Gerichtsurteil Unitymedia darf Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen

Kunden sei zuzumuten, dass ihre Router von Unitymedia als Hotspots verwendet werden, entscheiden Kölner Richter. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.

Unitymedia-Logo am Sitz des Kabelnetzbetreibers
DPA

Unitymedia-Logo am Sitz des Kabelnetzbetreibers


Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nach einem Gerichtsurteil seinen Kunden zur Verfügung gestellte Internetrouter für den Aufbau eines flächendeckenden öffentlichen WLANs nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei dafür nicht erforderlich, entschied am Freitag das Oberlandesgericht (OLG) Köln und hob damit eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf.

Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat (Az. 6 U 85/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung, ob Unternehmen die den Kunden bereitgestellten Geräte zu eigenen Zwecken nutzen dürfen, ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WLAN-Hotspots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale im Mai 2017 recht gegeben (Az. 31 O 227/16). Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers durch den Provider ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen die Richter des OLG anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten, hieß es. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, das Internetangebot des Providers über derartige WLAN-Hotspots auch außerhalb ihrer Privatwohnung nutzen zu können. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit seien nicht vorgetragen worden.

Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv. Über die Hotspots können andere Unitymedia-Kunden unterwegs kostenlos ins Internet gehen und so Mobilfunkdatenvolumen sparen.

mak/dpa



insgesamt 93 Beiträge
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gertner27 02.02.2018
1. Falsche Entscheidung
Falsche Entscheidung des Gerichtes. Dem Besitzer des Routers entstehen dadurch sehr wohl viele Nachteile. Er muß sich seine Bandbreite mit anderen teilen, er hat höheren Stromverbrauch des Routers und seine Sicherheit ist potentiell durch unentdeckte Schwachstellen nicht unerheblich gefährdet. Deshalb braucht es sehr wohl die Zustimmung des Kunden dafür. Wieder mal ein Beispiel dafür, das Richter in Sachen Internet und moderne Medien hinterm Mond leben
sikasuu 02.02.2018
2. Stromverbrauch usw. ist kein Argument?
Dann kann demnächst VW usw. das Auto, das sowieso 23 Std am Tag rum steht als MIetwagen vermarkten? Mal ernsthaft: Wenn ein Nutzer Teile seiner Bandbreite für die Allgemeinheit freimachen will, besorgt er sich einen "Freifunkrouter" & stellt den ins Fenster. Das ist dann mMn. echtes Sharing & entspricht dem Gedanken von "Teilen" nicht genutzter Infrastruktur. Das aber als Geschäftsmodell, nachträglich in einen bestehenden Vertrag gedrückt, vor allen Dingen die den teilweise bestehenden Monopolversorgungen (Eigentümer zwingt den Mietern z.B. Kabel auf) ist mMn. eine massive Einschränkung der Kundenrechte! . Nicht genug, das viele IT-Geräte zwar gekauft, die Verfügung darüber aber wie geliehen ist, jetzt wird auch noch das Netz in dieser Richtung umgebaut!.... Gruss Sikasuu Ps. Gerade bei Kabelanschluß weis jeder der ein wenig Wissen hat, das er sich einen Anschluss mit X-Anderen in der Bandbreite eilen muss. Das schränkt die Möglichkeiten/Bandbreite der Kunden massiv ein, z.B. in der Nähe von Plätzen mit viele Besuchern, Stadien usw.
baggi66 02.02.2018
3. Was ein Glück
...hat sich Unitimedia damals so angestellt wegen einem Hausanschluss. Bin somit nicht betroffen und hoffe das ganz viele Kunden denen den Stecker ziehen. Kabelmodem reicht doch. Einfach einen WLAN Router von xy dahinter und das wars.
frummler 02.02.2018
4. was ist das wieder für ein unsinnsurteil?
ich bezahle doch nicht für einen schnellen anschluss damit der anbieter diesen dann unentgeltlich ohne zu fragen total einbremst in dem er jedem die möglichkeit gibt über wlan mit meinen anschluss zu surfen? es müsste genau andersrum sein der provider müsste den kunden erstmal fragen ob er das will oder net ! von wegen der kunde kann ja widerspruch dagegen einlegen was soll das? ich würde diesen saftladen sofort die kündigung schicken!
spontandemo 02.02.2018
5.
Unglaubliches Urteil - ich bezahle für eine Leistung, die mir dann ohne zu fragen eingeschränkt wird. Gäbe es hier nur Unity Media - ich würde wieder trommeln!
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