Überwachungsgesetz Cispa: US-Regierung Obama droht mit Veto

Kaum hat sich der Pulverdampf um das inzwischen auf Eis gelegte Antipirateriegesetz Sopa ein wenig verzogen, gibt es Streit um ein anderes Gesetzesvorhaben. Kritikern gehen die im Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) geplanten Behördenbefugnisse viel zu weit. Zudem könne der Entwurf mit dem Kürzel H.R. 3523 alle anderen Gesetze zum Thema Datenschutz oder Überwachung und sogar die Datenschutzrichtlinien in Unternehmen aushebeln.

Am Mittwoch griff nun auch das Weiße Haus in die Auseinandersetzungen ein und stellte sich auf die Seite der Cispa-Gegner. In einer Stellungnahme hieß es, Cispa gefährde die Privatsphäre der Amerikaner und beeinträchtige private Unternehmen unangemessen. Indem die Cyber-Sicherheit des Landes in die Zuständigkeit der Geheimdienste gegeben werde, würden die andauernden Bemühungen konterkariert, das Internet als einen zivilen Bereich zu behandeln. Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Das amerikanische Volk erwartet, dass seine Regierung Sicherheit gewährleistet, ohne dabei seine Privatsphäre und Bürgerrechte zu untergraben." Am Ende schließlich die unmissverständliche Ankündigung: "Sollte H.R. 3523 dem Präsidenten vorgelegt werden, würden ihm seine Berater aus den genannten Gründen empfehlen, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen."

Die Gegenbewegung zum Gesetzesvorhaben kommt indes recht spät in Schwung. Bereits am Freitag soll das Repräsentantenhaus über Cispa abstimmen. Doch anders als noch im Falle der beerdigten Sopa/Pipa-Vorhaben ist der Widerstand gegen Cispa nicht einheitlich. Der Präsident steht mit seiner Ablehnung des Gesetzes sogar gegen einige Abgeordnete seiner eigenen Partei. Immerhin war es die texanische Parlamentarierin Sheila Jackson Lee aus der demokratischen Partei, die noch in letzter Minute eine weitere Verschärfung in den Entwurf geschrieben hatte. Die würde die weitreichende Überwachung von Netzwerken noch verstärken, daneben auch die von Providern und selbst die von Behörden wie dem FBI, des Außenministeriums und des Weißen Hauses selbst.

Überdies steht eine Reihe von Unternehmen, anders als bei Sopa/Pipa, jetzt hinter den Cispa-Plänen. Die Unterstützung von zum Teil großen IT-Konzernen wirkt dabei durchaus etwas rätselhaft. Auf der Liste findet sich alles, was im Internet Rang und Namen hat, darunter AT&T, Facebook, Intel, Microsoft, Oracle, Symantec, Verizon. Außerdem auch Unternehmen aus dem Mobilfunkbereich wie Nokia, Qualcomm, Sybase, und T-Mobile. Insgesamt umfasst die Unterstützerliste 28 Positionen. In der Aufzählung nicht enthalten, aber trotzdem direkt beteiligt ist wohl auch Google. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Cispa-Initiator, der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, gegenüber der Parlamentszeitschrift "The Hill" auf die helfende Rolle des Werberiesen hingewiesen: "Sie waren sehr hilfreich beim Versuch, die richtige Sprache für das Gesetz zu finden."