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Umfragen zu Kinderporno-Sperren: Hauptsache, es passiert was

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Umfragen sind ein beliebtes Mittel, Meinungen zu erfassen - oder zu manipulieren. Zwei aktuelle Umfragen zu den umstrittenen Kinderporno-Sperren bringen scheinbar diametral gegensätzliche Ergebnisse, obwohl eigentlich alle dasselbe wollen.

Wie man in den Wald schreit, so schallt es zurück: Es war immer fraglich, ob auf Antwortvorgaben beruhende Meinungsumfragen wirklich ein taugliches Mittel sind, Bürgers Willen zu erfassen. Das Problem, gerade wenn es um komplexe Fragestellungen geht: Die Frage selbst bringt den Antwortenden "auf Spur", ist oft die einzige Informationsquelle zum Thema, die dem Antwortenden zur Verfügung steht. Mit Vorliebe schließen sich Befragte dann Antwortvorgaben an, die positiv klingen, sich vermeintlich gegen Negatives wenden oder - ganz platt - einfach die letztgenannte Option im Fragesatz darstellen.

Ministerin Ursula von der Leyen (Mitte): Erwartete Beifall für Anti-Kinderporno-Gesetz, erntete Kritik und Häme als "Zensursula"
REUTERS

Ministerin Ursula von der Leyen (Mitte): Erwartete Beifall für Anti-Kinderporno-Gesetz, erntete Kritik und Häme als "Zensursula"

Besonders deutlich zeigen das zwei Umfragen zum Thema Kinderpornografie-Sperren, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in den vergangenen Tagen veröffentlichte. Je nach Auftraggeber und Fragestellung kam der befragte Durchschnittsbürger dabei zu zwar völlig eindeutigen, aber auch absolut widersprüchlichen Aussagen.

So konnte die Deutsche Kinderhilfe statistisch valide unterfüttert melden, dass 92 Prozent der Bundesbürger für die von Ursula von der Leyen forcierten Internet-Sperren seien. Mit gleichem Recht hielt der Verein Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) dagegen, dass 95 Prozent der Bundesbürger dagegen sind. Ja, was denn nun?

Mehr oder weniger richtig ist eindeutig beides. Es kommt eben darauf an, wie man fragt - und wie man das Ergebnis liest.

So klang die Frage bei der Deutschen Kinderhilfe: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?"

Und so formulierte es der Mogis mehrstufig mit Antwortvorgaben, denen man sich anschließen konnte: "Der Zugang zu Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind."
Es folgten Antwortvorgaben, von denen das Gros der Befragten die folgende für richtig hielt: "Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden."

Einmal dafür, einmal dagegen

In der ersten Umfrage wirkt die Bundesregierung tätig, die Kritiker zögerlich. Der kritische Einwand "bezweifelt", während die positive Position "betont", "dass (...) Sperren (...) wirkungsvolle Maßnahme (...) sind". Da fällt es leicht, sich anzuschließen: Etwas gegen die Schmutzfinken im Kinderporno-Netz wollen wir doch alle unternehmen.

In der zweiten Umfrage klingt die Regelung der Bundesregierung nach zaudernder, unzureichender Politik: Da wird Zugang erschwert, "das reicht aus". Die Kritik, lieber gleich zu löschen, als nur zu sperren, wirkt konkreter. Und etwas gegen die Schmutzfinken im Kinderporno-Netz unternehmen - siehe oben - wollen wir doch alle.

Unter dem Strich beantworten die Befragten das Thema also eigentlich gleich: Man sollte möglichst konkret gegen Kinderpornografie vorgehen - das ist der offensichtliche gesellschaftliche Konsens. Hauptsache, es passiert was.

Der Rest ist der Verkürzung auf plakative Fragen geschuldet, wo nur die vertiefende Diskussion den Sachverhalt wirklich erklärt. Ähnlich eindeutig könnten Ergebnisse ausfallen, wenn man fragen würde, ob man verurteile Sexualstraftäter nicht besser kastrieren sollte, um künftige Verbrechen zu verhindern. Oder gleich exekutieren? Selbst so etwas würde in Zeiten nach einem spektakulären Sexualmord wohl bejaht.

Ob die Befragten im Falle der Netz-Sperren allerdings genauso antworten würden, wenn ihnen die Informationen über alle Positionen zur Verfügung stünden, darf bezweifelt werden.

Denn mit der pauschalen Frage nach "Filtern?" oder "Nicht filtern?" sind die Streitfragen um die Kinderporno-Sperren absolut nicht beantwortet. Zehntausende Bundesbürger haben sich in den letzten Tagen einer Online-Petition auf dem Server des Bundestages angeschlossen, die gegen das von-der-Leyen-Gesetz argumentiert. Aktueller Stand am 22. Mai, 13 Uhr: Rekordverdächtige 90.620 Menschen sprachen sich dort bisher gegen die Sperren aus.

Und dies nicht aus einer Gegnerschaft gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern weil das Gesetz Regelungen vorschlägt, die wenig tauglich scheinen, wirklich gegen den Vertrieb von Kinderpornografie zu wirken und zudem mit Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden sind. Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte würde das Gesetz mit dem BKA eine Polizeibehörde als zensierende Instanz über ein Medium einsetzen, ohne dass die Entscheidungen dieser Behörde von einem demokratisch legitimierten Gremium kontrolliert oder revidiert würden.

Polizeibehörde als Zensor?

Als einziges, bisher im Gesetz festgeschriebenes Korrektiv bliebe den Betreibern zensierter Web-Seiten eine Klage gegen das BKA. Eventuelle Schäden, sichert das Gesetz zu, werden vom Staat kompensiert. Wie der allerdings vorhat, die Rufschädigung eines Geschäftsmannes, der fälschlich auf einer Kinderporno-Sperrliste landet, auszugleichen, ist kaum vorstellbar. Das Web vergisst nichts, die Gesellschaft auch nicht: Wer einmal in den Ruch gerät, sich in diesen Kreisen umzutun, ist sozial erledigt. Kann eine Polizeibehörde also eigenverantwortlich, ohne Staatsanwalt und Richter, ohne Prüfung der Sperrlisten entscheiden, wer so zu "sperren" und damit im schlimmsten Fall fälschlich zu stigmatisieren ist? Wohl kaum, meinen Kritiker.

Und das sehen auch Vertreter der Opposition im Bundestag so, sowie Abgeordnete der SPD. Die hatte nach einigem Hickhack zwischen Familienministerin von der Leyen und Justizministerin Brigitte Zypries dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Der SPD-Abgeordnete Gregor Amann wagte sich am Mittwoch mit dem Statement an die Öffentlichkeit, dass er nicht glaube, dass das heiß diskutierte Gesetzvorhaben in dieser Legislaturperiode überhaupt durchsetzbar sei. Auf der Internet-Plattform Abgeordnetenwatch.de schrieb Amann: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornografie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. Aus diesem Grund lehne ich persönlich den Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab. Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird."

Gelegenheit für alle Seiten, am Änderungsentwurf für das Telemediengesetz zu arbeiten, besteht wieder am 27. Mai: Dann wird der Entwurf, der die Vorhaben gegen Kinderpornografie enthält, in den Bundestagsausschüssen diskutiert. Beteiligt sind der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie der Ausschuss für Kultur und Medien - die thematische Breite dokumentiert die Relevanz des Themas.

Während die Ausschussberatungen am Nachmittag hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist die Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie öffentlich.

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