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Überwachung in den USA: Gefangen in der Matrix

In der Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 ging der Datenschutz zum Teufel. Heute wird im "land of the free" hemmungslos gelauscht und überwacht. Jetzt soll eine neue gigantische Datenbank mit Informationen über Millionen von Amerikanern gefüttert werden. Ihr Name: Die Matrix.

Die "Matrix" (Filmplakat zu "Matrix Reloaded"): Kein Ende der Überwachungsphantasien
Warner Bros.

Die "Matrix" (Filmplakat zu "Matrix Reloaded"): Kein Ende der Überwachungsphantasien

Keine drei Wochen ist es her, als der US-Senat einem monströsen Schnüffel-Programm den Geldhahn zudrehte: "Terrorism Information Awareness", eines der Lieblingsprojekte von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wird - wenn überhaupt - nur noch stark begrenzt verwirklicht werden.

Nun proben die Freunde der totalen Überwachung offenbar die Revolution von unten: Was auf Bundesebene nicht gelang, soll nun in einzelnen US-Staaten realisiert werden. Die "Matrix", kurz für "Multistate Anti-Terrorism Information Exchange", soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge Milliarden von Datensätzen enthalten, eine Melange aus Beständen der Polizei und kommerziell erhältlichen Informationen über Einzelpersonen.

Datenbanken sollen alles und jeden erfassen

Damit wären nicht nur Kriminelle, sondern auch jeder andere Bürger in der "Matrix" erfasst. Künftig soll es etwa möglich sein, augenblicklich die Namen und Adressen aller braunhaarigen Besitzer eines roten Ford-Trucks im Umkreis von 30 Kilometern eines Tatorts zu finden. "Das System arbeitet genauso wie die Strafverfolgung früherer Tage, es ist nur viel schneller", erklärte ein Mitarbeiter des US-Unternehmens Seisint, das die "Matrix" entwickelte - und es dem Staat Florida anschließend schenkte.

US-Justizminister John Ashcroft: Geld für die USA-weite Matrix
AFP

US-Justizminister John Ashcroft: Geld für die USA-weite Matrix

Die Strafverfolger in anderen Bundesstaaten lecken sich bereits die Finger nach dem neuen System. "Wir haben es anderen Staaten gezeigt, und die sind ganz verrückt geworden", sagte Seisint-Gründer Hank Asher. Die Strafverfolger in mehr als einem Dutzend Staaten haben laut "Washington Post" bereits angekündigt, den Kollegen in Florida ihre Datenbanken zur Verfügung zu stellen.

Verschiedene US-Bundesbehörden unterstützen diese Bemühungen nach Kräften - und unterlaufen damit die Politik des Washingtoner Kongresses, landesweite Überwachungssysteme einzuschränken. Mit acht Millionen Dollar will die US-Heimatschutzbehörde laut "Washington Post" Pilotprojekte in Virginia, Maryland, Pennsylvania und New York ankurbeln. Das US-Justizministerium unter Leitung des ultrakonservativen John Ashcroft hat dem Bericht zufolge vier Millionen Dollar bereitgestellt, um die "Matrix" auf die gesamten USA auszudehnen.

Erinnerungen an Rumsfelds Spitzel-Programm

Das erklärte Ziel der "Matrix" ist das schnelle Erkennen von Verhaltensmustern und Querverbindungen zwischen Menschen. Damit ähnelt es frappierend dem vom Senat ausgebremsten "Terrorism Information Awareness"-Programm - auch wenn es in kleinerem Maßstab, nämlich nicht weltweit, operieren soll.

Die Geschwindigkeit und Leichtigkeit, mit der die "Matrix" Informationen über alle möglichen Personen zugänglich macht, löste nicht nur Proteste von Bürgerrechtsgruppen aus, sondern sorgt selbst unter Beamten für Unbehagen. Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, der die Entwicklung des Systems begleitet, räumte gegenüber der "Washington Post" ein, dass die "Matrix" tief in die Privatsphäre der Bürger eindringen könnte. "Ich kann alles über jemanden herausfinden", sagte Phil Ramer, Geheimdienstler in Florida. "Es ist beängstigend, und es könnte missbraucht werden." Das größte Problem sei derzeit, dass "jeder, der davon hört, das System haben will".

So durchsichtig der Bürger in der "Matrix" erscheinen würde, so zwielichtig ist der Entwickler des Systems. Seisint-Gründer Asher, der mit der Informationsbeschaffung über Individuen Millionen verdiente, ist so etwas wie der erste Hilfssheriff der USA. Er stellte dem Staat Florida nicht nur die "Matrix" kostenlos zur Verfügung, sondern arbeitete auch gratis für die US-Geheimdienste. Die wiederum lobten ihn öffentlich dafür, dass er nach dem 11. September 2001 Hinweise auf die Terror-Piloten der al-Qaida lieferte. Der Lohn ist offenbar die Freundschaft der Schlapphüte: Brian Stafford, früherer Chef des Secret Service, arbeitet laut "Washington Post" mittlerweile als leitender Angestellter bei Seisint.

Top-Informant war Drogenschmuggler

Allerdings haben US-Behörden nicht nur gute Erfahrungen mit Asher gemacht. 1999 beendeten das FBI und die Drogenfahnder von der Drug Enforcement Administration abrupt die Zusammenarbeit mit Ashers früherem Unternehmen DBT Online. Der Unternehmer hatte sich als Ex-Drogenschmuggler entpuppt - und wandelte sich später zum Spitzel für die Ermittler.

Ashers Freundschaft zu den Behörden taten solche Episoden offenbar keinen Abbruch. Der Millionär gilt als enger Freund von James T. Moore, der bis vergangenen Monat Chef der Strafverfolgungsbehörde in Florida war - und von Ashers Vergangenheit wusste, wie eine Justizsprecherin gegenüber Zeitungen einräumte. Im gleichen Atemzug aber nahm sie Asher in Schutz, denn schließlich habe der Unternehmer wegen der Drogen-Geschichte nie im Gefängnis gesessen. Die Politiker in Florida sind damit offenbar zufrieden. So zufrieden, dass sie Asher nicht mehr kostenlos für sich arbeiten lassen wollen. Das Parlament stellte jetzt 1,6 Millionen Dollar bereit, um Seisint zu bezahlen.

Markus Becker

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