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Uno-Informationsgipfel: Ihre Einsätze bitte!

Von , Genf

Es geht um weit mehr als ein paar technische Fragen, wenn sich mehr als 50 Staats- und Regierungschefs ab Mittwoch in Genf zum Uno-Informationsgipfel treffen. Auf der Suche nach dem Fahrplan in die Informationsgesellschaft gibt es noch reichlich Probleme.

WSIS-Logo: Politische Weichenstellung in hoch abstrakten Themen mit sehr konkreten Konsequenzen

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Wenn am Mittwochmorgen um 10 Uhr im Saal 1 des Genfer Kongresspalastes "Palexpo" der Uno-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ("World Summit on the Information Society, WSIS") eröffnet wird, dann stehen den 6000 Delegierten - gut 50 von ihnen sind Staats- und Regierungschefs - drei turbulente Tage bevor. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Fahrplan in die Zukunft der weltweiten Informationsgesellschaft.

Weit mehr als technische Details

Die Vereinten Nationen befassen sich zum ersten Mal im großen Maßstab mit diesem Thema. Offene Fragen gibt es viele - und nicht wenige gehen weit über technische Details hinaus: So geht es beispielsweise darum, wer Zugang zu Informations- und Telekommunikationsnetzen haben soll und kann. Der Gipfel muss entscheiden, ob Kommunikationsrechte und Medienzugang als grundlegende Menschenrechte anerkannt werden, die alle Staaten gewährleisten müssen. Dagegen macht vor allem China Front, das im Abschlussdokument einen Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unbedingt vermeiden will.

Eine weitere bestimmende Frage des Gipfels ist die Überwindung des so genannten "digital divide". So nennt man die Kluft in der Ausstattung mit Informationstechnologien, die es zwischen reichen Industrienationen und Entwicklungsländern gibt. Um sie zu überwinden, könnte ein Hilfsfonds ("Digital Solidarity Fund") eingerichtet werden. Dafür machen sich unter anderem Brasilien und Südafrika stark. Die EU und die USA sind nicht grundsätzlich gegen eine finanzielle Beteiligung, wollen aber zunächst einmal die genauen Modalitäten klären.

Wer ist Chef im Welt-Netz?

Außerdem müssen sich die Delegierten mit der Frage befassen, welche Regeln für den Zugang zu Wissen und dessen Verteilung gelten sollen. Hier spielen Schutz- und Patentrechte eine wichtige Rolle, um Know-how nicht nur auf eine kleine und finanzkräftige Klientel zu beschränken. Ebenso geht es um die mögliche Förderung von Open Source und freier Software.

Und vor allem muss der Gipfel darüber entscheiden, wer Chef sein darf, im Weltnetz: Soll es - nach Wunsch der USA - wie bisher eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft sein, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)?

Oder wäre vielleicht eine von Staatenvertretern bestimmte internationale Organisation besser, etwa die Internationale Fernmeldeunion (ITU)? Oder könnte es eine dritte Gruppe geben, die sich um die Netzverwaltung kümmert?

Tauziehen vor dem Gipfel-Start

Dass die Antwort auf diese Fragen schwierig ist, und eine Einigung nicht selbstverständlich, zeigt das Tauziehen im Vorfeld des Gipfels. Weil sich die Staatenvertreter bislang nicht auf einen Entwurf für das Abschlussdokument einigen

konnten, mussten die Vorbereitungskommissionen nachsitzen. Auf extra angesetzten Sondersitzungen am Wochenende wurde in Genf über mögliche Kompromisse beraten - ohne durchschlagenden Erfolg. Nun wird es am Dienstagabend, also unmittelbar vor dem Gipfelstart eine letzte Vorbereitungsrunde geben.

Ob es eine endgültige Einigung bei den wichtigsten Fragen geben wird, dürfte sich erst im Verlauf des Gipfels zeigen. Dann müssen die Staatenvertreter die Karten auf den Tisch legen, und zeigen, wo sie zu Zugeständnissen bereit sind: Meine Damen und Herren, Ihre Einsätze bitte!

Dabei spielen neben Regierungsdelegationen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Firmen eine wichtige Rolle. In der deutschen Regierungsdelegation beim Gipfel arbeiten als Vertreter der Zivilgesellschaft unter anderem die Berliner Sozialforscherin Jeanette Hofmann, Georg Greve von der Free Software Foundation Europe sowie die Gewerkschafterin Annette Mühlberg mit.

Ein weiterer Ausdruck des so genannten "Multi-stakeholder approaches" - also der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Vertreter in den Gipfelprozess - ist, dass die jeweils letzte Stunde Redezeit in den Debatten von Genf für Vertreter aus diesem Bereich reserviert sein wird. Außerdem waren diese Gruppen bereits in große Teile der Gipfelvorbereitung, in die so genannten PrepComs, involviert.

Mammut-Veranstaltung: 6000 Delegierte aus aller Welt
WSIS

Mammut-Veranstaltung: 6000 Delegierte aus aller Welt

Auf internationaler Ebene ist das ein revolutionärer Prozess, der wohl auch dadurch erleichtert wurde, dass man sich bei der Internationalen Fernmeldeunion ITU, die den Gipfel ausrichtet, mit privaten Mitgliedern auskennt. So genannte "sector members" - das sind vor allem IT-Firmen - sind bei den Versammlungen der UN-Organisation traditionell mit dabei und mit wichtigen Rechten ausgestattet.

Zivilgesellschaft ist unzufrieden

Doch viele Vertreter der Zivilgesellschaft sind mit ihrer Beteiligung am Gipfel nicht zufrieden. Sie sehen sich unterrepräsentiert. Zum einen, weil sie bei zahlreichen Vorbereitungssitzungen kurzfristig vor die Tür gesetzt wurden, zum anderen, weil sich in den Entwürfen für die Abschlussdokumente ihrer Meinung nach kaum Inputs aus ihrem Bereich finden. Das bestätigt auch Jeanette Hofmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Wenn man die Entwürfe ansieht, lässt sich der Beitrag der Zivilgesellschaft kaum mehr erkennen."

Um dagegen zu protestieren, arbeiten Interessenvertreter der Zivilgesellschaft vor an einem alternativen Abschlussdokument. Vor wenigen Wochen drohten sie außerdem, sich ganz aus dem Gipfelprozess zu verabschieden.

Nicht erst seitdem diese Drohung im Raum steht, stellt sich die Frage, ob Mammut-Konferenzen wie der Genfer Informationsgipfel überhaupt noch funktionieren können. Nicht zuletzt seit dem gescheiterten WTO-Treffen im mexikanischen Cancun scheint es längst nicht mehr ausgemacht, dass sich die Staaten bei Gipfeln dieser Größenordnung überhaupt auf ein Abschlussdokument einigen können.

Das liegt daran, dass die Gräben zwischen den verschiedenen Interessengruppen tief sind: Auf der einen Seite sind Industriestaaten wie die USA und die EU-Länder nicht (mehr) um jeden Preis bereit, zum Wohle eines Kompromisses auf die eigenen Interessen zu verzichten, zum anderen artikulieren einige Entwicklungsländer, wie etwa Brasilien oder Indien ihre Vorstellungen mit ungewohnter Deutlichkeit. Dazu kommen fundamentale Interessenunterschiede etwa bei den Menschenrechten, wo sich vor allem China auf Positionen zurückzieht, die meilenweit von den anderen entfernt zu sein scheinen.

Doch Jeanette Hofmann, Vertreterin der Zivilgesellschaft in der deutschen WSIS-Delegation, glaubt nicht, dass es in Genf zum großen Knall kommen wird. Das Treffen werde nicht im Streit enden, sagt sie: "Niemand wird sich die Blöße geben, den Gipfel ganz ohne Abschlusserklärung zu Ende gehen lassen." Probleme, für die die Delegationen jetzt keine Lösung fänden, könnten nämlich elegant auf den nächsten Informationsgipfel verschoben werden. Der findet in zwei Jahren in Tunis statt.

Ob es in der Zeit bis dahin mehr als Phrasen und allgemein gehaltene Absichtserklärungen geben wird, darüber werden die nächsten Tage in Genf entscheiden.

Am Freitagabend sollen die Hauptdokumente des Gipfels, eine Grundsatzerklärung ("Declaration of Principles") mit rund 50 Punkten und ein Aktionsplan zur Überwindung der digitalen Spaltung der Welt verabschiedet werden - online.

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