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Uno-Informationsgipfel: Der Schadensbegrenzer

Die Informationskluft wächst weiter, befürchtet die Uno und hält mit einer Konferenzserie zum Thema dagegen. Deutschland entsendet Politiker, Wirtschafts- und einen NGO-Vertreter. Der heißt Georg Greve – und spricht für die "Free Software Foundation Europe".

Georg Greve

Georg Greve

Die digitale Spaltung der Welt nimmt weiter zu, befürchten Vertreter von Entwicklungsländern. Eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft soll Verbesserungen diskutieren und konkrete Vorschläge machen. Georg Greve von der "Free Software Foundation Europe" ist der einzige deutsche Vertreter einer Nichtregierungsorganisation (NGO) bei einem Vorbereitungstreffen, das diese Woche in Paris stattfindet.

SPIEGEL ONLINE: Herr Greve, wie kommen Sie zu der Ehre, als einziger NGO-Vertreter in der deutschen Delegation nach Paris zu reisen?

Georg Greve: Wir haben uns an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gewandt, damit wir noch einen NGO-Vertreter zu dem Treffen bekommen. Es gab eine Liste von verschiedenen Kandidaten und ich bin schließlich ausgewählt worden. Zu der deutschen Delegation gehören noch drei weitere Personen, zwei aus der Politik und einer aus der Wirtschaft.

SPIEGEL ONLINE: Was erhoffen Sie sich von dieser Konferenz?

Greve: Wir wollen Themen wie die Gleichberechtigung von Frauen und digitale Rechte stärker einbringen. Es gibt ein Recht auf Kommunikation und freie Meinungsäußerung. Wir werden dafür werben, dass der ganze Prozess stärker für gesellschaftliche Gruppen geöffnet wird. Bisher ist das eine reine Regierungsveranstaltung mit beschränktem Rederecht für Nichtregierungsorganisationen. Die Zivilgesellschaft muss hier auf Dauer stärker etabliert werden.

SPIEGEL ONLINE: Mit der virtuellen Vernetzung und dem weltweiten Zugriff auf Informationen war die Erwartung verbunden, dass vor allem die Länder der Dritten Welt sich vom Westen emanzipieren und eine eigenständige Entwicklung einleiten. Eine bisher unerfüllte Hoffnung: Können Konferenzen daran etwas ändern?

Greve: Es wird keinen Handlungsplan geben, der unmittelbar zu Ergebnissen führt. Von unserer Seite ist es aber sehr wichtig, dass keine Beschlüsse gefasst werden, die den Zugang zu Informationen noch weiter erschweren. Es darf die Freiheit in der Informationsgesellschaft nicht eingeschränkt werden, und das dann auch noch unter dem Mäntelchen, sie auszuweiten. Es gibt schon eine Reihe von offiziellen Dokumenten, deren Präambeln den Entwicklungsländern den Zugriff auf Informationen garantieren - und alles, was danach kommt, schränkt ihn dann ein.

SPIEGEL ONLINE: Befürchten Sie nicht, dass die Teilnahme von freien Vertretern wie Ihnen als Kosmetik für bereits gefasste Beschlüsse benutzt werden könnte?

Greve: Ich fühle mich nicht als Feigenblatt, aber die Gefahr besteht natürlich immer. Allerdings wäre es falsch, aus Angst vor Manipulation nicht an dem Treffen teilzunehmen. Zumal die deutsche Regierung mehr unternimmt, als andere Länder, um zivile gesellschaftliche Gruppen einzubinden. Eine gleichberechtigte Teilnahme von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft ist das natürlich noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Verhinderung einer Verschlechterung der Situation scheint aussichtslos, wenn man sich die Entwicklung beim Urheberrecht, dem Kopierschutz, Softwarepatenten oder dem freien Zugang zu Informationen ansieht. Überall hat die Wirtschaft ihre Interessen durchgesetzt.

Greve: Hier setzt sich die amerikanische Industrie durch und nicht die europäischen Konzerne. Besonders deutlich wird das bei den Softwarepatenten. Hier ist vor allem die "Business Software Alliance" BSA zu nennen, die kein einziges europäisches Mitglied hat und eine reine amerikanische Interessenvertretung ist. Sie ist aber von den europäischen Politikern massiv und auch sehr unkritisch einbezogen worden.

SPIEGEL ONLINE: Die Politik als Erfüllungsgehilfe international agierender Konzerne?

Greve: Das würde ich so nicht sagen, aber es gibt natürlich starke Interessen, die Verwertungskontrolle immer weiter auszubauen und sich jeden Zugriff auf Information bezahlen zu lassen. Der Einfluss der Industrie ist immer zu spüren, und die Unternehmen haben ja auch die entsprechenden Mittel, um Einfluss zu nehmen. Microsoft hat innerhalb eines Jahres in Washington 300 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Das spricht natürlich für sich. So etwas findet sich dann auch verklausuliert in öffentlichen Dokumenten, wo es zum Beispiel heißt: Der freie Zugang zu Informationen muss gewährleistet sein, aber nicht frei von Kosten.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem scheint im öffentlichen Bereich nun Linux auf dem Vormarsch zu sein. Macht sich der Weg zu einer gleichberechtigten Informationsgesellschaft wirklich an der Software fest?

Greve: Freie Software basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch einen Zugang zu den notwendigen Informationstechniken haben sollte. Software bestimmt unser Leben massiv und bestimmt auch die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Software ist ein Kulturgut und es ist eine entscheidende Frage, wer dieses Gut kontrolliert. Freie Software gibt jedem Menschen die Möglichkeit, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Ich glaube, dass es der Politik zunehmend bewusst wird, dass es auch strategische Gründe gibt, die für freie Software sprechen.

Mit Georg Greve sprach Michael Voregger

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