Angst vor Terror: Pakistanische Provinz verbietet Skype und Co.

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Mann in Pakistan chattet mit einem Freund: Sperre für drei Monate Zur Großansicht
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Mann in Pakistan chattet mit einem Freund: Sperre für drei Monate

In der pakistanischen Provinz Sindh sollen Internet-Kommunikationsdienste für die kommenden drei Monate gesperrt werden. Grund ist laut den Politikern, dass Terroristen das Netz nutzten, um Anschläge zu planen. In ganz Pakistan regt sich nun Widerstand gegen diesen Schritt.

Angeblich um Terror einzudämmen, haben pakistanische Politiker in der südlichen Provinz Sindh beschlossen, Anbieter von Chatprogrammen und Internettelefonie für mindestens drei Monate zu blockieren. Dazu zählen auch Skype, WhatsApp und Viber. Der Informationsminister Sharjeel Memon erklärte vor Journalisten, die Entscheidung sei "aus Sicherheitsgründen" getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Den Schritt habe man nach einem Treffen zwischen dem Regierungschef der Provinz sowie hochrangigen Polizei- und Geheimdienstvertretern in Karatschi getroffen, sagte Memon. Warum das Verbot drei Monate gelten sollte, ließ es ebenfalls unklar.

Die Hauptstadt der Provinz ist mit schätzungsweise 18 Millionen Einwohnern die größte Stadt des Landes. Hier liefern sich seit Jahren unterschiedliche politische Gruppen einen blutigen Kampf. Zudem nutzen Extremisten die Metropole wegen ihrer Größe und Unübersichtlichkeit als Versteck. Anschläge der Taliban sowie gezielte Morde zwischen Kampfeinheiten von Parteien mit mafiösen Strukturen sind an der Tagesordnung, die Polizei gilt als überfordert und zudem als korrupt.

Andere Politiker halten den Schritt für falsch

Offensichtlich erhoffen sich Politiker und Sicherheitskräfte eine Eindämmung der Gewalt in der Stadt, wenn sie das Internet blockieren. Ob auch die anderen drei Provinzen, die ebenfalls unter Terror leiden, mit einem solchen Schritt folgen wollen, war am Freitag ungewiss. Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan erklärte jedoch, er halte die Entscheidung der Provinzregierung für falsch.

Die pakistanische Internetaktivistengruppe Bolo Bhi (übersetzt: Sprich auch) teilte mit, sie halte ein Verbot von Skype für rechtswidrig. Ein typisches Verhaltensmuster pakistanischer Politiker sei: "Wir haben schon wieder versagt? Lasst uns etwas verbieten!", hieß es auf der Webseite der Gruppe. Sana Saleem, Mitgründerin der Organisation, sagte, die Regierung versuche jetzt nur, mit dem Verbot zu zeigen, dass sie etwas gegen Terror und Extremismus tue. Dabei sei sie vorher in dieser Sache gescheitert. "Unter einem Verbot verletzt die Regierung aber die fundamentalen Rechte ihrer Bürger."

Auch im Internet empörten sich Tausende von Nutzern über die geplante Blockade. "Herzlichen Glückwunsch, Pakistan. Das ist die Demokratie, die wir uns so sehr gewünscht haben!", lästerte @Mustafology auf Twitter. @Maria_Memon schrieb, die Pläne der Provinzregierung würden das "absurde Theater auf eine höhere Ebene bringen". Mehrere Blogger fragten: Warum nicht gleich das gesamte Internet verbieten? Vielleicht werde eines Tages auch ganz Pakistan aus Sicherheitsgründen verboten, ärgerte sich @FawadKhalid. Und der Radiojournalist Murtaza Solangi schrieb, die Regierung des Sindh schulde der Bevölkerung eine genaue Erläuterung, wie die Terroristen kommunizierten und weshalb ein komplettes Verbot von Cyber-Kommunikation gerechtfertigt sei.

YouTube als Bildungsplattform

Eingriffe in das Internet durch die Regierung sind in Pakistan nicht unüblich. Vor drei Jahren kappte die Regierung wegen eines Mohammed-Malwettbewerbs den Zugang zu Facebook. Seit September 2012 ist die Seite YouTube gesperrt, wegen eines Schmähvideos über den Propheten Mohammed. Seither fordern Aktivisten, den Zugang zu der Videoplattform wieder zu ermöglichen, weil Hunderttausende die Seite nutzen, um sich zu informieren. YouTube sei in Pakistan auch ein Bildungsinstrument für Menschen, die es sich nicht leisten könnten, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Die Regierung in Islamabad deutete an, YouTube bald wieder zugänglich zu machen. Vorerst müsste man aber einen Filter installieren, der das Internet von dem Schmähvideo bereinige, teilte das Informationsministerium mit. Die Regierung habe jetzt die entsprechende Technologie dafür erworben. Angeblich soll sie einen Vertrag mit dem kanadischen Unternehmen Netsweeper unterzeichnet haben.

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Schwachsinn
dennis_89 04.10.2013
Eine faule Ausrede um die Freiheit der Menschen zu untergrabe , sonst nichts. Im Hinblick auf diese abaurde Begründung müsste mal alles verbieten....auch telefon, briefe etc
2.
Stewie.119 05.10.2013
Zitat von dennis_89Eine faule Ausrede um die Freiheit der Menschen zu untergrabe , sonst nichts. Im Hinblick auf diese abaurde Begründung müsste mal alles verbieten....auch telefon, briefe etc
Ist ja auch in Pakistan ganz unwahrscheinlich, stimmts? Dort muss man durch solche "Maßnahmen" die Freiheiten nicht wirklich weiter einschränken. Schauen Sie sich den Staat an und dann wissen Sie um die dortigen Strukturen Bescheid. Das ist keine normale Demokratie nach unserem Weltbild. Deswegen gibt es da eig. nicht wirklich Freiheiten die man "untergraben" könnte. "Im Hinblick auf diese abaurde Begründung müsste mal alles verbieten....auch telefon, briefe " Ihr Gedankengang ist höchstens absurd.
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
REUTERS
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
REUTERS
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
REUTERS
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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