Überwachung am Arbeitsplatz Nur Öffentlichkeit schützt vor schnüffelnden Chefs

Dürfen Chefs ihre Angestellten heimlich überwachen? Die Antwort darauf, sagen Experten des DGB, sei eine Art Jein: Eigentlich gibt es schützende Gesetze, darin aber genügend Löcher, es doch möglich zu machen. Nach Lidl, Plus und Co. sei nun der Gesetzgeber gefragt, endlich Klarheit zu schaffen.


Die jüngsten Fälle von Mitarbeiterüberwachung bei den Discountern Lidl und Plus sowie dem Fleischkonzern Tönnies haben es deutlich gemacht: Viele Arbeitnehmer ahnen nicht, dass sie während der Arbeit von ihrem Arbeitgeber per Video überwacht werden. "Die Überwachung per Kamera ist grundsätzlich verboten und nur bei einem begründeten Anfangsverdacht erlaubt", erläutert die Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Martina Perreng.

Blick über die Schulter: Arbeitgebern reicht ein selbst definierter Anfangsverdacht, Überwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen
DDP

Blick über die Schulter: Arbeitgebern reicht ein selbst definierter Anfangsverdacht, Überwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen

Doch genau hier liegt das Problem. Denn ob wirklich ein begründeter Anfangsverdacht zum Start einer Überwachung vorliegt, ist Ermessenssache des Arbeitgebers. Wenn überhaupt, wird erst im Konfliktfall vor Gericht entschieden, ob ein solcher Verdachtsfall wirklich vorgelegen hat und das Ausmaß der begonnenen Überwachung rechtfertigt. Der DGB sieht hier den Gesetzgeber gefordert. "Solange es keine wirksame rechtliche Regelung gibt, wird sich ein Arbeitgeber häufig herausreden können", beklagt die Juristin, die hier die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer bedroht sieht.

Gummiparagraf

Ein Anfangsverdacht kann sich auf jede Art von Handlung beziehen, die dem Betrieb einen Schaden zufügen könnte, erläutert Perreng. Auch das gibt dem Arbeitgeber breiten Handlungsspielraum. Zumeist bezieht sich der Verdacht auf den Diebstahl von Firmeneigentum durch Mitarbeiter. Außer Diebstahl kann aber auch der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen Hygienevorschriften oder Arbeitsanweisungen gerichtet und somit Auslöser für eine Kameraüberwachung sein. Eine Information der Mitarbeiter über die Überwachung sei bei einem tatsächlich begründeten Anfangsverdacht nicht nötig, schließlich würde dadurch das Ziel der Überwachung ad absurdum geführt.

Schutzmöglichkeit: Schnüffler outen

Mitarbeiter, die den Verdacht haben, überwacht zu werden, sollten den Betriebsrat informieren, rät Perreng. Gibt es keine Arbeitnehmervertretung, sollten sich Betroffene zumindest mit Kollegen darüber austauschen. "Es ist wichtig, eine Öffentlichkeit hierüber herzustellen", betont Perreng, da der Arbeitnehmer hier in einer deutlich unterlegenen Position sei. Das könne auch außerhalb des Betriebes durch die Information von Medien sein. Das habe schließlich auch bei Lidl gewirkt.

Zwar gibt es bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Streitfrage der Überwachung. Allerdings sprechen die Urteile keine eindeutige Sprache. So durfte die Deutsche Post in einem Briefverteilzentrum in Berlin trotz immer wieder vorkommenden Verlusten von Sendungen keine Videoüberwachung einführen, da die Richter des Bundesarbeitsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Angestellten höher bewerteten (AZ: 1ABR 21/03). In anderen Fällen, etwa der Unterschlagung von Geld durch Mitarbeiter eines Getränkemarktes, entschieden die Richter hingegen zugunsten des Arbeitgebers (AZ: AZR 51/02). Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar warnt schon vor einer "generellen Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben".

Ralf Beunink, ddp



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