Überwachungsgesetz: Obama droht mit Veto gegen Cispa

Das Weiße Haus stellt sich auch gegen demokratische Abgeordnete und erklärt, der Gesetzentwurf Cispa untergrabe Bürgerrechte. Ein Veto droht. Mit dem neuen Gesetz sollen Behörden Zugriff auf Daten von Internetunternehmen bekommen - ohne rechtsstaatliche Kontrolle, finden die Kritiker.

US-Präsident Barack Obama: Demokraten uneins bei Datenüberwachung Zur Großansicht
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US-Präsident Barack Obama: Demokraten uneins bei Datenüberwachung

Kaum hat sich der Pulverdampf um das inzwischen auf Eis gelegte Antipirateriegesetz Sopa ein wenig verzogen, gibt es Streit um ein anderes Gesetzesvorhaben. Kritikern gehen die im Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) geplanten Behördenbefugnisse viel zu weit. Zudem könne der Entwurf mit dem Kürzel H.R. 3523 alle anderen Gesetze zum Thema Datenschutz oder Überwachung und sogar die Datenschutzrichtlinien in Unternehmen aushebeln.

Am Mittwoch griff nun auch das Weiße Haus in die Auseinandersetzungen ein und stellte sich auf die Seite der Cispa-Gegner. In einer Stellungnahme hieß es, Cispa gefährde die Privatsphäre der Amerikaner und beeinträchtige private Unternehmen unangemessen. Indem die Cyber-Sicherheit des Landes in die Zuständigkeit der Geheimdienste gegeben werde, würden die andauernden Bemühungen konterkariert, das Internet als einen zivilen Bereich zu behandeln. Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Das amerikanische Volk erwartet, dass seine Regierung Sicherheit gewährleistet, ohne dabei seine Privatsphäre und Bürgerrechte zu untergraben." Am Ende schließlich die unmissverständliche Ankündigung: "Sollte H.R. 3523 dem Präsidenten vorgelegt werden, würden ihm seine Berater aus den genannten Gründen empfehlen, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen."

Die Gegenbewegung zum Gesetzesvorhaben kommt indes recht spät in Schwung. Bereits am Freitag soll das Repräsentantenhaus über Cispa abstimmen. Doch anders als noch im Falle der beerdigten Sopa/Pipa-Vorhaben ist der Widerstand gegen Cispa nicht einheitlich. Der Präsident steht mit seiner Ablehnung des Gesetzes sogar gegen einige Abgeordnete seiner eigenen Partei. Immerhin war es die texanische Parlamentarierin Sheila Jackson Lee aus der demokratischen Partei, die noch in letzter Minute eine weitere Verschärfung in den Entwurf geschrieben hatte. Die würde die weitreichende Überwachung von Netzwerken noch verstärken, daneben auch die von Providern und selbst die von Behörden wie dem FBI, des Außenministeriums und des Weißen Hauses selbst.

Überdies steht eine Reihe von Unternehmen, anders als bei Sopa/Pipa, jetzt hinter den Cispa-Plänen. Die Unterstützung von zum Teil großen IT-Konzernen wirkt dabei durchaus etwas rätselhaft. Auf der Liste findet sich alles, was im Internet Rang und Namen hat, darunter AT&T, Facebook, Intel, Microsoft, Oracle, Symantec, Verizon. Außerdem auch Unternehmen aus dem Mobilfunkbereich wie Nokia, Qualcomm, Sybase, und T-Mobile. Insgesamt umfasst die Unterstützerliste 28 Positionen. In der Aufzählung nicht enthalten, aber trotzdem direkt beteiligt ist wohl auch Google. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Cispa-Initiator, der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, gegenüber der Parlamentszeitschrift "The Hill" auf die helfende Rolle des Werberiesen hingewiesen: "Sie waren sehr hilfreich beim Versuch, die richtige Sprache für das Gesetz zu finden."

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Traurige Entwicklung in allen Bereichen...
der_durden 26.04.2012
Zitat von sysopDPADas Weiße Haus stellt sich auch gegen demokratische Abgeordnete und erklärt, der Gesetzentwurf Cispa untergrabe Bürgerrechte. Ein Veto droht. Mit dem neuen Gesetz sollen Behörden Zugriff auf Daten von Internetunternehmen bekommen - ohne rechtsstaatliche Kontrolle, finden die Kritiker. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,829859,00.html
Wenn ich die weltweiten Entwicklungen sehe, überkommt mich ein Schaudern nach dem anderen. Die Dämme des Widerstands gegen solche Vorhaben werden brechen, das ist Gewiss. Wir werden freiheitliche Strukturen verlieren. In Brasilien soll der Schutz des Regenwaldes ein Stück weit aufgegeben werden, auch das ist Anachronismus, den wir eigentlich überwunden glaubten, zumindest dachten wir, dass sich weltweit, wenn auch langsam, immer mehr Zustimmung zum Umweltschutz finden würde. Wir steuern auf viele Unsicherheiten zu. Im Prinzip egal, jedenfalls Mutter Erde. Für uns Menschen werden die Zeiten rauer werden. Die westlichen Staaten jedenfalls entwickeln sich stetig zu überregulierten Inseln, die sich letztlich, in Fragen der Überwachung an Länder wie China, Russland und Co. weiter anpassen. England zeigt schon heute, dass der Staat eben doch der Leviathan ist...
2. And a bottle of rum
vlupme 26.04.2012
Die Versuche die Freiheitsrecht der Bürger einzuschränken scheinen kein Ende zu nehmen, besonderst aus den USA, wenn das die Gründerväter wüssten würden sie sich im Grabe umdrehen. Und hier etwas von Benjamin Frankling "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety"
3. nicht auf Dauer
antirechthaber 26.04.2012
Zitat von der_durdenWenn ich die weltweiten Entwicklungen sehe, überkommt mich ein Schaudern nach dem anderen. Die Dämme des Widerstands gegen solche Vorhaben werden brechen, das ist Gewiss. Wir werden freiheitliche Strukturen verlieren. In Brasilien soll der Schutz des Regenwaldes ein Stück weit aufgegeben werden, auch das ist Anachronismus, den wir eigentlich überwunden glaubten, zumindest dachten wir, dass sich weltweit, wenn auch langsam, immer mehr Zustimmung zum Umweltschutz finden würde. Wir steuern auf viele Unsicherheiten zu. Im Prinzip egal, jedenfalls Mutter Erde. Für uns Menschen werden die Zeiten rauer werden. Die westlichen Staaten jedenfalls entwickeln sich stetig zu überregulierten Inseln, die sich letztlich, in Fragen der Überwachung an Länder wie China, Russland und Co. weiter anpassen. England zeigt schon heute, dass der Staat eben doch der Leviathan ist...
Ich hoffe ja nicht! Es gibt doch auch immer Leute der Vernunft, die sich gegen solche Vorhaben stemmen. Zugegebenermaßen in Deutschland wahrscheinlich mehr als in Amerika. Ich finde es aber auch äußerst verstörend, das sich die IT-Industrie auf Gesetze einlässt, die einen pro-faschistischen Polizeistaat vorbereiten können. Wahrscheinlich wurde denen künftig Bevorzugung in einem global durch Gesetze reglementierten Internet versprochen. Es sind schließlich die ganz großen Player. Aber auch wenn das Gesetz durchkommt, auf Dauer klappt das nicht. Demnächst werden wohl jede Menge Menschen aufwachen.
4. Das ist doch nur konsequent,
gegenrede 26.04.2012
Zitat von antirechthaberIch hoffe ja nicht! Es gibt doch auch immer Leute der Vernunft, die sich gegen solche Vorhaben stemmen. Zugegebenermaßen in Deutschland wahrscheinlich mehr als in Amerika. Ich finde es aber auch äußerst verstörend, das sich die IT-Industrie auf Gesetze einlässt, die einen pro-faschistischen Polizeistaat vorbereiten können. Wahrscheinlich wurde denen künftig Bevorzugung in einem global durch Gesetze reglementierten Internet versprochen. Es sind schließlich die ganz großen Player. Aber auch wenn das Gesetz durchkommt, auf Dauer klappt das nicht. Demnächst werden wohl jede Menge Menschen aufwachen.
zügelloser Kapitalismus funktioniert am besten in faschistischen Strukturen.
5.
gegenrede 26.04.2012
Zitat von antirechthaberIch hoffe ja nicht! Es gibt doch auch immer Leute der Vernunft, die sich gegen solche Vorhaben stemmen. Zugegebenermaßen in Deutschland wahrscheinlich mehr als in Amerika. Ich finde es aber auch äußerst verstörend, das sich die IT-Industrie auf Gesetze einlässt, die einen pro-faschistischen Polizeistaat vorbereiten können. Wahrscheinlich wurde denen künftig Bevorzugung in einem global durch Gesetze reglementierten Internet versprochen. Es sind schließlich die ganz großen Player. Aber auch wenn das Gesetz durchkommt, auf Dauer klappt das nicht. Demnächst werden wohl jede Menge Menschen aufwachen.
Damit dies nicht passiert wollen interessierte Kreise das Netz kontrollieren und überwachen.
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