Trend zur Überwachung Big Brother und kein Ende

Videoüberwachung steht nach dem Bombenfund im Hauptbahnhof von Dresden hoch im Kurs. Landesweit verkünden Politiker und Medien den Nutzen allgegenwärtiger Kamerasysteme. Eine günstige Gelegenheit wittert die SPD in NRW.

Von Michael Voregger


Das allgegenwärtige Auge: Kameras überwachen den öffentlichen Raum immer umfassender
DDP

Das allgegenwärtige Auge: Kameras überwachen den öffentlichen Raum immer umfassender

Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind schon länger auf dem Weg, bürgerliche Grundrechte einzuschränken und sich dem Wahlvolk mit Videokameras zu nähern. Am letzten Wochenende sinnierten die Genossen auf einem Sonderparteitag auch über die Zukunft der rotgrünen Regierungskoalition. In einem Papier mit dem optimistischen Titel "Bündnis für Erneuerung - Aufbruch für NRW" benennt Ministerpräsident Peer Steinbrück die schmerzhaften Bruchstellen der bisherigen Zusammenarbeit.

Der alte Koalitionsvertrag wird aufgekündigt und der "Koalitionspartner" zur "Neujustierung" der Politik aufgefordert. Bei den rotgrünen Streitpunkten stehen Verkehrspolitik und der Metrorapid an erster Stelle, aber in dem Papier findet sich auch ein Absatz zur "Inneren Sicherheit". Wörtlich heißt darin:

"Wir werden die landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz von Videoüberwachung, Rasterfahndung und des Platzverweises schaffen und den Vorgaben der Rechtsprechung anpassen."

Vertreter von Bürgerechtsorganisationen, Datenschützer und Wissenschafter haben dazu eine gemeinsame Erklärung formuliert, in der die Verschärfungen polizeilicher

Warnschild in Leipzig: Vorsicht, du wirst überwacht
DDP

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Grundrechtseingriffe durch Videoüberwachung und die Rasterfahndung abgelehnt werden.

"Nordrhein-Westfalen galt bisher als liberal und durchaus bürgerrechtsfreundlich. Die drohende Verschärfung des Polizeirechts ist nicht durch eine veränderte Sicherheitslage begründet", erklärt Dr. Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Es besteht leider die Befürchtung, dass Bündnis90/Die Grünen an dieser Stelle einknicken."

Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Thilo Weichert auch Nils Leopold, Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union, Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und der ehemalige Polizeipräsident Professor Hans Lüssken.

Widerstände: Bedenkliche Nebeneffekte

Überwachung am Börsenplatz in Frankfurt am Main: Die Polizei hofft, bis zu einem Viertel aller Delikte im öffentlichen Raum filmen zu können
DPA

Überwachung am Börsenplatz in Frankfurt am Main: Die Polizei hofft, bis zu einem Viertel aller Delikte im öffentlichen Raum filmen zu können

Die Unterzeichner wenden sich vor allem gegen die Ausweitung von Rasterfahndung und Videoüberwachung. "Nach den Plänen der SPD soll die Videoüberwachung nunmehr nahezu schrankenlos ermöglicht werden. Die Beschränkung auf 'Straftaten von erheblicher Bedeutung' wird aufgegeben", heißt es in der Erklärung. Kritisiert wird die Überwachung als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger, die durch das allgegenwärtige Auge einem "Konformitätsdruck" ausgesetzt seien, der die Wahrnehmung von Grundrechten, wie zum Beispiel bei Demonstrationen, erschwere.

"In NRW ist die Gesetzeslage bisher noch akzeptabel, jedenfalls im Vergleich zu Thüringen, Sachsen, Bayern und inzwischen auch Hamburg, wo es im Sinne der Bürgerrechte katastrophale Regelungen gibt", sagt Thilo Weichert. "Die SPD setzt jetzt ein paar markante Punkte in das Papier, die sich öffentlich gut verkaufen lassen. Ich glaube nicht, dass die Verantwortlichen sich mit den Hintergründen der Videoüberwachung beschäftigt oder zum Beispiel mit der Situation in England beschäftigt haben". Großbritannien zählt zu den Vorreitern der Kontrolle von ganzen Innenstädten in Europa.

Einkaufsstraße unter Vollüberwachung: Beobachtete Passanten in Mannheim
DDP

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Der Bombenfund im Dresdener Bahnhof hat die Befürworter der Überwachung auf den Plan gerufen, dabei ist auf Bahnhöfen die Überwachung durch den Bundesgrenzschutz bereits geregelt. Die Erfahrungen in England zeigen außerdem, dass die Aufzeichnungen nicht zwangsläufig zu besseren Ermittlungsergebnissen führen. Da man ohnehin nicht weiß, wo ein Sprengsatz abgelegt wird, müssten bundesweit alle Orte mit vielen Menschen überwacht werden.

Videoüberwachung: Viel Aufwand, wenig Sinn?

Es ist somit kein Wunder, dass die Vorhaben der sozialdemokratischen Landesspitze selbst bei den eigenen Genossen nicht unumstritten sind.

"Die Erfahrungen mit der Videoüberwachung aus der Vergangenheit rechtfertigen die Ausweitung bisher nicht", erklärt Markus Sondermann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. "Als sozialdemokratische Juristen sehen wir natürlich schon die Notwendigkeit, politisch auf die subjektive Bedrohungssicht der Bevölkerung zu reagieren".

Regensburg: Polizeiliche Überwachung von "Angsträumen"
DPA

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Das Videoüberwachung mehr Sicherheit für die Bürger mit sich bringt, ist bislang nicht nachgewiesen. Für die Politiker ist es ein sehr einfaches Mittel zu belegen, dass ihnen das Wohl des Wahlvolkes am Herzen liegt. Die Politik von Ministerpräsident Peer Steinbrück setzt auf oberflächliche Effekte, die in der Öffentlichkeit bestehende Ängste anspricht und verzichtet auf eine gründliche Analyse der Problematik. Die Kosten werden dabei meist nicht diskutiert, aber Anschaffung, Wartung und Standleitungen summieren sich sehr schnell zu mehreren tausend Euro für eine Kamera.

"Eine englische Studie, also sozusagen aus dem Mutterland der Videoüberwachung, kam sogar zu dem Ergebnis, dass gute Straßenbeleuchtung Kriminalität besser verhindert als Videoüberwachung", sagt Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW. Für Deutschland liegen bisher keine validen Erkenntnisse über den Nutzen von Videoüberwachung vor.

Insbesondere ist unklar, "ob Videoüberwachung nicht ausschließlich dazu führt, dass die

Kooperation in Regensburg: In einem Pilotversuch füttern auch die Verkehrsbetriebe die Bilder ihrer Kameras ins Polizeinetz
DDP

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Kriminalität in einen Bereich außerhalb des Kamerafokus verdrängt wird". Selbst in Kreisen der Polizei wird der Nutzen von Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten bezweifelt.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich bereits in der Vergangenheit an der Vorbereitung eines neuen Polizeigesetzes beteiligt und sieht die Bürgerrechte als Verhandlungsmasse, wenn das Gesamtergebnis rotgrüner Politik überzeugt. Erst die Parteibasis hat auf einer Landesdelegiertenkonferenz im Mai diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung und des Entwurfs der CDU-Fraktion ist für die erste Juliwoche vorgesehen. Auf welcher Seite der Regierungsbank die Grünen in die Debatte einsteigen und welche Positionen sie dann vertreten, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.



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