Statistik veröffentlicht Die Überwacher interessiert vor allem der Mobilfunk

Eine Statistik des Bundesamts für Justiz verrät, wie häufig Gerichte und Staatsanwaltschaften 2013 die Überwachung von Telekommunikation angeordnet haben. In den meisten Fällen wurden Mobilfunkdaten abgefragt.

Aufnahme von einer Spionage-Ausstellung: Überwachung gibt es in allen Bundesländern
DPA

Aufnahme von einer Spionage-Ausstellung: Überwachung gibt es in allen Bundesländern


Das Bundesamt für Justiz hat Überwachungsstatistiken für das Jahr 2013 veröffentlicht. Eine Übersicht (hier als PDF) zeigt, wie häufig in welchem Bundesland Maßnahmen zum Feststellen von Verkehrs- und Standortdaten ergriffen wurden. Für 2013 verzeichnet sie 12.572 Verfahren, bei denen das der Fall war. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr, wo dieser Wert bei 9901 Verfahren gelegen hatte. Mit 3940 Verfahren liegt Bayern im Bundesländervergleich an der Spitze, dahinter folgen mit deutlichem Abstand Baden-Württemberg (1497 Verfahren) und Berlin (1289).

In einer weiteren Übersicht werden alle angeordneten Abhörmaßmaßnahmen aufgelistet (hier als PDF). Demnach wurde bundesweit in 5669 Verfahren die Überwachung der Tele- oder der Internetkommunikation angeordnet, beinahe genauso häufig wie 2012. Auch hier führt Bayern die Liste an.

Rund 70 Prozent der Anordnungen betrafen den Mobilfunk, 18 Prozent die Internet- und knapp 12 Prozent die Festnetztelekommunikation. Bei fast der Hälfte aller Fälle war der Verdacht auf einen Drogendelikt Anlass der Überwachung. Heinz-Josef Friehe, der Präsident des Bundesamts für Justiz, sagt, der hohe Anteil des Mobilfunks spiegele dessen Bedeutung bei der Planung und Begehung von Straftaten wider.

Vergangene Woche hatte bereits das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, seinen Jahresbericht für 2013 herausgegeben (hier als PDF). Darin werden unter anderem Maßnahmen aufgelistet, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung durchgeführt wurden. Insgesamt wurden demnach einige hundert Personen als "Hauptbetroffene" ausgespäht, 342 im ersten und 354 im zweiten Halbjahr 2014.

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