Streit ums XXX Porno-Domain-Lobby verklagt US-Regierung

Zum wiederholten Male verweigerte sich vor Wochen die Internet-Verwaltung ICANN, einen virtuellen Rotlichtbezirk zu eröffnen. Hinter der Entscheidung sollen US-Konservative stecken - und ihre Gönner in der US-Regierung. Die sieht sich deshalb nun vor Gericht.


Lehnte die Internet-Verwaltung ICANN den Antrag auf eine Sex-Domain ab, weil die US-Regierung "unangebrachten Druck" auf die Organisation ausübte? Davon geht ICM, die Firma hinter dem xxx-Domainantrag, jedenfalls aus - und sie glaubt, das auch beweisen zu können.

Gehört zum Web-Alltag: xxx-Verfechter sähen Pronografie lieber im virtuellen Rotlichtbezirk

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Der Beweis, so ICM,  lasse sich durch die Offenlegung von Regierungsakten und -kommunikationsprotokollen führen, die ICM unter dem so genannten "Freedom of Information Act" (FOIA) fordert. Bisher sind nur rund 100 Seiten dieser Protokolle öffentlich zugänglich.

Schon die, behauptet ICM, zeigten, dass US-Regierungsstellen nicht nur indirekt politischen Druck auf ICANN ausgeübt, sondern auch gezielt ausländische Regierungen angesprochen hätten, sich gegen die Annahme des xxx-Antrags auszusprechen. Sie hätten den Weg über das mit Vertretern von 100 Nationen besetzte Governmental Advisory Committee GAC gewählt, um nicht selbst im Rampenlicht zu stehen. Im Klartext: Die US-Regierung habe im Ausland lobbyiert, um eine Entscheidung herbeizuführen, die sie im Inland nicht öffentlich habe vertreten wollen.

Das klingt seltsamer, als es vielleicht ist: Offiziell soll ICANN eine Art "Straßenverkehrsamt" für das Internet darstellen, über das die Regeln für den Umgang mit Domains und das Routing des Netzes geregelt werden. Um den Eindruck zu vermeiden, damit sei die Kontrollgewalt über das Internet letztlich in amerikanischer Hand, wurde ICANN nicht als US-Behörde, sondern als Firma gegründet, in der sich Vertreter verschiedenster Organisationen und Länder engagieren können.

Entscheidung auf der TV-Kanzel?

Allerdings steht ICANN als US-Nonprofit-Unternehmen unter der Aufsicht des Handelsministeriums und der US-Telekommunikationsbehörde NTIA. Auch die Kontrolle über die Root-Server des Internet hat die US-Regierung nie abgetreten. Das Handelsministerium ist eine der zwei Regierungsbehörden, gegen die ICM nun Klage eingereicht hat.

ICM nun glaubt, nachweisen zu können, dass eine anfängliche Unterstützung des "Rotlicht"-Antrages durch das Handelsministerium erst aufgegeben und später hintertrieben wurde, nachdem erzkonservative, christliche Gruppen wie der "Family Research Council" und "Focus on the Family" massiv lobbyiert hätten.

Das war, einer internen, inzwischen öffentlich gemachten E-Mail eines Handelsministeriums-Angestellten zufolge, bereits im Vorfeld befürchtet worden. Die Mail nennt den fundamentalchristlichen TV-Prediger Jim Dobson als "das, was zählt" in dieser Debatte: Wenn der sich gegen den Domain-Antrag stelle, könnten "unsere Mailserver zusammenbrechen". Wenig später sprach sich Dobson öffentlich gegen die xxx-Domain aus, und ICANN und Handelsministerium erlebten eine Protestflut.

All das und mehr glaubt ICM beweisen zu können - mit Ausnahme einer direkten Einflussnahme von US-Behörden auf ICANN. Allerdings gebe es Indizien dafür, dass Telefonnummern von ICANN-Direktoren an die Lobbyisten der Fundamentalchristen weitergegeben worden seien.

Zunächst beschränkt sich ICMs Klage auf einen angeblichen Verstoß gegen den Freedom of Information Act, da ICM die Herausgabe der verlangten Protokolle verweigert wurde. Mittelfristig könnte daraus mehr werden - allein der Nachweis einer Einflussnahme hinter den Kulissen könnte sich für US-Regierung wie ICANN schon negativ auswirken. Denn nicht nur die seit Jahren fruchtlose Diskussion um die Einrichtung einer Schutzzone für Kinder sowie eines Rotlichtbezirks im Web würde neue Fahrt gewinnen, sondern auch die um die Frage, wer ICANN und damit einen der Kernbereiche der Internetverwaltung wirklich kontrolliert. Viele ICANN-Kritiker zögen eine Übernahme der ICANN-Aufgaben beispielsweise durch ein UN-kontrolliertes Gremium vor.

pat



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