Streit um Protestwebsite Greenpeace gewinnt in zweiter Instanz

Draußen pfeift der Herbstwind, während in Deutschlands Gerichtssälen endlich der Winter zu Ende zu gehen scheint: Immer öfter erscheinen Markenrechts-Urteile von Recht und gesundem Menschenverstand diktiert.

Von Wolf-Dieter Roth


Stein des Anstoßes: Die "Oil of Elf"-Seite von Greenpeace

Stein des Anstoßes: Die "Oil of Elf"-Seite von Greenpeace

Abmahnungen um Internetadressen - die neue Geldquelle für Anwälte in den letzten zwei Jahren. In den ersten Instanzen gewinnt vor Gericht praktisch immer der Kläger, völlig egal wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe auch sind: So geriet Michael Stankas Formel1-Website nur wegen des identischen Vornamens unter die Räder des Rennfahrers Michael Schumacher - und so erging es auch Greenpeace, die eine Dokumentation über die Rolle des Ölmultis TotalFinaElf bei den Umweltsünden in Sibirien unter dem ironischen Titel "Oil of Elf" (in Anlehnung an Oil of Olaz) mit der zugehörigen Webadresse www.oil-of-elf.de ins Netz gestellt hatten.

Nicht etwa auf Grund ihres Inhalts oder wegen der Anlehnung an die bekannte Gesichtscreme, sondern allein wegen des Wortes "elf" im Domainnamen wurde die Website im Januar mittels einstweiliger Verfügung mit nur 24 Stunden Frist abgeklemmt. Die Richter gaben dem Antrag von Elf ohne langes Nachdenken statt - was ja bei der einstweiligen Verfügung auch durchaus so beabsichtigt ist.

Markenrecht kontra Meinungsfreiheit

Für Privatleute ist an dieser Stelle bereits Feierabend: Schon die einstweilige Verfügung kostet einige zehntausend Mark Anwalts- und Gerichtskosten - und im Falle einer Nichtbeachtung auch noch die angedrohte Strafe.

Im Greenpeace-Fall ging es aber ums Prinzip: Wenn man den Namen des Gegners, auf den eine Protestaktion zielt, nicht mal mehr in der Internetadresse erwähnen darf, dann würde er als Nächstes auch auf Protestplakaten untersagt - und damit wäre jede Protestmöglichkeit im Keim erstickt.

Schon im Interesse der Meinungsfreiheit konnte Greenpeace daher diese Gerichtsentscheidung nicht auf sich beruhen lassen. Eine Verwechslungsgefahr - das Standardargument bei Markenrechtsstreits - war schon auf Grund des Erscheinungsbilds der Website absolut ausgeschlossen. Doch in der Entscheidung der ersten Instanz im März diesen Jahres bekam erneut Elf Recht.

Die ganze Zeit ging Greenpeace ein großes Risiko ein, denn die einstweilige Verfügung von Elf untersagte Greenpeace ja nicht etwa nur, die strittige Internetadresse mit eigenen World-Wide-Web-Inhalten zu bestücken, sondern diese generell - auch für E-Mail - zu benutzen oder reserviert zu halten. Diesem Punkt kam Greenpeace nicht nach: Die Domain wurde zwar sofort vom Netz getrennt, aber nicht aufgelassen. Kein Wunder: Dann hätte TotalFinaElf diese natürlich sofort für sich eintragen und Greenpeace sie erst später zurückbekommen können - möglicherweise erst nach einem weiteren Prozess.

In der Zwischenzeit wären Internetnutzer, die sich die Adresse als Bookmark im Webbrowser oder als E-Mail-Adresse im Mailprogramm gespeichert hatten, irregeführt worden: Sie wären statt auf einer Greenpeace- auf einer TotalFinaElf-Site gelandet, so wie beispielsweise Raubkopien-Sucher im Fall Warez.at nach einer gerichtlich erwirkten Domainübertragung in Wirklichkeit auf einer Website der Business Software Alliance surften und nicht mehr im Hackerparadies.

Die "oil of elf"-Domain blieb zwar inaktiv, stellte aber trotzdem ein finanzielles Risiko dar. Bei der einstweiligen Verfügung spielt es keine Rolle, wie groß der durch sie angerichtete Schaden tatsächlich ist: Bei Nichteinhaltung kann die angegebene Vertragsstrafe sofort beansprucht werden.

Grundrecht geht vor Markenrecht

Bei der Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht am 23.10.2001 wendete sich nun das Blatt: Während bislang das Markenrecht auch Grundrechte wie eben das Brief- und Fernmeldegeheimnis ohne Probleme aushebeln konnte, entschieden die Richter hier erstmals, dass in dieser Interessensabwägung das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit Vorrang habe und das Markenrecht deshalb nicht berührt sei. Ab sofort ist www.oil-of-elf.de nun wieder am Netz.

Noch ist die Entscheidung nicht endgültig, denn TotalFinaElf kann gegen das Berliner Urteil noch vor dem BGH in Revision gehen. Greenpeace-Sprecher Stefan Schurig hofft jedoch, das diese für die Regenbogenkrieger positive Entscheidung bereits jetzt nicht nur den Umweltzerstörern eine Lehre ist, sondern auch juristisch ein Signal setzt und anderen Internetnutzern und Homepagebetreibern mehr Sicherheit gegen unsinnige Markenrechts-Abmahnungen bringt.

P.S.: Auch im Fall Schumacher gegen Stanka zog der Formel-ä1-Weltmeister letztlich den Kürzeren. Aus der Nutzung des Vornamens "Micha" für eine Website eine Markenrechtsverletzung abzuleiten, hielten die Richter für an den Haaren herbeigezogen. Was im Übrigen auch etwas mit dem Vornamen des Beklagten zu tun hat: Der darf sich ebenfalls weiterhin "Micha" nennen, wie einige hunderttausend Männer in Deutschland. Immerhin.



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