Swift-Abkommen Bundesrat fürchtet bei Bankdatenexport Wirtschaftsspionage

Wie viel dürfen US-Ermittler über den Zahlungsverkehr in der EU erfahren? Möglichst wenig, verlangt der Bundesrat und warnt die Regierung davor, einem allzu freizügigen Bankdaten-Transfer zuzustimmen. Am Montag entscheidet der deutsche Innenminister im EU-Ministerrat über das Swift-Abkommen.

Frankfurter Bankenviertel: Kunden droht Kontendurchleuchtung
DPA

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Die Innenminister der EU entscheiden am Montag, ob US-Ermittler die Bankdaten von EU-Bürgern durchstöbern dürfen. Der Ministerrunde liegt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Unterschrift vor, das US-Fahndern Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen gewähren soll. Datenschützer, aber auch der deutsche Bundesrat und Mitglieder des Europaparlaments, haben erhebliche Bedenken.

Der Bundesrat erklärt in einem Beschluss ( PDF-Dokument) vom Freitag, man teile die Sorge: "dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen".

Außerdem verlangt der Bundesrat von der Regierung eine Zustimmung "unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen und sich gegen eine vorläufige Geltung des Abkommens auszusprechen". Derzeit sollen die nationalen Parlamente ebenso wie das EU-Parlament bei der Abstimmung über das Swift-Abkommen außen vor bleiben.

Die Länder machten dem Bund Auflagen für die Zustimmung zu dem Abkommen. Darin müsse klar festgelegt sein, zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen die Daten übermittelt werden. Die Weitergabe an Drittländer solle ausgeschlossen werden. Vor dem Zugriff müssten genaue Verdachtsgründe übermittelt werden. Anlass dürfe nur Terrorismusbekämpfung sein, und dies sei "durch eine konkrete Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse weiter einzugrenzen".

Der Bundesrat verlangte zudem, dass nur internationale Transaktionsdaten übermittelt werden dürfen. Außerdem müssten Fristen zur Löschung vorgegeben werden. Vorerst solle die Regierung ihre Zustimmung im EU-Rat unter "Ratifizierungsvorbehalt" stellen. Im übrigen dürfe das Abkommen nur für zwölf Monate geschlossen werden.

Der Zentrale Kreditausschuss deutscher Banken lehnt das Abkommen ebenfalls ab. Man befürchte, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen würden, schrieb der Ausschuss an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Ein solches Abkommen berührt grundlegende Prinzipien des Datenschutzes. Es wäre deshalb sachgerecht, derartige Regelungen nur unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu treffen."

Der EU-Rat will das Abkommen am Montag unmittelbar vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschieden, also ohne Einbeziehung des EU-Parlaments. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dieses Hauruck-Verfahren gegenüber SPIEGEL ONLINE als "Geheimgesetzgebung" kritisiert.

lis/AP/AFP/dpa

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Forum - Zu viel Transparenz?
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Seite 1
Optihut, 11.11.2009
1.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich bin verwirrt - welches "mehr an Sicherheit" wird denn überhaupt erreicht? Ausserdem verstehe ich nicht, wieso hier von "Informationen tauschen" die Rede ist - bekommt die EU denn Daten von den USA im Gegenzug? Wo genau ist der Tausch?
LuziderTraum 11.11.2009
2. Zu wenig Transparenz!
Im Gegenteil, es gibt zu wenig Transparenz. Nur betrifft das nicht die Bürger, denn hier ist ohnehin anzuzweifeln, dass gläserne Bürger sicherer sind, diese sind nur wesentlich einfacher zu kontrollieren und zu beherrschen. Wo Transparenz fehlt, sind der Staat und die Wirtschaft, Medien, Politik und Finanzen. Lobbyismus, Korruption, Vetternwirtschaft, Preisabsprachen und -manipulation und Propaganda sind nur unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit möglich und können nur im Dunkeln wachsen und gedeihen. Hier muss dringend mehr Offenheit, Öffentlichkeit und eben Transparenz her und nicht bei den Bürgern. Nur dann haben wir auch mehr Sicherheit, denn was gefährdet den sozialen Frieden und die Stabilität einer Gesellschaft mehr, als ein undurchsichtiges Herrschaftssystem ohne Mitspracherecht/Einflussmöglichkeit der Bevölkerung? Klar, dass diese Änderungen von der herrschenden Klasse gescheut wird und man lieber dem Bürger die Hosen auszieht um ihn noch besser kontrollieren und manipulieren zu können. Wer darauf unter dem Aspekt von "mehr Sicherheit" hereinfällt hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht, sie ist mitnichten gut für die Bevölkerung und die Mehrheit, sondern dient vor allem den Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit und des Kapitals.
roland.vanhelven 11.11.2009
3. wieviel...
...von dieser schrittweisen wandlung zum ueberwachungsstaat wird uns denn noch als schutz vor terror verkauft ? ich bins wirklich leid, diese Obama und Merkel lobeshymnen allerorten zu finden, kritische stimmen bleiben da eher eine randerscheinung. wenn erst alle wirtschaft, souveraenitaet und privatshpaere zerstoert ist, werdet ihr merken, dass man schauermaerchen nicht essen kann...
martino61 11.11.2009
4. Datenschutz?
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich möchte mich kurz fassen: Ein Dtaentausch dieses Ausmasses, was jedwede Kontrolle des Dtaenschutzes außer Acht läßt darf es grundsätzlich nicht geben und schon gar nicht mit den USA, die - das weiss ich aus eigener beruflicher Erfahrung - einen Rechtsstaatbegriff haben als er in den meisten europäischen Ländern besteht. Beispiele gibt es zuhauf....
achojo 11.11.2009
5.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
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