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Staatsattacken gegen Nazi-Sites: Fragwürdiges Schily-Dementi

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Das Berliner Innenministerium dementiert: Nie sei geplant gewesen, mit Hacker-Angriffen gegen ausländische Neonazi-Sites vorzugehen. Doch ein Autor der "Washington Post" bestätigt jetzt, dass Schily bereits vor einem halben Jahr in den USA entsprechende Erwägungen vorgestellt hatte.

Die amerikanischen Medien brauchten vergangenes Wochenende nur wenige Stunden, um die Story aufzugreifen, und sie reagierten empört: Wie könne der deutsche Innenminister darüber nachdenken, Server in den USA gezielt mit Hackermethoden anzugreifen? "Wired" und das New-Economy-Blatt "Industry Standard" nahmen die Geschichte als erste auf, andere folgten. In Deutschland berichteten "Telepolis", "Tagesspiegel", "Die Welt", "Zeit", "Stuttgarter Zeitung" und viele andere.

Am vergangenen Freitag hatte SPIEGEL ONLINE erstmals darüber berichtet, dass Schilys Beamte erwägten, mit Cyber-Attacken gegen Neonazi-Sites im Ausland vorzugehen. Das Bundesinnenministerium reagierte am 10. April mit einem Dementi. Dem SPIEGEL-ONLINE-Artikel lag eine Anfrage beim BMI zu Grunde, die sich auf eine bereits im Dezember letzten Jahres erschienene Story in der "Washington Post" bezog.

"Berichte über 'Hacker-Methoden' sind falsch", ließ das Ministerium diese Woche verlauten. "Es ist schlichter Unsinn zu behaupten, der Bundesinnenminister habe Hacker-Angriffe gegen rechtsextremistische Web-Sites in die Diskussion gebracht. Davon war nie die Rede."

Das sieht Peter Finn, Korrespondent der "Washington Post" und Autor des dort im Dezember erschienenen Artikels anders.

Otto Schily: Will mit Hacker-Hilfe gegen rechte US-Sites vorgehen?
SPIEGEL ONLINE

Otto Schily: Will mit Hacker-Hilfe gegen rechte US-Sites vorgehen?

Darin hatte es wörtlich geheißen: "Schily sagte, die deutsche Regierung erkenne die Grenzen internationaler Handlungsfähigkeit und untersuche andere mögliche Strategien. Das schließe die Möglichkeit ein, Zivilprozesse gegen die Betreiber von an Deutsche gerichtete Neonazi-Websites in den USA anzustrengen, und sogar die außerordentliche Maßnahme, eine US-amerikanische Website niederzuzwingen, in dem man sie mit massenhaftem Verkehr überschwemme".

Finn interpretierte diese Aussage als Verweis auf "Spamming"-Attacken, man kann es allerdings auch als Denial-of-Service-Attacke verstehen: In beiden Fällen gibt ein Server den Dienst auf, weil er mit dem "Traffic" nicht mehr fertig wird. Mit ähnlichen Attacken hatten Hacker vor einem Jahr weltweit Web-Sites lahmgelegt, darunter Yahoo und EBay.

Entsprechende Angaben, versichert Finn jetzt gegenüber SPIEGEL ONLINE, habe Schily nicht nur wörtlich ihm gegenüber gemacht, sondern wurden ihm von Schilys Pressesprecher anschließend auch als sachlich richtig bestätigt und zur Veröffentlichung freigegeben.

Finn: "Ich habe Schily persönlich befragt und die wörtlichen Zitate anschließend, wie das in Deutschland üblich ist, seinem Pressesprecher zur Autorisierung übermittelt. Sie kamen ausnahmslos mit einem O.K.-Vermerk zurück, einschließlich Schilys Äußerungen bezüglich Spamming von Neonazi-Webseiten."

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