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Überwachungsprogramm: Mehrere Staaten haben offenbar Zugriff auf Prism-Daten

NSA-Baustelle in Bluffdale, Utah: Prism-Zugriff aus Europa? Zur Großansicht
REUTERS

NSA-Baustelle in Bluffdale, Utah: Prism-Zugriff aus Europa?

Auch europäische Staaten können sich Medienberichten zufolge bei Daten aus der US-Netzüberwachung Prism bedienen. Dazu gehören etwa Belgien und die Niederlande. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorgehen der USA.

Hamburg - Der Skandal um die durch den US-Geheimdienst NSA abgeschöpften Internetdaten zieht weitere Kreise. Google will seinen Ruf durch die Veröffentlichung von Regierungsanfragen wieder aufpolieren. Und eine Reihe von Internetunternehmen und Bürgerrechtsorganisationen läuft gegen die Prism-Maßnahmen Sturm. 80 von ihnen wandten sich mit einem Protestschreiben an den US-Kongress.

Unterdessen gibt es diverse Berichte, denen zufolge mehrere ausländische Regierungen an den NSA-Datensammeleien teilhaben oder selbst sammeln. Die kanadische Datenschutzbehörde verlangte nähere Auskünfte über Überwachungsprogramme, in denen ohne richterliche Anordnung Daten über die Kommunikationen von Kanadiern gesammelt würden. Darauf erklärte Verteidigungsminister Peter MacKay laut "The Globe and Mail", der landeseigenen Überwachungsinitiative sei der Zugriff auf Informationen über kanadische Bürger explizit verboten.

Der Minister fügte an: "Das ist Auslandsaufklärung. Das ist etwas, das seit Jahren geschieht."

Belgier greifen zu, Deutsche sind ahnungslos?

In Europa sollen mehrere Regierungen von dem NSA-Programm Prism profitieren. So meldet etwa der belgische "Standaard", der belgische Nachrichtendienst habe im Rahmen eines Programms zum Informationsaustausch auch Daten aus dieser Quelle erhalten. Allerdings würde der Behörde kein direkter Zugriff auf die via Hotmail, Facebook und andere Plattformen erbrachten NSA-Informationen gestattet. In den Niederlanden nimmt der Geheimdienst AIVD ebenfalls an den Schnüffelaktionen teil. Nach einem Bericht des "Telegraaf" hat ein Geheimdienstmitarbeiter, der in der Abteilung zur Beobachtung islamischer Extremisten arbeiten soll, bestätigt, neben Prism liefen auch noch weitere Überwachungsprogramme .

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dagegen hatte am Dienstag erklärt, alles, was er über Prism wisse, stamme aus den Medien. Auch der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sagte, seine Behörde habe von dem Programm nichts gewusst.

International sorgt Prism weiter für Aufsehen, sowohl die EU als auch Russland reagierten mit Kritik. Wie "Futurezone" berichtete, bemängelten Europaparlamentarier unterschiedliche Datenstandards für US-Bürger und Ausländer, das Prism-Programm müsse zur Chefsache gemacht werden. Daneben habe Verbraucherkommissar Tonio Borg von den Amerikanern Klarstellungen verlangt. EU-Kommissarin Reding will ihre geplante Datenschutzverordnung nun umso dringlicher vorantreiben.

Auch der in Geheimdienst- und Bürgerrechtsfragen versierte frühere KGB-Offizier und jetzige Präsident Russlands Wladimir Putin meldete sich zu Wort. Er kritisierte die USA. Geheimdienste dürften nicht außerhalb der Gesetze agieren. Zwar sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine weltweite Aufgabe. "Die Frage ist aber, inwiefern die Gesellschaft das kontrolliert", wurde der Kreml-Chef zitiert. In Russland selbst soll der Inlandsgeheimdienst FSB vom beliebtesten russischsprachigen sozialen Netzwerk "VKontakte" ("In Kontakt") Informationen über Kreml-Gegner erhalten haben.

meu

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1.
eigentlicher_Schwan 12.06.2013
Zitat von sysopREUTERSAuch europäische Staaten können sich Medienberichten zufolge Zugriff bei Daten aus der US-Netzüberwachung "Prism" bedienen. Dazu gehören etwa Belgien und die Niederlande. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorgehen der USA. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ueberwachungsprogramm-prism-zugang-fuer-andere-staaten-a-905241.html
Ist doch klar. Die JuMi ist sowieso heuchlerisch. Seit 10 Jahren werden Auslandsgespräche routinemäßig nach Schlüsselwörtern ausgewertet. Und auch das so tolle China macht es. Neulich durften "Kraftwerk" nicht auftreten wegen eines vor vielen Jahren (sogar wegen Regen ausgefallenen) falschen Konzerts. Also Bitte.
2.
Forums-Geschwurbel 12.06.2013
Zitat von sysopREUTERSAuch europäische Staaten können sich Medienberichten zufolge Zugriff bei Daten aus der US-Netzüberwachung "Prism" bedienen. Dazu gehören etwa Belgien und die Niederlande. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorgehen der USA. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ueberwachungsprogramm-prism-zugang-fuer-andere-staaten-a-905241.html
Scheinheiliges und verlogenes Deutschland ! Unter dem Teppich wird fleissig von US-Sicherheitsmassnahmen schmarotzt und vor dem Empör-süchtigen Publikum mimt man den Unwissenden ... miese Masche !
3. Aber Hallo
allenrecht 12.06.2013
früher wurde das mit Echelon geregelt. Heute sind es VDS, PRISM, der Bundestrojaner und viele viele mehr. Zum Glück gibt es Whistleblower und es wird immer mehr davon geben...und zum Glück kann dies ein Staat nicht kalkulieren!
4.
schüler.aus.bremen 12.06.2013
Ich denke alle NATO Staaten haben darauf mindestens eingeschränkten Zugriff.
5.
cbothmer 12.06.2013
Zitat von Forums-GeschwurbelScheinheiliges und verlogenes Deutschland ! Unter dem Teppich wird fleissig von US-Sicherheitsmassnahmen schmarotzt und vor dem Empör-süchtigen Publikum mimt man den Unwissenden ... miese Masche !
Nein, nein, nein. Belgien und die Niederlande, Großbritannien auch. In Deutschland haben Verantwortliche vertrauenswürdig erklärt, dass sie nicht einmal Ahnung von dem Projekt hatten. Dabei ist Deutschland laut Guardian ein Hot Spot, vergleichbar mit Irak und Afghanistan. Hmm, das könnte erklären, wieso wir davon nichts wissen.
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