Streit um Online-Auftritte "ARD und ZDF sind gut beraten, sich zurückzuhalten"

Der verschärfte Ton im Streit um die Online-Engagements der öffentlich-rechtlichen Sender sorgt für Irritationen: Im Interview erklärt der bayerische Medienminister Eberhard Sinner, warum Kurt Beck und die Intendanten der deutschen Medienlandschaft keinen Dienst erweisen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Sinner, können Sie uns etwas von öffentlichem Wert empfehlen, das Sie in letzter Zeit auf öffentlich-rechtlichen Webseiten entdeckt haben?

Eberhard Sinner (CSU): Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Medienminister im Kabinett Beckstein. Sinner war an der Aushandlung des Kompromisses im Streit um ARD/ZDF-Online mit der EU-Kommission beteiligt
DPA

Eberhard Sinner (CSU): Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Medienminister im Kabinett Beckstein. Sinner war an der Aushandlung des Kompromisses im Streit um ARD/ZDF-Online mit der EU-Kommission beteiligt

Eberhard Sinner: Ich besuche die Webseiten der BBC sehr häufig, und da erkenne ich eine Menge von "Public Value". Aber ich sehe mir zugegebenermaßen auch die Seiten vom ZDF und der ARD an, und auch die haben einiges zu bieten.

SPIEGEL ONLINE: Dinge, die die private Konkurrenz nicht zu bieten hätte?

Sinner: Nein, ich bin sehr oft im Internet unterwegs und lese dort auch, was private Presse- und Medienhäuser anbieten. Da bin ich sehr gut orientiert und weiß, dass man da die gleiche, mitunter auch bessere Qualität geboten bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Der ZDF-Intendant Markus Schächter sieht das anders, verwahrt sich gegen jede Einschränkung seines Angebotes und begründet das damit, dass nur ARD und ZDF online Qualität garantierten. Seinen Kritikern wirft er "Zensur" vor. An anderer Stelle hieß es sogar, man wolle mit einem "Morgenthau-Plan" die Öffentlich-Rechtlichen in die mediale Steinzeit befördern. Arbeiten Sie, die Unions-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Günther Oettinger oder auch Hans-Joachim Otto von der FDP an einem Morgenthau-Plan?

Sinner: Das ist völlig abwegig. Was wir wollen, sind faire Bedingungen, sowohl für die Öffentlich-Rechtlichen als auch für die Privaten. Das heißt: eine eins-zu-eins-Umsetzung der Dinge, die wir in Brüssel ausgehandelt haben.

SPIEGEL ONLINE: Was sollten ARD und ZDF demnach denn dürfen, und was nicht?

Sinner: Sie sollen im Prinzip alles dürfen, was sendungsbegleitend ist, mit gewissen zeitlichen Beschränkungen. Sie dürfen auch noch mehr tun, als sie bisher gemacht haben. Was sie dagegen nicht aufbauen sollten, ist eine elektronische Konkurrenz zur Presse.

SPIEGEL ONLINE: Wie definieren Sie denn "elektronische Konkurrenz zur Presse", wenn es um ARD und ZDF geht?

Sinner: Das sind schriftliche Beiträge, die mit dem Programm selbst nichts mehr zu tun haben, wie zum Beispiel eine elektronische Tageszeitung. Auch wenn etwa eine regionale Berichterstattung geleistet wird, müssen die Alarmglocken schrillen. "Tagesschau", Foren, Chats hingegen, das sind ja alles Dinge, die machbar sind. Anders sieht das auch aus, wenn im Internet Flirt-Kanäle oder umfassende Ratgeber-Angebote angeboten werden.

SPIEGEL ONLINE: Wobei die Engagements ja ständig ausgebaut, also schon Tatsachen geschaffen werden…

Sinner: Ja, darüber sind auch wir nicht so begeistert. Und ich weiß, dass das in Brüssel sehr genau verfolgt wird. ARD und ZDF sind gut beraten, sich hier etwas zurückzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Aber man kann denen doch nicht verbieten, im Internet die Zielgruppen unter 60 anzusprechen, die sie mit ihrem Fernsehprogramm nur noch schwer erreichen?

Sinner: Das will auch keiner. Wir wollen, das dort Qualität geboten wird. Das sollte schon zum öffentlich-rechtlichen Auftrag passen. Angebote ohne publizistischen Mehrwert sollen nicht im Wettbewerb zu kommerziellen Projekten stehen, die von der Privatwirtschaft bereits angeboten werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie zum Beispiel einen Nachrichtenkanal? Den sollte die ARD eigentlich nicht aufbauen dürfen, hat es nun aber mit "Eins extra" im ARD-Digital-Paket quasi durch die Hintertür getan.

Sinner: Nachrichten sind öffentlich-rechtliches Kerngeschäft. Aber ein neues Angebot muss mit dem verglichen werden, was auf dem Markt bereits vorhanden ist und den von Brüssel eingeforderten Public-Value-Test durchlaufen. Man muss sehen, welchen Mehrwert es für die Öffentlichkeit bringt, was es kostet und wie es die geschäftlichen Möglichkeiten privater Veranstalter beeinträchtigt. Es darf nicht so sein, dass mit Hilfe von gebührenfinanzierten Programmen die Spielräume für private Anbieter so verengt werden, dass die Rundfunk- und Medienlandschaft leidet, einseitig wird.

SPIEGEL ONLINE: Kurt Beck hat den einschränkenden Passus über die "elektronische Presse" in Mainz mehr oder minder für nichtig erklärt. Spricht der Vorsitzende da für die Rundfunkkommission der Länder?

Sinner: Mit Sicherheit nicht. Zumindest hat die Rundfunkkommission darüber noch nicht entschieden. Der Passus ist im Text und wird noch verhandelt. Einschränkungen des Internetauftritts sind Teil der Dinge, die wir mit der Europäischen Kommission in Brüssel ausgehandelt haben. Da war übrigens auch Rheinland-Pfalz mit dabei.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Beck in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Rundfunkkommission überhaupt Chancen, sich mit seinen Ansichten durchzusetzen?

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Omti 25.04.2008
1. Sinn?
Zitat von sysopDer verschärfte Ton im Streit um die Online-Engagements der öffentlich-rechtlichen Sender sorgt für Irritationen: Im Interview erklärt der bayerische Medienminister Eberhard Sinner, warum Kurt Beck und die Intendanten der deutschen Medienlandschaft keinen Dienst erweisen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,549529,00.html
In wiefern haben denn öffentlich rechtliche Sender noch Sinn, wenn ihre Aufsichtsgremien von Parteifunktionären kontrolliert werden? Defakto senden die öffentlich rechtlichen eh nur was den Regeirungsparteien in den Kram passt -> überflüssig! MfG Omti
marcinek75 25.04.2008
2. Kampagne?
Jetzt lese ich schon den vierten Artikel in kurzer Zeit zu diesem Thema. Einem Medienthema, das nur die Medien selbst interessiert. Da werfen die Privatmedien den Staatsmedien also ernsthaft vor, das Online-Angebot für die Mediennutzer zu erweitern. Dabei steht die Privatwirtschaft doch für den Konkurenzgedanken, der das Geschäft doch angeblich belebt. In diesem Fall wohl nicht. Wovor haben Spiegel und Stern denn eigentlich Angst? Etwa dass ihr Angebot qualitativ nicht mehr mithalten kann? Dass dadurch User verloren gehen? Vielleicht sollten sie in diesem Fall ihr eigenes Angebot verbessern, anstatt ihre User mit solchen Artikeln zu langweilen und nach Monopolen zu schreien. Ich jedenfalls hoffe, dass sich das seriöse journalistische Informationsangebot im Netz erweitert und nicht in der Hand einiger weniger Verlage bleibt.
wahlfrei 25.04.2008
3. Keine Kampange sondern notwendig.
Zitat von marcinek75Jetzt lese ich schon den vierten Artikel in kurzer Zeit zu diesem Thema. Einem Medienthema, das nur die Medien selbst interessiert. Da werfen die Privatmedien den Staatsmedien also ernsthaft vor, das Online-Angebot für die Mediennutzer zu erweitern. Dabei steht die Privatwirtschaft doch für den Konkurenzgedanken, der das Geschäft doch angeblich belebt. In diesem Fall wohl nicht. Wovor haben Spiegel und Stern denn eigentlich Angst? Etwa dass ihr Angebot qualitativ nicht mehr mithalten kann? Dass dadurch User verloren gehen? Vielleicht sollten sie in diesem Fall ihr eigenes Angebot verbessern, anstatt ihre User mit solchen Artikeln zu langweilen und nach Monopolen zu schreien. Ich jedenfalls hoffe, dass sich das seriöse journalistische Informationsangebot im Netz erweitert und nicht in der Hand einiger weniger Verlage bleibt.
Man kann ja wohl kaum von Konkurrenz reden, wenn derart mit ungleichen Mitteln gearbeitet wird. Während sich die ÖR sich jährlich 7e9 Euro Zwangsgebühren einverleiben, müsse die privaten sich ihr Geld am Markt verdienen. Was fehlt ist genau die unabhängige Qualitätskontrolle der ÖR inklusive Kontrolle der Mittelverwendung. Ziel muss es außerdem sein, die Ausgaben (und damit die Rundfunkgeb.) zu senken und nicht immer neue Angebote, die dann zu neuen Gebührenerhöhungen führen. Aber der Artikel gibt mir Hoffnung, dass die EU dem Treiben der ÖRs irgendwann ein Ende macht.
Einbauschrank, 26.04.2008
4. Private Monopole?
Da ARD/ZDF die Bürger mit ihrenm Online-Auftritt nicht nur zwangsbeglücken, sondern auch als Legitimation von Zwangsgebühren auf PCs heranziehen, ist es durchaus berechtigt, dieses Krebsgeschwür zu entfernen. Von einem "privaten Monopol" zu sprechen ist daher völlig absurd. Vielmehr wird durch geraubten Zwangsgebühren der Markt verzerrt.
westisays 26.04.2008
5. Danke
Zitat von marcinek75Jetzt lese ich schon den vierten Artikel in kurzer Zeit zu diesem Thema. Einem Medienthema, das nur die Medien selbst interessiert. Da werfen die Privatmedien den Staatsmedien also ernsthaft vor, das Online-Angebot für die Mediennutzer zu erweitern. Dabei steht die Privatwirtschaft doch für den Konkurenzgedanken, der das Geschäft doch angeblich belebt. In diesem Fall wohl nicht. Wovor haben Spiegel und Stern denn eigentlich Angst? Etwa dass ihr Angebot qualitativ nicht mehr mithalten kann? Dass dadurch User verloren gehen? Vielleicht sollten sie in diesem Fall ihr eigenes Angebot verbessern, anstatt ihre User mit solchen Artikeln zu langweilen und nach Monopolen zu schreien. Ich jedenfalls hoffe, dass sich das seriöse journalistische Informationsangebot im Netz erweitert und nicht in der Hand einiger weniger Verlage bleibt.
Danke für diesen Beitrag. Auch meine Meinung wird damit hervorragend auf den Punkt gebracht. Gleichzeitig möchte ich noch anmerken: Gerade Spiegel Online begibt sich mit der Berichterstattung über das Thema auf "glattes Eis". Denn einen ausgewogenen Beitrag habe ich hier über das Thema noch nicht lesen können. Die Autoren verfolgen (auch in diesem Interview, durch Weglassung bestimmter Fragen, wie zum Beispiel danach, was denn das Online-Angebot der BBC und der ARD eigentlich unterscheidet) scheinbar lediglich eigenwirtschaftliche Interessen. Das stützt nur meinen Wunsch nach einem auch wirtschaftlich unabhängigen, journalistischen Onlineangebot. Wenn Spiegel Online so weiter macht, lesen wir hier demnächst wohl auch auch Artikel darüber, wie gesund Fastfood gerade für kleine Kinder ist ... aber erst, nachdem McDonalds eine große Kampange bei Ihnen gebucht hat.
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