Unternehmensnamen: Richter blocken Blogger ab

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Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Verwendung von Unternehmensnamen in privaten Internet-Adressen per Beschluss verboten - eine Steilvorlage für Unternehmen, lästige Blogger loszuwerden. Besonders das "Bildblog" könnte Probleme bekommen.

Hamburg - Ein Beschluss mit möglicherweise weit reichenden Folgen: Laut Hanseatischem Oberlandesgerichts Hamburg (hOLG) ist die Formel "Unternehmensname-Blog.de" unzulässig. Da die Begründung des Beschlusses auf namensrechtlichen Überlegungen basiert, könnten auch Blogs, die Markennamen in ihrer URL verwenden, Probleme bekommen - allen voran Stefan Niggemeier und sein "Bildblog".

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Die Vorgeschichte: Vor dem Hamburger Gericht machte ein Unternehmen einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen das Namensrecht (Paragraf 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geltend. Der Antragsgegner hatte den Unternehmensnamen mit der Endung blog.de bei Domain-Verwalter Denic angemeldet. Er wollte unter diesem Label ein sogenanntes Watchblog betreiben, sich also kritisch mit den Aktivitäten des Unternehmens auseinander setzen.

Wer wen verklagt, ist derzeit offiziell nicht bekannt, da der Gerichtsbeschluss nur schriftlich und in anonymisierter Fassung vorliegt. Bloggern zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um den Finanzdienstleister MLP AG. Das zugehörige Blog wurde inzwischen in " MLP-Watchblog" umbenannt. MLP wollte dies auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage vorerst nicht bestätigen.

Das OLG gab dem Antrag gegen Namensanmaßung in zweiter Instanz statt - frei nach dem Motto: "Nomen est Omen", der Name ist Vorzeichen. Der Blogger kann dem Gerichtsbeschluss allerdings noch widersprechen.

Begründet wurde der Beschluss wie folgt: Der Blogger besitze keinerlei Rechte am Namen des Unternehmens, er könne zudem keinerlei schützenswerte Belange anführen, um die Nutzung des Namens zu begründen. "Unter schützenswerte Belange würde zum Beispiel die künstlerische Freiheit fallen", erklärt Domain-Rechtsexperte Michael Horak gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Wenn es sich bei dem Blog um eine reine Satireseite handelt, wäre der Beschluss hinfällig."

Komplizierte Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage, auf der der Beschluss fußt, ist hochgradig kompliziert: Einem Fall wie ihn das Oberlandesgericht behandelt hat würde normalerweise das Markenrecht zugrunde gelegt. Aber dieses ist dadurch ausgehebelt, dass der Antragsgegner die Domain Unternehmensname-Blog.de in keinem geschäftlichen Kontext nutzt, sondern "Beiträge zur Meinungsbildung im gesellschaftlichen Raum" leistet.

In einem solchen Fall kann das Namensrecht, Paragraf 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, herangezogen werden - allerdings auch nur über Umwege. Denn normalerweise wird das Namensrecht nur angewendet, wenn der Unternehmensname in einem Zusammenhang genutzt wird, der den "Funktionsbereich des Unternehmens" beeinträchtigt. "Das bedeutet: Die Funktion der Webseite muss sich mit den Aktivitäten des Unternehmens überschneiden", sagt Horak.

"Hintergrund ist die Frage, wie weit der Namensschutz eines Unternehmens reicht", erklärt Jörn Feddersen, Pressesprecher des Hamburger Oberlandesgerichts. "Da ein Unternehmen nur eine juristische Person ist, reicht ihr Namensschutz immer nur so weit wie der Zweck, zu dem es sie gibt."

Im Beispiel von "Bildblog.de" bedeutet das: Die journalistischen Aktivitäten der Blogger würden wohl in den Funktionsbereich der Axel Springer AG fallen. Das Namensrecht könnte relativ unproblematisch angewandt werden.

"Schlechte Entscheidung im Sinne der Meinungsfreiheit"

Im vorliegenden Rechtsstreit war der Funktionsbereich des Unternehmens aber gar nicht betroffen. Das OLG machte den Namensschutz-Paragrafen dennoch geltend - und zwar mit folgender Begründung: "Eine Beeinträchtigung des Namensrechts ist auch außerhalb des Unternehmensfunktionsbereichs möglich, wenn ein Nichtberechtigter sich damit unbefugt ein Recht am Namen anmaßt" - und damit die "geschäftlichen Interessen des Unternehmens beeinträchtigt".

Dies sei der Fall, wenn "wettbewerblich signifikante Anteile" der Internet-Nutzer davon ausgehen, dass es sich bei der strittigen Domain um einen Teil des Internet-Auftritts des Unternehmens handelt - eine Unternehmensbeschädigung, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt ist. Eine solche Ausweitung des Namensschutzes ist gängige juristische Praxis. Selbst der Bundesgerichtshof fällte mehrere Urteile nach diesem Muster.

Domain-Rechtsexperte Horak findet die Regelung trotzdem problematisch. "Im Sinne der Meinungsfreiheit wurde hier meiner Meinung nach schlecht entschieden." Man könne eine Blog-Adresse niemals losgelöst vom Inhalt betrachten.

Erschwerend hinzu kommt, dass der OLG-Beschluss in einem gewissen Widerspruch zu einem älteren Urteil des Berliner Kammergerichts steht: Die Umweltorganisation Greenpeace hatte sich im Jahr 2001 die Internetadresse oil-of-elf.de gesichert und auf dieser kritisch über den Mineralölkonzern Elf berichtet. Das Berliner Kammergericht ließ den Anspruch des Öl-Konzerns auf Namenrechtsverletzung damals fallen. Begründung: Die Nutzer könnten unmittelbar nach Aufrufen der Seite erkennen, dass diese nicht von der Öl-Firma selbst stamme.

Deutscher Rechtsraum besonders streng

Auf Basis des gegenwärtigen Urteils können Unternehmen nun von Bloggern verlangen, den unbefugten Gebrauch ihres Namens zu unterlassen. Weiterhin zulässig ist allerdings, im Blog-Titel das Firmenschlagwort zu verwenden, um auf den Inhalt des Blogs hinzuweisen. Wer diese Vorgabe nicht befolgt, muss mit beträchtlichen Strafen rechnen. Im Beschluss des OLG werden folgende Ordnungsmittel festgelegt: eine Geldstrafe von höchstens 250.000 Euro und, im Einzelfall, bis zu zwei Jahren Haftstrafe.

Horak hält den Beschluss für nicht gerechtfertigt. Zwar verbiete er lediglich, den Firmennamen isoliert in der Internet-Adresse zu verwenden. Andererseits verdeutliche bereits der Zusatz "Blog", dass es sich bei der betroffenen Seite nicht zwangsläufig um einen Webauftritt des Unternehmens handle. Spätestens wenn ein Nutzer sich inhaltlich mit einer Seite auseinandersetzt, werde ihm schnell klar, ob das Unternehmen selbst hinter dieser steht. "Der Zusatz 'Blog über' ist somit gar nicht notwendig."

Im europäischen Vergleich sei der OLG-Beschluss ohnehin wenig verständlich. "In Ländern wie Großbritannien gilt der Grundsatz: Ein subjektiver Erlebnisbericht eines Bloggers kann schon per se keine Verletzung des Namensrechts sein." Deshalb gebe es in anderen europäischen Ländern auch viel mehr unternehmenskritische Blogs. Dass im deutschen Rechtsraum eine gewisse "Strenge" herrsche, sei noch "milde ausgedrückt", meint Horak.

"Bildblog" will "weiterarbeiten"

Sollte der OLG-Beschluss widerspruchslos durchgehen, könnte sich vor allem der Axel-Springer-Verlag darauf berufen, um gegen Deutschlands reichweitenstärkstes Blog vorzugehen: Die kritische Berichterstattung von "Bildblog" ist dem Verlag seit langem eine Natter an der Brust.

Zumindest offiziell ist bei Springer bislang nicht von einem Schuss vor den Bug die Rede. Dem Blog Turi-2.de sagte Springer-Sprecher Tobias Fröhlich lediglich: "Das ist in jedem Fall für uns eine interessante News. Das Urteil wird in unserer Rechtsabteilung zu prüfen sein." Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte Fröhlich indes, man wolle die ganze Angelegenheit nicht kommentieren und habe dies auch gegenüber Turi-2 nicht getan.

"Bildblog"-Chef Niggemeier wollte den Fall auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ebenfalls nicht kommentieren. Absolut sicher sei man sich allerdings darüber, was man jetzt tun werde: "weiterarbeiten".

Az.: 3 W 110/07

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