Überraschende Niederlage: Gesetz gegen Raubkopierer gescheitert

Keine Internet-Sperre für Tauschbörsennutzer: Per Gesetz sollten illegale Downloads in Frankreich künftig mit einer Sperre des Internet-Anschlusses bestraft werden. Überraschend scheiterte die Vorlage in der Pariser Nationalversammlung.

Das war wohl nichts: Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet überraschend abgelehnt. Nachdem der Senat am Morgen grünes Licht gegeben hatte, erhielt der Entwurf bei den Abgeordneten nur 15 Ja-Stimmen. 21 Abgeordnete in der fast leeren Nationalversammlung stimmten gegen das geplante Gesetz.

Eine symbolische Raubkopie: Ein Gesetz, das Nutzern illegaler Downloads den Web-Hahn abdrehen sollte, ist gescheitert
DPA

Eine symbolische Raubkopie: Ein Gesetz, das Nutzern illegaler Downloads den Web-Hahn abdrehen sollte, ist gescheitert

Dabei hatte es am Morgen nach einem klaren Sieg der Befürworter des Gesetzes ausgesehen. Wegen der breiten Mehrheit der Regierungspartei UMP in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Der überwiegende Teil der UMP-Abgeordneten war am Donnerstag jedoch nicht zur Abstimmung erschienen, obwohl Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Land mit dem Gesetz zum Vorreiter im Kampf gegen illegale Downloads machen wollte.

Der Entwurf sah vor, dass Raubkopierer nach zwei Mahnungen vom Internet ausgesperrt werden sollten. Eine noch zu schaffende Behörde sollte Fälle verfolgen, in denen Netznutzern nachgewiesen werden konnte, dass sie sich Filme oder Musik illegal aus dem Netz besorgt hatten. Ab dem Sommer diesen Jahres sollten überführte Raubkopierer dann mit einer Internetsperre von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Diesem Prinzip der Zusammenarbeit von Rechte-Inhabern und Internet-Providern hatte Mitch Brainwol, Chef der amerikanischen Plattenfirmenorganisation RIAA (Recording Industry Association of America), bereits eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Zwar müsse man in jedem Land der Welt eine individuelle Lösung für das Problem mit den Raubkopierern finden, die generelle Stoßrichtung sei aber klar, sagte Brainwol gegenüber " cNet". "Internet-Provider und Inhalte-Anbieter arbeiten konstruktiv zusammen um Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sind", erklärte der Manager.

Befürworter planen zweiten Versuch

Paul McGuinness, Manager der Rockband U2, hatte sich im britischen " Guardian" und dem französischen "Le Figaro" begeistert darüber geäußert, dass Frankreich nun eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Raubkopierer einnehmen werde. Man müsse der französischen Regierung gratulieren, sagte McGuinness. Dabei gehe es ihm nicht um di Zukunft von U2, sondern um die Zukunft einer ganzen Generation von Künstlern, die einmal die neuen U2 werden wollen. Der Brite sieht Tauschbörsen als direkte Gefahr für Musiker, weil nach seiner Ansicht "95 Prozent der Musik-Downloads den Künstler nicht entlohnt werden."

Deutliche Unterstützung erhielt das französische Modell auch aus der EU-Kommission - trotz gut begründeter Gegenargumente. Kritikern der Regelung war zum einen aufgestoßen, dass hier ohne ein Nachweisverfahren potentiell auch unbescholtene Internet-Nutzer mit Sperren hätten belegt werden können. Ein anderer Nebeneffekt des Modells kann man nur mit dem Begriff Sippenhaftung beschreiben: Von Sperren betroffen wären immer auch Mitbewohner eines "Sünders" gewesen.

Nun werden sich Fürsprecher des französischen Gesetzes noch eine Weile gedulden müssen. Die oppositionellen Sozialisten fordern aufgrund der heutigen Niederlage des Regierungsvorschlags, dass die Gesetzesinitiative überarbeitet und beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt wird. Frankreichs Raubkopierergesetz ist also noch nicht vom Tisch, es ist nur für eine Weile zur Seite geschoben worden.

mak/AP

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