Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker

Hamburg - Die Website des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist am Donnerstag von Unbekannten gehackt worden. Statt der Homepage des Politikers war gegen 14 Uhr eine schwarze Seite mit dem Logo der Anonymous-Aktivisten zu sehen, außerdem technische Informationen über den Webserver sowie ein YouTube-Video mit einer Rede Uhls, die dieser am Vortag im Bundestag gehalten hatte. Das Büro des Abgeordneten bestätigte die Übernahme der Website. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes "Defacement".

Der beauftragte Dienstleister habe zugesichert, die Website des Politikers bis 15 Uhr wieder ans Netz zu bringen - äußern werde sich der Politiker nicht zu dem Vorfall, hieß es. Der Verlust vertraulicher Daten wird nicht befürchtet, die E-Mails laufen über Server des Bundestages, nicht über die verunstaltete Webpräsenz.

Die von den Unbekannten ausgewählte Rede hatte der Innenpolitiker und promovierte Jurist am Mittwoch bei der aktuellen Stunde des Bundestags zum Thema Staatstrojaner gehalten. Die Kritik am Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, die offenbar mehr konnte, als rechtlich zulässig ist, bezeichnete er darin als "Zerrbild". Weitere Auszüge aus der Rede:

• "Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter." Dieses Zitat verwendeten die Unbekannten auch auf der von Unbekannten umgestalteten Website.
• "Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."
• "Wenn sie von den Grünen und Teile der Linken und der SPD auf Schmusekurs gehen zu den Piraten, ist das ihr Problem. Darin werden sie kein Glück haben."

Uhl sagte zudem, der Staatstrojaner sei in Bayern rechtmäßig, reduziert angewandt worden. Die Software habe "überall nur das getan, was sie darf." Diese Aussage ist falsch. In Bayern wurde ein Staatstrojaner in mindestens einem Fall rechtswidrig eingesetzt. Ermittler des Landeskriminalamts hatten mittels einer Spähsoftware auf dem Rechner eines Verdächtigen die Skype-Kommunikation mitgeschnitten und alle 30 Sekunden Bildschirmfotos geschossen, gut 60.000 insgesamt. Das war laut einer Entscheidung des Landgerichts Landshut rechtswidrig. Uhl wischt die Rechtsprechung einfach beiseite.

Nicht erst seitdem gilt Uhl als Hardliner in Internet-Fragen. Nach dem Attentat in Oslo und Utøya sagte der CSU-Politiker, diese Tat sei in Wahrheit im Internet geboren worden - und forderte Konsequenzen wie eine weitgehende Speicherung von Kommunikationsdaten.