Unerwünschter Werbemüll Verbraucherschützer richten Spam-Beschwerdestelle ein

Das Müllaufkommen im E-Mail-Postfach mag abgenommen haben, noch immer aber ist es viel zu üppig: Dagegen will der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vubv) etwas unternehmen. Zur neuen Beschwerdestelle brauche es dann noch härtere Gesetze, fordert der vzbv - um Spammer mit Haft oder Geldstrafen abzuschrecken.


Verbraucherschützer in Deutschland wollen den Kampf gegen unerwünschte Werbemails, sogenannten Spam, verstärken. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete dazu eine Spam-Beschwerdestelle, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Private Internetnutzer können unerwünschte Mails an die Adresse beschwerdestelle(at)spam.vzbv.de übermitteln.

Der vzbv will dann diese Fälle überprüfen und gegebenenfalls juristisch gegen die Versender und deren Auftraggeber vorgehen. Durch die Rechtsverfolgung solle eine abschreckende Wirkung erzielt werden, erklärte vzbv-Experte Patrick von Braunmühl. Neben Unterlassungserklärungen werde man auch versuchen, Spammern ihre Gewinne abzunehmen.

Die Beschwerdestelle ist Teil einer Anti-Spam-Initiative des Bundesverbraucherschutzministeriums, um der Werbeflut im Internet Herr zu werden. Der vzbv forderte von einer künftigen Bundesregierung schärfere Gesetze gegen Spammer. Das in der noch laufenden Legislaturperiode liegen gebliebene Anti-Spam-Gesetz müsse schnell wieder auf die Tagesordnung und ergänzt werden.

Dazu gehöre die Verfolgung sämtlicher unerwünschter Werbemails als Ordnungswidrigkeit sowie die Einführung eines Straftatbestandes für Spam-Mails, die den Empfänger bewusst täuschten und Vermögensschäden nach ziehen könnten, wie sogenannte Phishing-Mails, die Kontodaten ausspähen sollen.

Darüber hinaus forderten die Verbraucherschützer, die Bundesnetzagentur zur zentralen Kontrollinstanz für die Sanktionierung von Spam zu machen. In der EU gibt es bereits mit dem Behördennetzwerk zum Austausch von Spam-Beschwerden CNSA einen zentralen Ansprechpartner, an dem sich Deutschland aber bislang nicht beteiligt hat.

Die Bundesrepublik sei im Vergleich zu Staaten wie Österreich, Italien oder Dänemark, wo Spammer mit Geld- und sogar Gefängnisstrafen sanktioniert werden, Entwicklungsland bei der Spam-Bekämpfung, kritisierte von Braunmühl. Allein in Deutschland besteht den Angaben zufolge mittlerweile bis zu 80 Prozent des E-Mail-Verkehrs aus Spam. Die meisten Spam-Mails werden von Computern aus dem nichteuropäischen Ausland verschickt. Der vzbv versprach, dass die Beschwerdestelle Spammer aus dem Ausland an die Verfolgungsstellen im Herkunftsland melden werde, damit effektive Maßnahmen vor Ort ergriffen werden könnten.

Spam-Filter sind bisher die einzig wirksame Abwehrmaßnahme: Beim CISS-Verfahren muss der Absender zunächst die gezielte Zusendung bestätigen - das aber können nur Menschen, keine Spam-Bots
obs/SfbIT GmbH

Spam-Filter sind bisher die einzig wirksame Abwehrmaßnahme: Beim CISS-Verfahren muss der Absender zunächst die gezielte Zusendung bestätigen - das aber können nur Menschen, keine Spam-Bots

Voraussetzung für die Beschwerde sei jedoch, dass der sogenannte Header einer Mail mit übermittelt werde. Der vzbv verweist auf seiner Pressemitteilung im Internet auf Tipps zur Sicherung der Header-Zeilen auf der privaten Homepage von Thomas.

Der vzbv ist lediglich befugt, die Interessen privater Verbraucher zu vertreten. Unternehmern, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von Spam belästigt wurden, rät der vzbv, sich an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (wettbewerbszentrale.de) zu wenden.



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