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Störerhaftung: Schluss mit den Forumsabmahnungen

Hoffnung für Forumsbetreiber: Künftig wird es wahrscheinlich nicht mehr so einfach sein, sie wegen Urheberrechtsverletzungen durch Forumsteilnehmer zur Kasse zu bitten. Eine entsprechende Gerichtsentscheidung könnte in wenigen Wochen fallen. Ein Freibrief wäre das aber nicht.

Schluss mit den Massenabmahnungen gegen Forumsbetreiber. In einer mündlichen Verhandlung stärkte das Oberlandesgericht Hamburg am Mittwoch die Rechte von Web-Seiten-Betreibern, die auf ihren Seiten auch ihre Leser zu Wort kommen lassen. Neue Beiträge in den Internet-Foren müssten die Betreiber vor der Veröffentlichung nicht zwangsläufig überprüfen, auch nicht, wenn es sich dabei um Fotos handelt, stellte das Gericht klar.

Oberlandesgericht Hamburg: bald eine Entscheidung zugunsten von Forumsbetreibern
DPA

Oberlandesgericht Hamburg: bald eine Entscheidung zugunsten von Forumsbetreibern

Anlass für die Verhandlung waren die Klagen des Betreibers einer Kochbuch-Website gegen die Betreiber zweier anderer Web-Seiten. In den Foren dieser Seiten hatten Anwender ihre Beiträge mit Bildern garniert, die sie dem Vorwurf zufolge von der Seite des Klägers geladen hatten. Auf jene Bilder aber hat der Betreiber der Kochbuchseite das Urheberrecht. In der Folge ließ er die gegnerischen Forumsbetreiber abmahnen, verlangte, die Bilder zu entfernen - was auch geschah.

Die Betreiber der abgemahnten Foren weigerten sich jedoch, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese hätte sie dazu verpflichtet, künftig dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu weiteren Urheberrechtsverletzungen in ihren Foren kommt. Sie hätten jeden Beitrag lesen und freigeben müssen, bevor er auf die Seite geht. Zudem sollten die Abgemahnten die Anwaltskosten tragen und Lizenzgebühren für die Fotos zahlen.

Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

Während das Landgericht Hamburg den Anträgen des Klägers in erster Instanz stattgab, sprach sich das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) nun im Sinne der Beklagten aus. Mit der Vorgabe bestimmter Themen oder der Einbindung von Werbung in ein Forum machen sich dessen Betreiber noch nicht die darin von Dritten veröffentlichten Inhalte zu eigen, fasst Rechtsanwalt Sascha Kremer in seinem Blog die Ausführungen der Richter zusammen.

Erst wenn ein Forumsbetreiber Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhalte, sei er dazu verpflichtet, den entsprechenden Eintrag zu entfernen. Genau das hatten die Beklagten unverzüglich getan, nachdem ihnen die Abmahnungen ins Haus geflattert waren. Zudem sieht das Gericht keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten oder Schadensersatz, da den Forumsbetreibern selbst kein Verschulden vorgeworfen werden kann.

Prüfpflicht in Einzelfällen

Vollkommen frei von einer Pflicht, Beiträge in Internet-Foren zu überprüfen, sieht das OLG Hamburg deren Betreiber aber offenbar nicht. Wenn in Foren potentiell strafrechtliche Inhalte diskutiert werden, könne dies ein Anlass sein, der die Betreiber verpflichte, Beiträge doch proaktiv zu überprüfen, schreibt Kremer.

Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht derzeit allerdings noch aus. Das Urteil in dem Berufungsverfahren soll am 4. Februar verkündet werden. Sollte der zuständige Richter dann im Sinne der Beklagten entscheiden, wie es sich am Mittwoch andeutete, dürfte dies das Ende der Abmahnwelle bedeuten.

mak

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