Streit um Internet-Filter Die Generation C64 schlägt zurück

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.

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Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Wahltaktisch todsicheres Gesetz?
AP

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Wahltaktisch todsicheres Gesetz?

Dabei sah zunächst alles nach einem echten Coup aus: Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, hatte ein Gesetz gefordert und dann, gegen das Zögern und Widerstreben ihrer Kabinettskollegen aus den eigentlich zuständigen Ressorts Wirtschaft, Inneres und Justiz, auch durchgesetzt. Kinderpornografische Inhalte sollen die Provider aus dem WWW filtern, die entsprechenden Sperrlisten soll das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Wer trotzdem eine einschlägige Seite ansurft, bekommt ein Warnschild zu sehen.

Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielt es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie, unmenschliche Profiteure und Verursacher unermesslichen Leids.

Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich - um sich dann in das Schicksal zu ergeben, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können.

Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus - bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinderpornografie ging! In Berlin war man konsterniert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war so überrascht, dass ihm sogar der Fauxpas unterlief, die zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausenden Unterzeichner der Petition gegen das Gesetzesvorhaben, immerhin ja Wähler, vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern zu rücken.

Wie konnten die es wagen, einen Vorschlag für unsinnig zu erklären, den ernstlich zu kritisieren zunächst kein Politiker bereit war? Nichts fürchtet man in Berlin mehr, als selbst für einen Kinderschänder-Apologeten gehalten zu werden.

"Austritt aus dem Recht propagiert"?

Eine Erklärung musste her. Heinrich Wefing äußerte in der "Zeit" vergangene Woche die waghalsige Vermutung, man habe es bei den inzwischen über 100.000 Unterzeichnern mit "Ideologen des Internet" zu tun, mit einer "Gruppe", die "Ausnahmen von den Regeln" verlange, die für alle gelten: "Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert."

Commodore 64: Die erste Generation der Computerkids beginnt sich zu wehren

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Tatsächlich wird in der Petition mitnichten digitale Anarchie gefordert: "Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse", ist da zu lesen.

Aber darum geht es im Kern auch gar nicht. Wefing hat durchaus Recht, wenn er an anderer Stelle in seiner Polemik von einem "Kulturkampf" spricht, wenn er Vokabeln wie "Generationskonflikt" bemüht. Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die Deutschland schon länger teilt: Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Über die Köpfe der Betroffenen hinweg geredet

Darauf, dass es da mancherorts an Kompetenz mangelt, gibt es durchaus Hinweise - man erinnere sich nur an die legendäre Frage von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Browser, was sind jetzt noch mal Browser?" Deutschlands politische Führungsspitze, so der Tenor von zahllosen Blog-Beiträgen, Foren-Postings und Mensa-Witzeleien, ist nicht im Netz angekommen. Daran ändern auch teure Partei-Web-Seiten, Verlautbarungs-Blogs und Podcasts nichts.

Der tausendfache Widerspruch markiert einen neuen Rekord, aber wer genau hinsah, konnte die Spaltung auch schon vorher sehen. Ob beim Thema Computerspiele, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Debatten um die Online-Durchsuchung: Immer wieder gab es Protest und Streit und immer wieder zwischen den gleichen gesellschaftlichen Gruppen. Der Streit zieht sich auch durch die Feuilletons und Talkshows der Republik: Er schlägt sich nieder in den Debatten über die katastrophalen Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über die Probleme der Zeitungslandschaft, über die angeblich verblödenden Effekte von Handys, YouTube, StudiVZ und Videospielen.

Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-Gesurften sind mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.

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