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Streetside-Fotos: Microsoft will Häuser erst nachträglich verpixeln

Microsoft will für seinen Dienst "Bing Streetside" Deutschlands Straßenzüge abfotografieren. Wer sein Haus nicht im Internet sehen will, soll erst nachträglich Einspruch einlegen können. Der bayerische Datenschutzbeauftragte ist empört - und droht mit einem Verbot.

Verpixelung beim Konkurrent Google Streetview: Microsoft will keinen Vorab-Einspruch Zur Großansicht
DPA/ Google

Verpixelung beim Konkurrent Google Streetview: Microsoft will keinen Vorab-Einspruch

Hamburg - Der bayerische für Privatunternehmen zuständige Datenschutzbeauftragte hofft auf einen Showdown vor Gericht, der Staat gegen Microsoft. Denn das Unternehmen hat angekündigt, Straßenzüge in Deutschland zu fotografieren und ins Internet zu stellen. Wer sein Haus nicht im Netz sehen will, kann dieses nach dem Start des Angebots mit ein paar Klicks entfernen lassen. Maximal zwei Tage sollen bis zur Verpixelung vergehen.

Rechtlich nicht zulässig, findet Thomas Kranig, Leiter des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Die Hausbesitzer müssten vor der Veröffentlichung der Bilder die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben. So wie es Google, nach immensem öffentlichen Druck, bei seinem Dienst Streetview vorgemacht hat. Kranig will Microsoft nun zum Einlenken bewegen - und notfalls das Publizieren der Bilder verbieten.

Doch eigentlich hofft er, dass der Fall vor Gericht kommt. Er verbietet und Microsoft klagt dagegen: "Dann müsste ein Richter entscheiden", sagt Kranig. Bisher gebe es unterschiedliche Auffassungen, ob Fotos von Häusern die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzten. Er sagt das ganz nüchtern, ohne jeden Groll gegen Microsoft. Seine Behörde trifft sich regelmäßig mit Vertretern des Unternehmens, man arbeitet zusammen. Mit einem Urteil gebe es endlich Rechtssicherheit.

Microsoft setzt hingegen auf weitere Gespräche mit den Datenschützern. In vielen Punkten sei man sich einig geworden, sagt Microsoft-Manager Thomas Baumgärtner. "Wir hoffen auf eine Annäherung auch in diesem Punkt." Eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung, auf die Vorab-Einsprüche zu verzichten, sei auch die Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft, die auf der Cebit in Hannover von Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer an den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übergeben wurde.

Panoramafreiheit soll nicht für Konzerne gelten

Darin verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen, anhand einer von der Politik definierten "roten Linie" bei neuen technologischen Produkten den Datenschutz zu gewährleisten. Enthalten ist ein Datenschutzkodex für Geodienste. De Maizière hatte den Kodex der Industrie ausdrücklich begrüßt, den auch Vertreter der Deutschen Post, Nokia und Google unterzeichnet haben.

Außerdem sei es praktischer, die Widerspruchs-Funktion direkt in das Produkt einzubauen, sagt Microsoft-Manager Baumgärtner. Noch im Dezember hatte das Unternehmen mitgeteilt, Hausbesitzer könnten vor dem Start von Streetside Einspruch einlegen. Die Kehrtwende, die von den bayerischen Datenschützern ganz nüchtern betrachtet wird, erzürnt die Verbraucherministerin in Berlin.

Ilse Aigner (CSU) kritisierte das Unternehmen: "Ich finde es sehr bedauerlich und schwer nachvollziehbar, dass Microsoft deutlich hinter dem Standard zurückbleibt, den Google in Deutschland gesetzt hat", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse" Sie verwies darauf, dass Google bei seinem Bilderdienst Streetview mit der Möglichkeit des Vorab-Widerspruchs "eine gute Regelung" getroffen habe. Sie erwarte von Microsoft, "dass der Kartendienst Streetside ähnlich bürgerfreundlich gestaltet" werde.

Die CSU-Politikerin betonte, es gebe viele Bürger, die ihre Privatsphäre schützen wollten. "Deren Bedenken müssen wir ernst nehmen."

Dabei dürfen Häuser in Deutschland fotografiert werden, ganz ohne Vorab-Einspruchsfrist und Verpixelung. Panoramafreiheit heißt dieses Recht, das Aufnahmen in der Öffentlichkeit erlaubt. Ob die Hausbesitzer nun wollen, oder nicht. Umstritten ist, ob dies auch für Kamerawagen gilt, die Grundstücke aus größerer Höhe fotografieren als Passanten.

ore/AFP

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Datenschützer
LeisureSuitLenny 08.04.2011
Da sind sie wieder, die Internet-Ausdrucker.. vor der staatlichen Überwachungsmaschine kuschen und gegen Dienste polemisieren, die sinnvoll sind. Diese Marionetten-Posten kann man abschaffen. Sie wurden zu Instrumenten gemacht.
2. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Zapallar 08.04.2011
Schwer zu sagen was peinlicher ist: Der verzweifelte Versuch Microsofts, dem Trend hinterherhechelnd ein street view pendant aufzubauen, oder der refelexartige Einspruch der Berufsbetroffenen ...
3. Panoramafreiheit meist ohne Relevanz
johndoe2 08.04.2011
Das auch der Spiegel die Panoramafreiheit nicht begriffen hat ist traurig. Diese gilt nur für urheberrechtlich geschützte Gebäude...
4. Einspruch
Meckermann 08.04.2011
Bei Microsoft erhebe ich immer zuerst mal Einspruch und hör mir dann hinterher an, was sie wollen. Aus Erfahrung lernt man eben doch.
5. eben nicht
anders_denker 08.04.2011
Zitat von johndoe2Das auch der Spiegel die Panoramafreiheit nicht begriffen hat ist traurig. Diese gilt nur für urheberrechtlich geschützte Gebäude...
aber da hat eben jemand nicht begriffen!
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Fotostrecke
Bing Maps Betaversion: Vom Weltraum bis auf die Straße

In diesen 20 Städten gibt es Street View
Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Köln, Wuppertal
Berlin, Dresden, Leipzig
Bremen, Hamburg, Hannover
Frankfurt am Main, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart - außerdem seit Anfang November als Pilot-Ort Oberstaufen im Allgäu
Fotostrecke
Street View: Kuriositäten, Pixelpannen, Zeitsprünge

Street View - So funktioniert der Widerspruch
Per Online-Formular
Auf der Googles Widerspruchs-Website kann man einen Online-Antrag ausfüllen. Dabei sind die Anschrift zu nennen, das Haus auf einer Google-Maps-Karte zu markieren und ergänzende Angaben zu machen. Google sendet daraufhin einen Bestätigungscode an die angegebene Adresse, den man wiederum online eingeben muss, um seine Identität zu verifizieren.

Dieses Tool lädt allerdings geradezu zu Missbrauch ein. Nicht nur, weil man damit natürlich beliebig viele Anträge auch für Fremde stellen kann. Sondern auch, weil Google ausdrücklich nicht nur die Adresse des jeweiligen Gebäudes für die Zusendung des Codes akzeptiert. Man kann den Code auch an eine andere Adresse senden lassen. Scherzbolde könnten Google auf diese Weise zu einem dramatischen Anstieg der Portokosten verhelfen. Dass sich das allerdings spürbar auf den Jahresgewinn des Konzerns auswirkt, ist zu bezweifeln.
Per Post
Bereits seit April 2009 kann man einen Antrag auf Unkenntlichmachung eines Hauses per Post an die Adresse von Googles Niederlassung in Deutschland schicken. Die lautet:

Google Germany GmbH
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

Der Antrag sollte neben der genauen Adresse des Hauses auch den Namen des Mieters oder Eigentümers sowie eine grobe Beschreibung der Hausfassade (Farbe, Material, Dachform) enthalten.
Per E-Mail
Man kann den Antrag seit April 2009 auch per E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com schicken. Besonders sinnvoll ist dieser Weg aber nicht, da man als Antwort lediglich die Aufforderung erhält, die am Dienstag ins Netz gestellten Online-Formulare zu verwenden.
Per Telefon
Eine Möglichkeit per Telefon Widerspruch gegen eine Präsenz in Street View zu stellen, hat Google nicht vorgesehen.
Fristen
Bereits seit April 2009 nimmt Google Widersprüche per Mail oder Post entgegen. Einwohnern der 20 Städte, die Google zuerst via Street View ins Netz stellt, hat das Unternehmen ein Frist bis zum 15. September 2010, 23:59 Uhr, gesetzt. Alle Widersprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt bei Google eingegangen sind, werden bearbeitet, bevor Street View Deutschland online geht.

Widersprüche, die nach dieser Frist eingehen, werden erst nach der Einführung von Street View in das Angebot eingearbeitet. Häuser, die auf diese Weise nachgemeldet werden, sind also vorerst noch online zu sehen.

Am Widerspruchsverfahren kann auch teilnehmen wer in einem Ort wohnt, der noch nicht von Street View erfasst wurde. So kann man schon im Vorfeld icherzustellen, dass sein Haus unkenntlich gemacht wird, sollte die jeweilige Ortschaft zu einem späteren Zeitpunkt in Street View eingebettet werden.
Diese Städte sind zuerst in Street View zu sehen
Zur Einführung von Street View will Google zunächst nur die 20 nach ihrer Bevölkerungszahl größten Städte Deutschllands in den digitalen 3-D-Straßenatlas aufnehmen:

* Berlin
* Bielefeld
* Bochum
* Bonn
* Bremen
* Dortmund
* Dresden
* Duisburg
* Düsseldorf
* Essen
* Frankfurt am Main
* Hamburg
* Hannover
* Köln
* Leipzig
* Mannheim
* München
* Nürnberg
* Stuttgart
* Wuppertal

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