Telefonüberwachung: Freund und Helfer hört mit

Immer mehr Telefongespräche in Deutschland werden abgehört. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Lauschaktionen um zehn Prozent - Deutschlands Datenschützer protestieren. Besonders gern überwachen die Fahnder Mobiltelefone.

Abhöraktion: Mithören liegt im Trend
DPA

Abhöraktion: Mithören liegt im Trend

Seit es nach heftigen politischen Auseinandersetzungen im Frühjahr 1998 zur Änderung des Grundgesetzartikels 13 kam und somit der "Große Lauschangriff" ermöglicht wurde, ist es verhältnismäßig ruhig geworden um das Thema. Was vor fünf Jahren noch Bürger in die Paranoia oder auf die Palme treiben konnte, die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum freiwilligen Rücktritt im Protest gegen die eigene Regierung bewegte, vermag heute kaum noch jemanden zu schrecken. Man hat den Gedanken verdrängt, dass E-Mails gelesen, Telefon- und Internet-Konsum archiviert und eben Anrufe auch mal mitgehört werden können.

Einmal im Jahr trommeln die Datenschutzbeauftragten so laut wie möglich, um auf diese Praktiken aufmerksam zu machen. Einen guten Grund dazu haben sie immer, den liefern ihnen die Fahnder, die das Instrument des Lauschens gar nicht mehr missen wollen: Auch im letzten Jahr nahm die Überwachung von Telefonanschlüssen in Deutschland weiter drastisch zu.

Im vergangenen Jahr wurden nach einer Statistik der Regulierungsbehörde für Telekommunikation 21.874 Abhöraktionen angeordnet und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 1995 hat sich Zahl der Überwachungen sogar nahezu verfünffacht.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, nannte die Entwicklung am Freitag bedenklich und forderte schärfere Kontrollen. Er habe den Verdacht, dass Abhöraktionen inzwischen zu "Standardmaßnahmen" von Sicherheitsbehörden geworden sein könnten, sagte Jacob. Durch die neuen Zahlen

Joachim Jacob: Deutschlands oberster Datenschützer
DPA

Joachim Jacob: Deutschlands oberster Datenschützer

fühle er sich in seiner Forderung nach einer Erfolgskontrolle bestätigt. "Wir müssen endlich herausfinden, was die wahren Gründe für diesen Anstieg sind."

Es müsse regelmäßig geprüft werden, ob die Abhöraktionen tatsächlich wesentlich zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hätten, sagte Jacob. Zudem müsse untersucht werden, wie viele Menschen betroffen sind und auch wie viele unverdächtige Personen darunter seien. Auch über die Kosten sollte Rechenschaft abgelegt werden.

"Jede Information, die ich bekomme, ist besser als gar keine", betonte Jacob. Telefonüberwachung dürfe nur die Ultima Ratio in Ermittlungsverfahren sein. Die Erfolgskontrolle könnte etwa durch einen Bericht der Bundesregierung erfolgen, der dem Bundestag vorgelegt wird. Das Parlament müsse dann prüfen, "wo gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen sind".

Mitte des Jahres wird ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten der Max-Planck-Gesellschaft zur Telefonüberwachung erwartet. Die Studie könnte bereits erste Aufschlüsse über den Erfolg von Abhöraktionen geben, sagte Jacob.

1995 wurden noch 4674 Telefonanschlüsse überwacht. Seitdem nahmen die Abhöraktionen kontinuierlich zu. Der Anteil der Handys lag dabei 2002 bei mehr als 80 Prozent; in knapp 20 Prozent der Fälle wurden Festnetzanschlüsse überwacht.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.