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Überwachungsgesetz: Lauter Protest fürs Recht zu Schweigen

Ärzte, Journalisten und Anwälte fürchten, dass das geplante Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation ihr Zeugnisverweigerungsrecht verletzen könnte. Auf die Verabschiedung durch den Bundestag folgen nun Verfassungsklagen - und weitere Proteste.

Bislang galt für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht. Mit dem neuen Gesetz, das die sechsmonatige Speicherung aller Kommunikationsdaten vorsieht, ändert sich das.

Vertrauliche Informationen: das neue Gesetz könnte das Berufsgeheimnis einschränken
DPA

Vertrauliche Informationen: das neue Gesetz könnte das Berufsgeheimnis einschränken

Bei mittleren und schweren Delikten soll die Strafverfolgung vor dem Berufsgeheimnis Vorrang haben: Patientendaten, vertrauliche Informationen und anonyme Quellen können per richterlichem Beschluss abgefragt werden. Da Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger von dieser Regelung ausgeschlossen sind, wird es zukünftig also ein Zeugnisverweigerungsrecht erster und zweiter Klasse geben.

Bye, bye Berufsgeheimnis

Die Betroffenen fürchten, dass die Datenspeicherung das Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten zerstören könnte. "Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am Freitag im RBB-Inforadio. Auch telefonische Gespräche zwischen Ärzten und Patienten bräuchten "absoluten Schutz". Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Auch Journalisten kritisieren das Gesetz stark, denn es könnte den Schutz anonymer Quellen und damit die Pressefreiheit einschränken. "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können?", fragte DJV-Präsident Michael Konken kürzlich.

Die Kritik der Medienvertreter hat die Politik anscheinend bewegt. Einen Tag vor der Abstimmung hat die SPD einen Entwurf eingebracht, dem zufolge Delikte mit einem Strafmass von unter sechs Jahren und Geheimnisverrat von der Vorratsspeicherung ausgenommen sind. Am Grundproblem ändert das jedoch herzlich wenig.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Rechtsanwälte, die nicht als Verteidiger arbeiten, sind besonders empört über die "Aufspaltung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft", so der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Axel C. Filges. Die Neuregelung bedeute eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des hoch sensiblen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Wer dies akzeptiere, sagt er, "legt die Axt an den Rechtsstaat". Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält das Gesetz für verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Das Justizministerium weist diese Vorwürfe strikt zurück. Die neue Regelung sei verfassungskonform und das Zeugnisverweigerungsrecht gelte weiterhin "uneingeschränkt für alle Berufsgeheimnisträger", antwortete eine Sprecherin auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Verbindungsdaten könnten sowieso schon auf richterlichen Beschluss hin abgefragt werden. Dennoch wird der Gesetzesentwurf die Lage grundlegend verändern, denn er wird die Daten von allen Bürgern, nicht nur von Strafverdächtigen, erfassen und ein halbes Jahr lang speichern.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Justizministerin Zypries hält die Angst vor dem Überwachungsstaat für unbegründet. "Der Staat sammelt nicht die Daten", sagte sie Freitag im Deutschlandfunk, sie kämen nur dann in staatliche Hände, wenn ein unabhängiges Gericht darüber entschieden habe.

Kritiker des Gesetzes halten gerade das für nicht unbedingt beruhigend: Tatsächlich werden die Telekommunikationsfirmen per Gesetz verpflichtet, die Daten zu erfassen und auf Vorrat zu speichern. Allein die dafür notwendige Technik, befürchtet der Branchenverband Bitkom, werde die Unternehmen nun rund 75 Millionen Euro kosten, die nur teilweise erstattet würden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht davon aus, dass der Widerstand gegen das Gesetz mit dem Bundestagsbeschluss nicht beendet sei. Das Gesetzvorhaben werde "vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben", hieß es in einer Pressemitteilung zum Bundestagsbeschluss.

Der Arbeitskreis arbeitet an einer von 7000 Personen vorgetragenen Verfassungsbeschwerde. Mit Bezug auf diese angekündigte Klage hatte sich am Mittwochabend Innenminister Wolfgang Schäuble zu einem skandalösen Vergleich hinreißen lassen, der die Hitzigkeit der Debatte illustriert. Laut einem Bericht der "taz" sagte er: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."

pha/dpa/ap/afp

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