Überwachung und Datenschutz Die Dickbrettbohrer

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung interessieren den größten Teil der Öffentlichkeit nicht. Bürgerrechtler hoffen zunehmend auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn am Samstag in Köln die Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrieren, ist das auch ein Signal nach Karlsruhe.

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Wenn sich diesen Samstag um 14 Uhr ein Häuflein Unbeirrter auf dem Roncalliplatz in Köln einfindet, um unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen die zunehmende Überwachung der Bürger zu demonstrieren, wird die überschaubare Anzahl der Teilnehmer vor allem eines deutlich machen: Datenschutz, die Sorge um die Privatsphäre und den persönlichen Bereich ist der großen Mehrheit der Bevölkerung kein Anliegen.

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung (im November in Berlin): Die Bevölkerung interessierte das Thema kaum
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Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung (im November in Berlin): Die Bevölkerung interessierte das Thema kaum

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Überwachungsinstrumentarium kontinuierlich ausgebaut, das der Staat und seine Behörden aufbieten. Offiziell der Bekämpfung des Terrors zugedacht, führten die Verschärfungen und Maßnahmen in den Augen vieler Kritiker letztlich zu einer Beweislastumkehr, die vom Bürger den Nachweis seiner eigenen Unschuld verlangt.

Die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (Amtsdeutsch: "Vorratsdatenspeicherung") bedarf nicht mehr des Anfangsverdachts auf konkrete gesetzwidrige oder kriminelle Umtriebe. Vielmehr wird gleichsam ein großes Netz ausgeworfen, um im Bedarfsfall nachzuschauen, wer und was da wohl alles hängenbleibt.

Seit Januar führt der Staat über die per Gesetz dazu verpflichteten Provider Protokolle darüber, mit wem wir telefonieren. In Kürze will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob das überhaupt erlaubt sein kann. Die Regierung drückte das Gesetz durch und setzte damit eine EU-Direktive um, bei der der europäische Gerichtshof erst Ende des Jahres entscheiden wird, ob die wiederum rechtmäßig ist. So läuft das in der westlichen Welt seit "WTC". Mancher Zwang aus Brüssel scheint den Regierungen hoch willkommen: So lassen sich Dinge durchdrücken, die sonst auf Widerstand stießen.

Sicherheit rechtfertigt die Mittel

Für die Proteste von Journalisten, Anwälten und auch Politikern vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung gab es wenig Interesse. Letztere sind durch die Bank nicht Mitglieder der Regierungsfraktionen, sondern gehören den Oppositionsparteien von FDP, Grünen und der Linken an. Parlamentarische Initiativen der Opposition aber sind bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen zum Scheitern verurteilt. In Zeiten der Terrorangst sind Bürgerrechte kein casus belli unter den Koalitionspartnern. Auch die Zankhähne Brigitte Zypries (Justiz) und Wolfgang Schäuble (Innenressort) streiten nicht über das Ob, sondern vor allem über das Wie.

Auch die geballte Medienpräsenz der unmittelbar betroffenen Journalisten vermochte es nicht, in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für die möglichen Risiken der verstärkten Überwachungsmaßnahmen zu wecken. Sicherlich sind die 30.000, die sich der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen haben, eine beeindruckende Zahl. Doch sie wird zum Beispiel von den fünf Millionen Mitgliedern recht deutlich relativiert, die sich inzwischen auf der Onlineplattform StudiVZ tummeln. Auf ihren Profilen betreiben sie nicht selten eine Art der Selbstentblößung, die die Grenze zum Exhibitionismus schwungvoll hinter sich lässt.

Linken-Politikerin Petra Pau: Warum muss Karlsruhe der Regierung ständig die Verfassung erklären?
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Linken-Politikerin Petra Pau: Warum muss Karlsruhe der Regierung ständig die Verfassung erklären?

Olaf Terre, Mitglied des Organisations-Arbeitskreises der Kölner Demo, ist über diese Art der Schizophrenie nicht sehr glücklich, von der die Gesellschaft ganz grundsätzlich geprägt sei, so der Kölner Grüne zu SPIEGEL ONLINE. Einerseits herrsche etwa sofort große Hysterie, kaum dass irgendwo wieder Gammelfleisch gefunden werde, andererseits bestünden dieselben Leute als Konsumenten auf möglichst billigen Fleischangeboten.

Und Petra Pau von der Linken, die am Samstag als Rednerin auf der Demo auftreten wird, gesteht ein gewisses Maß an Frustration ein, dass sie angesichts der Bereitwilligkeit vieler Menschen packt, intimste Daten herzugeben, wenn nur die Zauberworte "Organisierte Kriminalität" und "Terror" fallen - oder auch nur kommerzielle Anreize winken. Beide sind sich in der Einschätzung einig, Bürgerrechte zu verteidigen, bedeute, dicke Bretter zu bohren. Jedoch gebe das zunehmende Interesse besonders bei jungen Bürgern durchaus Anlass zu Optimismus.

Pfeifen im finsteren Walde?

Tatsächlich? In Wahrheit scheint der letzte Rettungsanker das Bundesverfassungsgericht zu sein, das mittlerweile in einer ganzen Reihe von Entscheidungen den regierungsamtlichen Datenhunger zu begrenzen sucht. Allein in diesem Jahr haben die Verfassungshüter gleich zwei bemerkenswerte Urteile gefällt. Ende Februar ließen sie die Onlinedurchsuchung von Computern ("Staatstrojaner") nur unter strengsten und eng gefassten Voraussetzungen zu. In dieser Woche verboten sie die flächendeckende Erfassung von Autokennzeichen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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dineniso, 14.03.2008
1. Überwachung vs. Bürger
StudiVZ und Überwachung durch den Staat sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe: Im VZ kann jeder selbst entscheiden, was wer von ihm weiß (was inzwischen entgegen der Behauptung im Artikel eine Mehrheit inzwischen auch aktiv tut, nicht nur der späteren Personalchefs wegen), bei Vorratsdatenspeicherung, Terrordatenbank, biometrischen und digitalen Daten in Persos, elektronischer Gesundheitskarte, Steuerdatei und Verknüpfung all dieser Datenbanken auch noch über Grenzen hinweg hat er keinerlei Einfluss auf seine Selbstdarstellung. Da liegt für mich der eigentliche Skandal, der Staat maßt sich an, die Bürger bevormunden zu können und das auf eine Art und Weise, die jedem literarischen Vergleich von Orwell bis Vendetta spottet. Entgegen der vorherrschenden Meinung beginnt sich meinem Empfinden nach aber etwas gegen diese Haltung in der Bevölkerung zu entwickeln, die Massenverfassungsklage ist da nur ein erstes Indiz, ausgehend von den sehr liberalen "Nerds" im Internet (man schaue sich nur einmal die heise.de-Foren an!) geschieht hier gerade eine nicht zu unterschätzende Wende in der Gesellschaft.
stonie, 14.03.2008
2. Titelzwang nervt immer noch lieber Sysop und besteht auch nicht bei allen Themen hier
Zitat von sysopDatenschutz und informationelle Selbstbestimmung interessieren den größten Teil der Öffentlichkeit nicht. Bürgerrechtler hoffen zunehmend auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn am Samstag in Köln die Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrieren, ist das auch ein Signal nach Karlsruhe. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,541446,00.html
Das BVG hat auch das Gesetz zum Abschießen von entführten Flugzeugen als nicht mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art 1 GG) verinbar, einkassiert. Gleichwohl haben Jung und Schäuble unmittelbar danach sehr deutlich gemacht, was sie davon halten und wie sie im "Ernstfall" sich darüber hinweg setzen würden. Die heimliche Onlinedurchsuchung wurde ebenfalls kassiert. Nun wird man eben so lange am Gesetz und nötigenfalls auch am GG basteln, bis es passt. Gleiches wird für die VDS gelten. Der erschreckende Aspekt dabei ist, dass man massive Einschränkungen von Bürgerrechten in vielen Bereichen seit Jahren beobachten kann, welche jedoch jeglicher Verhältnismäßigkeit widersprechen! Beispiel Flugzeugentführung. Derutschland ist so klein, dass ein entführtes Flugzeug bereits als "Bombe" mißbraucht sein Ziel längst erreicht hätte, bevor eine entsprechende Abfangstaffel überhaupt gestartet und vor Ort wäre. Das gesamte Szenario ist also höchst hypothetisch - trotzdem begeht man Verfassungsbruch und brüstet sich sogar noch mit gleicher Verfahrensweise, obwohl das BVG selbiges kassierte. Beispiel VDS. Europaweit damit begründet und eingeführt, die verdachtsunabhängigen Daten ausschließlich zur "erheblichen Gefahrenabwehr durch Terrorismus" zu nutzen. Diese vorsätzliche Lüge dürfte zwischenzeitlich von jedem halbwegs informierten Bürger entlarvt sein. Gegenüber unserer Justizministerin -Frau Zypris- hat die Contentindustrie beispielsweise bereits vor einiger Zeit ihre Begehrlichkeiten auf diese Daten zum Besten gegeben und man steht seitens des Justizministeriums dem bisher nicht endgültig ablehnend gegenüber. Man beachte übrigens, dass es bisher seit 2001 oder auch 9/11 keinen einzigen Terrortoten, ja nicht mal einen Terrorverletzten, in Deutschland gibt. So viel also mal zum "Grundsatz der Verhältnismäßigkeiten" Das Maß meiner persönlichen politischen Frustration und gleichezitiger Verachtung gegenüber den "Jungs", "Schilys" und "Schäubles" dieser Nation, ist zwischenzeitlich exorbitant! Resignation macht sich vielerorts breit und das ist für eine gesunde Demokratie sehr gefährlich. Übrigens ebenso, wie die Tatsache, dass die Art der Wahl in unserer Demokratie zwischenzeitlich so gut wie keinerlei Einfluss mehr auf die Politk danach hat.
mercator, 14.03.2008
3. Mit Vollgas in den Überwachungsstaat ......
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren " - das wusste schon Benjamin Franklin - nur bei uns scheint diese Erkenntnis langsam verloren gegangen zu sein. Das Argument, es bedürfe all der Massnahmen, um 'Sicherheit' zu gewährleisten entpuppt sich bei näherem Hinsehen als hohl und auf tönernen Füßen. Ich denke, man kann sich einig darüber sein, daß ein Gemeinwesen, das von allen Mitgliedern akzeptiert wird, auch nicht von innen zerstört werden kann - und auch nicht von aussen. Tatsache aber ist, daß sich immer mehr Bürger eine 'Staat tu was für mich' - Mentalität aneignen - und hier liegt die Wurzel des Übels - denn der 'Staat' tut. Letztlich scheinen wir (und unsere Volksvertreter) vergessen zu haben, daß Regierung, Verwaltung, Polizei etc. keinem Selbstzweck dienen, sondern durch uns alle legitimiert sind, Aufgaben zu erfüllen, die der einzelne nicht wahrnehmen kann - z.B. Landesverteidigung. Wenn aber immer mehr Aufgaben freiwillig an 'den Staat' abgegeben werden, geben wir notgedrungen Freiheiten und selbstverantwortliches Handeln auf - und keiner merkts, weil es ja soooo bequem ist. Die paar wenigen, die das dann nicht wollen, werden so schenll zu Staatsfeinden ....... Auch das Argument 'Krieg gegen den Terror' .... sticht letztlich nicht - diese kriminellen Elemente bedürfen der Unterstützung von innen, um ihr feiges Handwerk ausüben zu können - diese bekommen sie, weil sich 'der Bürger' immer mehr darauf verlässt, daß 'der Staat' funktioniert - vergessend, daß er 'der Staat' ist. Und so sind viele bereit, immer mehr Selbstverantwortung und Feiheit aufzugeben, für eine vermeintliche Sicherheit, die am Ende in den Polizeistaat münden wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der 'Otto Katalog' hat hier Türen geöffnet .... Schlimm nur, daß viele Bürger dem Scheinargument folgen 'wer nichts zu verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten !' - wer definiert denn, was hier Norm und was kriminell ist ? Heute mag das ja noch stimmen - aber wenn die Instrumente des Polizeistaates erst einmal da sind, werden sie kurz über lang auch genutzt werden. Niemand wacht auf und über NAcht hat sich sein Land in einen Polizeistaat verwandelt - das war schon immer ein schleichender Prozess - deshalb; Wehret den Anfängen !!!!!!!!! Es ist schon fast zu spät. Armes Deutschland ! Offensichtlich haben wir nichts aus der Geschichte gelernt - es gibt ja schon (vereinzelte) Stimmen, welche die SttSi wiederhaben wollen und was sich in so manchem braunen Kopf zusammenbraut möchte ich lieber nicht wissen. Man kann sich nur wünschen es regne Hirn vom Himmel - und zwar reichlich !
descartes101, 14.03.2008
4. Interesse
Zitat von sysopDatenschutz und informationelle Selbstbestimmung interessieren den größten Teil der Öffentlichkeit nicht. Bürgerrechtler hoffen zunehmend auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn am Samstag in Köln die Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrieren, ist das auch ein Signal nach Karlsruhe. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,541446,00.html
Ich glaube allerdings sehr, dass es die meisten Menschen interessiert, ob jemand beim BKA ihre privaten Nachrichten mitliest, auf ihrer Festplatte herumschnüffelt oder bei privaten Telefongesprächen zuhört. Wenn diese Massnahmen richterlich mit einem konkreten Verdacht angeordnet werden, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Aber dass ungezügelt jeder Freiwild für die Behörden ist, ist ein Skandal. Sollte das BVG tatsächlich zugunsten der Orwell'schen Pauschalüberwachung entscheiden, muss es sich fragen lassen, ob es sich überhaupt noch an die Verfassung gebunden fühlt. Mit den üblichen 'ein ehrlicher Bürger hat doch nichts zu verbergen'-Argumenten braucht man da gar nicht mehr anzufangen. Das unnötig teure und komplexe Mautsystem wird jetzt (Überraschung!) zur rechtswidrigen Generalerfassung von Autokennzeichen missbraucht, die Daten von der Vorratsdatenspeicherung werden demnächst an die Musikindustrie weitergereicht, zusammen mit einem Freibrief zur Selbstjustiz. Die Überwachung ohne Verdachtsmoment ist verfassungswidrig. Punkt. Terrorgefahr, Kriminalität, blabla. Terroristen und professionelle Kriminelle unterlaufen diese Massnahmen wie alles andere auch. Die Kontrollierten und Gegängelten sind die einfachen Bürger, die nie nennenswert mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Karlsruhe hat die Gelegenheit der Stümperclique in Berlin ihre Grenzen zu zeigen, und ich hoffe, sie tun es.
tl-hd 14.03.2008
5. Falscher Ansatzpunkt
Ich denke, die Kritik an der Datenspeicherung setzt zumeist am falschen Punkt an. Das Problem ist nämlich m.E. nicht die Speicherung der Daten an sich, sondern die Frage, wer darauf unter welchen Umständen zugreifen kann. Es sieht ja auch kaum jemand aufgrund der Tatsache, dass in Deutschland auf richterlichen Beschluss hin Menschen eingesperrt werden können, um z.B. für einen begangenen Mord zu büßen, eine Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger. Ähnlich sehe ich das mit der Datenspeicherung. Solange darauf nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden darf, und die Richter ausreichend Zeit haben, den jeweiligen Fall zu prüfen, ist die "Verdachtsunabhängige Speicherung" von Daten kein generelles Problem.
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