Tauschbörsen-Kriminalität Musikindustrie will das Internet EU-weit filtern

Plattenfirmen wollen 2008 zum Jahr der Internet-Kontrolle machen: Provider sollen den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, die Übertragung von Musikdateien blockieren und Web-Seiten sperren. Diese Ideen streuen Lobbyisten in EU-Ausschüssen - mit ersten Erfolgen.

Von


In einem zweiseitigen Brief hat die Musikindustrie EU-Parlamentariern ihren Wunschzettel fürs nächste Jahr zusammengestellt. Der Titel klingt harmlos: "Technische Ansätze gegen Online-Copyright-Verletzungen". Im Klartext beschweren sich die Lobbyisten des internationalen Verbands der Musikindustrie IFPI über Internet-Provider, nennen deren Kooperation beim Kampf gegen Online-Raubkopien "nicht zuvorkommend genug".

Abschreckung: Die Filmindustrie finanziert diese Angstkampagne gegen Raubkopierer
DDP

Abschreckung: Die Filmindustrie finanziert diese Angstkampagne gegen Raubkopierer

Provider würden kaum gegen die Copyright-Brüche ihrer Kunden vorgehen, bemängelt die IFPI in dem Schreiben. Dabei hätten Provider doch die "totale technische und kommerzielle Kontrolle über den Internet-Verkehr" ihrer Kunden. IFPI fordert nun: Provider sollen diese Macht nutzen, um gegen die "massive Musikpiraterie in P2P-Tauschbörsen" vorzugehen. Denn mit etwa 20 Milliarden illegalen Musik-Downloads im Jahr übertreffe die Piraterie den "sich entwickelnden legalen Digitalmarkt".

Die Musikindustrie-Lobby beschreibt in dem Brief drei konkrete Ansätze zur Internet-Kontrolle, die "machbar", "nicht allzu teuer und aufwendig" und für den regulären Webnutzer "unproblematisch" sein sollen:

  • Internet-Filter: Provider sollen den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden filtern, Musikdateien identifizieren und automatisch mit einer Datenbank geschützter Aufnahmen abgleichen. Macht der Filter eine urheberrechtlich geschützte Musikdatei aus, wird die Datenübertragung gestoppt.
  • Protokoll-Sperren: Anhand des verwendeten Internet-Protokolls sollen Provider Tauschbörsen-Datenverkehr ihrer Kunden ausmachen. Die Forderung der Musikindustrie: Provider sollen alle Dienste blockieren, die "bekanntermaßen vor allem Urheberrechte verletzen" oder "Maßnahmen abgelehnt haben, um solche Verstöße zu verhindern".
  • Web-Zensur: Internet-Provider sollen den Aufruf von Web-Seiten sperren, die "Urheberrechte verletzen" und sich weigern, "mit den Rechteinhabern zusammenzuarbeiten". Als Beispiel nennen die IFPI-Lobbyisten hier die schwedische Suchmaschine für Tauschbörsen-Downloads "Pirate Bay".

EU-Parlament diskutiert 2008 Filter-Forderung

Diesen Wunschzettel hat die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlicht ( PDF-Dokument). EFF-Vertreter Danny O'Brien nennt die IFPI-Vorschläge in seinem Blogkommentar "sehr beunruhigend": Die Lobbyisten der Musikindustrie hätten offenbar den Blick für die "ernsthaften Begleitschäden ihrer Vorschläge verloren".

Die Kampagne, Provider stärker in die Pflicht zu nehmen, hat erste Erfolge: Im EU-Parlament kursieren die IFPI-Ideen bereits in zwei Ausschüssen, die an einem Bericht über die Kulturwirtschaft arbeiten. Ende Januar wird der Kulturausschuss entscheiden, ob er sich die Filter-Vorschläge zu eigen macht.

Deutscher Musikverband fordert Web-Filter

Die Musikindustrie erhöht seit Monaten den Druck auf die Internet-Provider. Im IFPI-Jahresbericht 2007 schreibt Geschäftsführer John Kennedy, Verfahren gegen einzelne Downloader seien "mühselig und teuer" und verweist auf die Pflicht der Provider als "Torhüter des Webs", ihre "Verantwortung wahrzunehmen".

In Deutschland rühmt sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie Stefan Michalk, sein Verband habe in diesem Jahr etwa 25.000 Strafanzeigen gestellt. Michalk beziffert die durch Raubkopie-Downloads entstandenen Schäden für deutsche Firmen auf eine Milliarde Euro jährlich, auch in diesem Jahr rechnet er mit einem sinkenden Umsatz. Das Ziel der Prozesswelle beschreibt Michalk im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DDP so: "Jeder soll jemanden kennen, der jemanden kennt, der schon mal erwischt wurde."

Aber dass das genügt, glaubt der Verband selbst nicht. Nach Aufklärungskampagnen an Schulen und der Prozesslawine steht nun der Copyright-Filter an, schreibt der Verband selbst zum Stichwort Internet-Piraterie: "In einem nächsten Schritt sollen die Internet-Service-Provider über das Filtern und Blockieren illegaler Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden."

EU-Abgeordnete empfehlen Copyright-Filter

Die Musikindustrie hat in der Politik schon Fans für ihre Filter-Phantasien gewonnen: In Frankreich will Präsident Nicolas Sarkozy eine Urheberrechtsaufsicht gründen, die Raubkopierern bei wiederholten Copyright-Verstößen den Internet-Zugang sperrt. Das Parlament soll bis zum Sommer 2008 über die notwendigen Gesetzesänderungen entscheiden.

Im EU-Parlament haben schon mehrere Abgeordnete die Position der Musikindustrie in der Filter-Frage öffentlich vertreten. Anlass dafür: Der Kulturausschuss arbeitet an einem "Bericht über die Kulturwirtschaft". In dieses Dokument könnten EU-Parlamentarier im nächsten Jahr die Filter-Forderung integrieren.

Aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie kommen Vorschläge ( PDF-Dokument) für neue Formulierungen wie: "Internetdiensteanbieter sollten Filtermaßnahmen anwenden, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen und derzeitige Verstöße zu beenden." Eine andere Ergänzung verlangt, dass Provider "Nutzerkonten von Kunden, die geistige Eigentumsrechte verletzen, zeitweilig oder ganz sperren".

Kollateralschäden kaum zu vermeiden

So unproblematisch wie in dem IFPI-Schreiben dargestellt, dürften die Maßnahmen allerdings nicht umzusetzen sein. Schon bei der - im Vergleich zur Analyse der übertragenen Dateien - relativ einfachen Sperrung von Web-Seiten sehen Experten ein enormes Potential an zu Unrecht gesperrten Seiten (siehe Kasten unten).

EU-Parlament gestaltet das Urheberrecht

Wenn das EU-Parlament diese Formulierungen absegnet, wird sich zunächst nichts für Provider und Surfer ändern. Denn der Bericht eines Parlamentsausschusses hat keine Gesetzgebungskraft wie etwa EU-Richtlinien und Verordnungen.

Wenn das EU-Parlament allerdings einmal Copyright-Filter empfiehlt, könnte sich dieser Sinneswandel auch in Gesetzen niederschlagen. Das EU-Parlament kann das Urheberrecht in Mitgliedsstaaten stark beeinflussen, wie das in Deutschland 2008 geltende neue Urheberrecht zeigt - es ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (siehe Kasten unten).

Wegen dieser Gestaltungsmacht beunruhigt die Filter-Debatte im EU-Parlament Beobachter. Danny O'Brien von der Bürgerrechtsorganisation EFF schreibt: "Es ist besorgniserregend, dass EU-Politiker offenbar aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag sind, dass Internet-Provider die Kommunikation ihrer Kunden für Rechteinhaber stören."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hawky, 26.12.2007
1. Re:
Die Musikindustrie hat anscheinend noch nicht erkannt, dass ihnen Raubkopierer und Co immer einen Schritt voraus sind und sein werden. Die einzige effektive Möglichkeit, dagegen vorzugehen, ist Musik kostenlos oder für einen Minimalbetrag zugänglich zu machen. Finanziert werden müsste das durch Werbung u.a.. Aber das könnte natürlich zu geringeren Gewinnen führen. Da werden lieber zwecklose Maßnahmen ergriffen und ganz nebenbei noch die Freiheit der Internet-User beschnitten ;)
Seemann, 26.12.2007
2. Lustig
Hallo, das Lustigste an der Sache ist doch das , daß zum Teil Mitarbeiter der Firmen die Daten ins Internet stellen , sei es aus Rache , Frust oder sonstigen Gründen. Ich denke mal , es ist die Raff und Geldgier der deutschen Musikindustrie , die wollen CDs verkaufen , Rohling für 10 Cent das Stück , Musik für 1.-- € das Stück , Vedienst 1000% , warum bietet die Musikindustrie nicht auch über's Internet ihre Produkte an zum kostenflichtigen Download mit selbstzusammenstellen der Musikstücke durch die User. Das ist doch das Problem , die Musikindustrie will Titel , die kein Schwein kaufen will , mit verkaufen , CD's mit einem Hit und der Rest Schrott.
Crunchilla 26.12.2007
3. Klar!
Um eines vorweg klarzustellen! Ich bin kein Befürworter von Downloads. Ich lade auch nicht selber runter. Nur nervt mich dieses geldgierige schmierige Musikindustrie ohnehin schon seit einer geraumen Zeit, so dass ich überheupt kein Mitleid habe, mit dieser wachsenden Ausbeute-Industrie. Was haben sie uns beschert? Nicht sehr viel künstlerisches zumindest. Ich meine, wie konnte es soweit kommen, dass die Menschen Musik als bloßes Konsumgut verstehen und nicht mehr als Kunst. Woher kommt es, dass die Jugendlichen die Musik nur noch gut finden, weil dahinter ein aufgeblasener Künstler steckt, der in den seltensten Fällen noch selber singen kann? Das ist doch alles Ergebnis von jener Musikindustrie, die sich jetzt wundert, woher ihre Milliardenverluste kommen. Ich würde sagen, die haben sich ins eigene Fleisch geschnitten. Klar. Raubkopierer sind Straftäter. Mir geht es auch nicht darum, dies hier schönzureden, aber ich kann es nur allzugut verstehen, wenn sich die Leute keine CDs mehr kaufen wollen. Nicht umsonst werden die Zielgruppen immer jünger. Eine solche Industrie, die nicht mal davor zurückschreckt kleine Kinder auszubeuten, nur damit sie damit Millionen verdienen können, würde ich auch nicht gerne unterstützen wollen. Aber wie schon der Artikel sagt, stecken eben in der Politik überall die Lobbyisten, denen es egal ist, wer an was schuld ist. Hauptsache man hat wieder einen Grund mehr, das Internet einer Totalüberwachung zu unterziehen. So kann man es natürlich auch machen. Jetzt kommen harte Zeiten auf die Internet Nutzer zu.
wissuz 26.12.2007
4. ha
tip an die liebe musikindustrie. preise runter und bessere qualität....3/4 was auf den markt geschmissen wird ist dreck. außerdem gibt es kaum eine möglichkeit an nicht kommerzielle künstler zu kommen ohne weit über 20€ pro cd oder weit über 30€ pto platte zu bezahlen. selbst schuld. naja aber die überwachung geht weiter...
doelm 26.12.2007
5. Geldverschwendung
Vieleich sollte sich die Musikindustrie mal überlegen warum so viele Leute illegal downloaden. Viele Menschen sind sicherlich nicht bereit für eine CD 17€ zu bezahel. Alleine der Kopierschutz macht bei einer CD 3-4€ aus, angesichts der Tatsache dass er ja anscheinend keine Wirkung zeigt ist das ja wohl eher Geldverschwendung als Vorbeugung zur Raubkopie.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.