Rassistische Tweets: Studentenverband verklagt Twitter auf 38,5 Millionen Euro

Twitter-Nutzerin: "Zu Komplizen von Rassisten und Antisemiten gemacht" Zur Großansicht
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Twitter-Nutzerin: "Zu Komplizen von Rassisten und Antisemiten gemacht"

Weil Twitter dem Urteil eines französischen Gerichts nicht Folge leistet, ist das soziale Netzwerk erneut von einer jüdischen Studentenvereinigung verklagt worden. Sie fordert die Herausgabe der Nutzerdaten von Autoren rassistischer und antisemitischer Tweets.

Im Streit um antisemitische und rassistische Kurznachrichten hat die Vereinigung jüdischer Studenten in Frankreich (UEJF) das Internet-Unternehmen Twitter am Mittwoch in Paris auf 38,5 Millionen Euro verklagt. Twitter habe trotz eines entsprechenden Urteils vom 24. Januar - SPIEGEL ONLINE berichtete - nicht die Identitäten der Autoren menschenfeindlicher Tweets preisgegeben.

"Twitter gibt sich gleichgültig und respektiert das Urteil nicht", sagte UEJF-Präsident Jonathan Hayoun der Nachrichtenagentur AFP: "Sie haben sich des Schutzes der Anonymität der Autoren dieser Tweets verschrieben und sich damit zu Komplizen von Rassisten und Antisemiten gemacht." Sollte Twitter verlieren, werde UEJF die gewonnene Summe dem Mémorial de la Shoa spenden.

In Frankreich stehen antisemitische und rassistische Äußerungen unter Strafe. Als im vergangenen Jahr eine Welle solcher Hassbotschaften auf Twitter losbrach, beschwerte sich unter anderem der Jüdische Studentenverband (UEJF) bei dem Unternehmen. Twitter sperrte daraufhin einige der monierten Nachrichten für Nutzer aus Frankreich.

Der Studentenverband hatte hingegen die komplette Löschung der Nachrichten und ein entschiedeneres Vorgehen seitens des Unternehmens gefordert. In den Verhandlungen vor Gericht hatte Twitter erklärt, man halte sich an das geltende Recht in den USA, dort würden die Daten ja schließlich gespeichert. Was in europäischen Ländern unter Strafe steht, fällt dort oft noch unter die Meinungsfreiheit.

Unklar blieb deshalb, ob Twitter der Aufforderung des Gerichts Folge leisten werde. Das Unternehmen hat laut einem Bericht der "New York Times" in Frankreich keine Büros und Mitarbeiter. Die französischen Strafverfolger müssten deshalb zur Durchsetzung des Urteils unter Umständen um Rechtshilfe bei ihren US-Kollegen bitten. Twitter ließ zunächst nur mitteilen, man prüfe weitere Schritte. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE hat das Unternehmen bislang nicht beantwortet.

fkn

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1. Das ist der Preis der Freiheit
Steve Holmes 25.03.2013
Natürlich ignoriert Twitter ein französisches Gerichtsurteil. Wenn sie das nicht täten würde Twitter komplett seine Glaubwürdigkeit verlieren. Vieles was Twitter veröffentlicht ist in vielen Ländern verboten. Was Philipp Rösler zum NPD Verbot gesagt hat trifft auch hier zu: „ Dummheit kann man nicht verbieten, man muss sie politisch bekämpfen.“
2.
Wildes Herz 25.03.2013
Eigentlich eine Schande, dass man für so etwas überhaupt erst eine aufwändige Klage anstrengen muss... dass Twitter nicht von sich aus dem rechten Spuk ein Ende bereitet! Aber dass Twitter dann, trotz eindeutigem Gerichtsurteil, weiterhin einfach NICHTS tut, und sich (für die Opfer geradezu provokativ) in däumchendrehendes Schweigen hüllt, überschreitet schon die Grenze zu aktivem Sympathisantentum mit dem braunen, volksverhetzenden Online-Mob. Und der Verweis auf US-amerikanisches Recht ist einfach nur völlig daneben. Selbstverständlich ist auch und gerade in den USA kein Anbieter eines Internetdienstes dazu gezwungen, rassistische und antisemitische Hetze von Usern zu dulden. Das duldet nur, wer es unbedingt dulden WILL!
3. nein
hinzkunz001 25.03.2013
Zitat von Wildes HerzEigentlich eine Schande, dass man für so etwas überhaupt erst eine aufwändige Klage anstrengen muss... dass Twitter nicht von sich aus dem rechten Spuk ein Ende bereitet! Aber dass Twitter dann, trotz eindeutigem Gerichtsurteil, weiterhin einfach NICHTS tut, und sich (für die Opfer geradezu provokativ) in däumchendrehendes Schweigen hüllt, überschreitet schon die Grenze zu aktivem Sympathisantentum mit dem braunen, volksverhetzenden Online-Mob. Und der Verweis auf US-amerikanisches Recht ist einfach nur völlig daneben. Selbstverständlich ist auch und gerade in den USA kein Anbieter eines Internetdienstes dazu gezwungen, rassistische und antisemitische Hetze von Usern zu dulden. Das duldet nur, wer es unbedingt dulden WILL!
andersherrum wird ein schuh draus, in den USA gilt das recht der freiene meinungsaeusserung, wenn Twitter nun gewisse sachen bl;ockt koennte es sein das klagen folgen. Nur weil wir in D und Europ solche weicheier sind wenn es um freie meinungsaeusserung geht muss das nicht der rest sein. ich bin der meinung das dialog immer besser ist als wegschauen, und das ist es wenn man einfach eintraege loescht...nach dem motto was ich nicht sehe gibt es auch nicht....
4. weiter gedacht
rodflanders 25.03.2013
Zitat von Wildes HerzEigentlich eine Schande, dass man für so etwas überhaupt erst eine aufwändige Klage anstrengen muss... dass Twitter nicht von sich aus dem rechten Spuk ein Ende bereitet! Aber dass Twitter dann, trotz eindeutigem Gerichtsurteil, weiterhin einfach NICHTS tut, und sich (für die Opfer geradezu provokativ) in däumchendrehendes Schweigen hüllt, überschreitet schon die Grenze zu aktivem Sympathisantentum mit dem braunen, volksverhetzenden Online-Mob. Und der Verweis auf US-amerikanisches Recht ist einfach nur völlig daneben. Selbstverständlich ist auch und gerade in den USA kein Anbieter eines Internetdienstes dazu gezwungen, rassistische und antisemitische Hetze von Usern zu dulden. Das duldet nur, wer es unbedingt dulden WILL!
Würden Sie auch so denken, wenn ein rechtskräftiges Urteil aus dem Iran gegenüber Twitter durchgesetzt werden soll? Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Was durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist, ist in jedem Land anders. Ein Anbieter kann sich aber nur nach einem Land richten, ansonsten macht er sich egal in welche Richtung weiter angreifbar. Die einen würden dann ihr Recht auf Meinungsfreiheit einklage, wie andere es eben durch Klage einschränken wollen.
5. Falsch im Detail
Stelzi 25.03.2013
Zitat von hinzkunz001andersherrum wird ein schuh draus, in den USA gilt das recht der freiene meinungsaeusserung, wenn Twitter nun gewisse sachen bl;ockt koennte es sein das klagen folgen. Nur weil wir in D und Europ solche weicheier sind wenn es um freie meinungsaeusserung geht muss das nicht der rest sein. ich bin der meinung das dialog immer besser ist als wegschauen, und das ist es wenn man einfach eintraege loescht...nach dem motto was ich nicht sehe gibt es auch nicht....
Auch in den USA gibt es kein uneingeschränktes Recht auf freie Meinung. Das wird u.a. nur in "Bagatellfällen" wie Volksverhetzung / Rassimus gnadenlos durchgesetzt - ist ja auch nicht so wichtig wie andere Themen... Die Heuchelei der US-Gesellschaft diesbezüglich ist stark und zwar auf beiden Seiten. Allerdings finde ich, sollte sich Twitter in diesem Fall durchaus nicht beugen, geht es doch am Ende nur wieder darum die Gesetze und Sitten eines anderen Landes durchzusetzen, sowie sich die Taschen zu füllen. Ich würde es auch nicht gutheissen wenn eine US-Gruppierung hiesige Firmen mittels Rchtssprechung in den USA zu Strafzahlungen in einem solchen Fall zwingen wollte.
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Zum Autor
  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

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