beweise aufgetaucht, dass die USA "Echelon" zur Spionage gegen EU-Unternehmen einsetzten. Diese seien aber auch schwer zu finden, da Abhören anders als Einbruch keine Spuren hinterlasse.

Echelon - Für Jahrzehnte ein Phantom

Das weltweite "Echelon"-Netzwerk aus Abhöreinrichtungen soll seit 1947 bestehen und zunächst für militärische Zwecke entwickelt worden sein. Neben den USA sollen die englischsprachigen Länder Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien daran beteiligt sein. Eines der Hauptziele von "Echelon" ist nach Angaben der USA heute der Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen weltweit. Den USA wird vorgeworfen, Informationen aus abgefangenen E-Mails und abgehörten Telefongesprächen an US-Unternehmen weitergegeben und diesen damit Vorteile gegenüber europäischen Konkurrenten verschafft zu haben.

Lange Zeit hatten die USA die Existenz von Echelon bestritten. Offiziell debattiert wird das Thema erst seit reichlich einem Jahr. Der frühere CIA-Direktor James Woolsey hatte damals die Existenz des Wirtschaftsspionage-Systems bestätigt. Gegenüber Europa werde Wirtschaftsspionage betrieben, um die Wettbewerbschancen der amerikanischen Wirtschaft gegenüber europäischen Konkurrenten schützen.

Woolseys Nachfolger George Tenet hatte allerdings in einer Kongressanhörung erklärt, die CIA hätte an Wirtschaftsspionage "kein Interesse." Ein Dementi mit Einschränkungen: Wenn die CIA von Bestechungen, Lügen oder Betrügereien ausländischer Firmen beziehungsweise ihrer Regierungen, die gegen amerikanische Firmen gerichtet seien erfahre, würden die Informationen an "andere, geeignete Behörden" weitergegeben.



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