Upload-Filter und Urheberrecht Deutschland, das Land des Digital-Trumpismus

Was deutsche Politiker dem US-Präsidenten vorwerfen - Protektionismus, Nationalismus, Irrationalität - betreiben sie selbst. Und zwar immer dann, wenn es ums Digitale geht.

Große böse amerikanische Digitalkonzerne?
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Große böse amerikanische Digitalkonzerne?

Eine Kolumne von


Die deutsche Politik schimpft über den Handelsunfug des Donald Trump. "Irrational" und "rücksichtsloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform", sagt ein SPD-Handelsexperte. Angela Merkel ist ungewohnt präzise: "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt", weiterhin sei es gefährlich, "in nationale Lösungen zu flüchten". Soweit also die hiesige Sicht auf den Trumpismus.

Wenn es um Handel geht. Wenn es dagegen um die digitale Welt geht, kann es in Deutschland gar nicht irrational, nationalistisch und protektionistisch genug sein. Die gleichen Leute, die Zöllen auf deutsche Autos mit Unverständnis begegnen, befürworten mit verschwörerischer Miene jede noch so absurde Maßnahme gegen die großen, bösen, amerikanischen Digitalkonzerne. Die so traurige wie bekloppte Wahrheit ist: Deutschland ist das Land des Digital-Trumpismus. Das berechtigte Entsetzen über "America first" wird gekontert mit einer Haltung, die nur als "Digitaldeutschland zuerst" bezeichnet werden kann. Die natürlich ebenso bescheuert und kontraproduktiv ist; aber die eigenen Politflatulenzen stinken nicht.

Deutschlands Digitalpolitik in der EU orientiert sich selten an der digitalen Realität, sondern an absurden Wunschvorstellungen oder unverschämten Lobbyforderungen. Trump agiert gegen jede ökonomische Erkenntnis aus exakt dem gleichen Grund. Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik, die inzwischen auf ganz Europa abzufärben droht. In wenigen Tagen wird im Europaparlament zum neuen Urheberrecht abgestimmt. Dabei stehen zwei extrem problematische Artikel im Vordergrund: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter. Sie beschreiben die Dysfunktionalität deutscher Digitalpolitik am lebenden Beispiel.

Nebenwirkungen? Egal

Upload-Filter sind nichts anderes als Zensurmaschinen. Sie filtern tatsächlich, vermeintlich oder vorgeblich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte schon vor der Veröffentlichung. Und natürlich werden solche Filter, wenn sie einmal eingerichtet worden sind, auch für politisch unliebsame Inhalte verwendet, genau so ist es schon oft geschehen.

Eigentlich ist die Bundesregierung gegen Upload-Filter. Aber im Ministerrat wurde sie überstimmt, allzu groß war ihr Widerstand offenbar nicht. Und im EU-Parlament wird es auch deutsche Unions-Stimmen für die Einführung der Zensurmaschinen geben, möglicherweise genug für eine Mehrheit. Es ist verstörend, dass man sich besorgt gibt über Tendenzen zu populistischen, rechtsextremen Regierungen in Europa - und ihnen dann hochwirksame Instrumente gegen Meinungsfreiheit durchgehen lässt.

Upload-Filter funktionieren nicht nur für Zensur, sondern können auch digitale Alltagskultur zerstören. Wikipedia, Vorzeigeplattform der digitalen Zivilgesellschaft, ist besorgt, dass sich die Online-Enzyklopädie in heutiger Form nicht mehr betreiben ließe. Man könnte denken, dass die Politik dabei kenntnisreich vorgeht, vor allem mögliche Nebenwirkungen betreffend, immerhin ist Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte. Na ja.

Wenn Fakten irrelevant werden

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im EU-Parlament, Axel Voss, zeigte im Interview mit netzpolitik.org mit einer Frage, dass er gar nicht weiß, wie Wikipedia genau funktioniert: "Ich meine, kann denn bei Wikipedia jeder dort was hochladen?" Ja, Axel Voss, genau darum geht es bei Wikipedia, dass Menschen urheberrechtlich relevante Inhalte wie eigene Texte über Bielefeld oder Fotos von Bismarck-Denkmälern hochladen. Das ist deutsche Digitalpolitik in Europa, wo Lobby-Getöse so umfassend behandelt wird, dass leider keine Zeit mehr bleibt, um sich um die nervige Realität zu kümmern.

In einem anderen Interview wird Voss die Frage gestellt: "Google & Co. sind Schuld an sinkenden Auflagen im Printbereich!?" Er antwortet: "Natürlich hängt es damit zusammen". Jaja, das Netz, alles irgendwie mit allem verbunden, da braucht man über Ursachen, Wirkungen und Schuldige gar nicht mehr nachzudenken. "Google & Co." steht einfach für das Internet insgesamt, ein großer Sack, Details egal, und dann ist eine Suchmaschine Schuld am Niedergang der Printauflage. Wie genau das funktionieren soll, ob es nicht eigentlich die Veränderung der Verhaltensweisen der Bevölkerung ist, der Fortschritt selbst - Wurst. Fakten sind irrelevant, wenn man glaubt, einen Verantwortlichen gefunden zu haben. Digital-Trumpismus eben.

Auch die Grüne Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im EU-Parlament, argumentiert bestürzend kontrafaktisch für das Leistungsschutzrecht, das vom Axel-Springer-Verlag erfunden wurde. Zwar behauptet sie auf ihrer Website, gegen "irreführende Behauptungen" informieren zu wollen. Im Interview mit der "taz" aber erklärt sie, "dass rund die Hälfte der Europäer die Nachrichten des Tages bei Google News liest, also dort durch die Textanrisse scrollt, aber nicht auf die Links klickt. Dann ist es doch klar, dass Anzeigenkunden eher bei Google werben, als auf den Verlagsseiten."

Das hört sich fast nach einem Argument an. Nur, dass auf Google News gar keine Werbung geschaltet wird. Und jeder Verlag mit anderthalb Klicks dafür sorgen könnte, nicht mehr bei Google News sichtbar zu sein oder die Suchergebnis-Anzeige bei Google nach Belieben anzupassen oder Google ganz auszusperren. Aber diese Fakten interessieren Trüpel nicht, sie reproduziert lieber Märchengeschichten deutscher Verleger.

Digitale Bigotterie, rücksichtslos, irrational, nationalistisch

Natürlich müssen die großen Plattformen reguliert und ihre viel zu große Macht demokratisch beschnitten werden - wir haben bloß noch nicht herausgefunden, wie das sinnvoll geschehen kann. Deshalb macht deutscher Digital-Trumpismus halt irgendwas. Leider verhindert in der Digitalpolitik erfahrungsgemäß jede Quatsch-Maßnahme, konstruktiv voranzukommen. Zum Beispiel könnte man damit beginnen, dass Plattformen in Deutschland endlich maßgeblich Steuern zahlen. Oder dass ein "Digitaler Marshall-Plan" auf den Weg gebracht wird, damit irgendwann europäische Digitalkonzerne von Relevanz entstehen. Aber nein, lieber folgt man dem Prinzip Augen zu, loslaufen und hoffen, dass sich auf magische Weise eine Brücke materialisiert, wo eben noch ein Abgrund war. Dabei gibt es viele Sachkundige in allen Parteien und auch in der Bundesregierung. Dorothee Bär zum Beispiel, die das Leistungsschutzrecht klar ablehnt. Aber sie alle konnten sich nicht gegen die in Verblendung vereinigten Digital-Trumpisten durchsetzen. Das sagt viel über die Macht des Arguments in der deutschen Digitalpolitik.

Das Problem ist ein gesamtdeutsches und nicht nur ein digitalpolitisches: Soeben haben rund 50 deutsche Organisationen auf der Website des Verlegerverbandes BDZV zur Unterstützung der EU-Gesetzgebung aufgerufen: der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Deutsche Journalistenverband, die Musik- und Film-Industrie, verschiedene Gliederungen der Gewerkschaft Ver.di, die Deutsche Fußball Liga und die Gema. Das ist Deutschland, zweifellos, wie es stramm postfaktisch in Richtung Zensurmaschinen und Leistungsschutzgeld marschiert.

Ein Mann namens Sigmar Gabriel, der heute der SPD enorm wertvolle Ratschläge am laufenden Band unterbreitet, war Anfang 2017 noch Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Auf die Frage, was Trump tun könne, damit in Deutschland mehr amerikanische Autos gekauft würden, antwortete er trocken: "Bessere Autos bauen". Stimmt - aber der deutsche Digital-Trumpismus möchte, dass es gefälligst nur für Autos stimmt. Da soll es der Markt regeln. Im Digitalen aber natürlich nicht. Digitale Bigotterie, rücksichtslos, irrational, nationalistisch.

Der SPIEGEL hat vor einigen Tagen eine Geschichte über die Übermacht der amerikanischen Digitalkonzerne veröffentlicht. Dort wird die Frage gestellt, ob Deutschland aufholen könne, weil hier außer SAP keine weltweit erfolgreichen, großen Plattform-Konzerne existieren. Die Antwort: Nein. Denn deutscher Digital-Trumpismus ist eine Garantie, dass Deutschland wirklich niemals aufholen wird.



insgesamt 32 Beiträge
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nikaja 27.06.2018
1. ach du Schreck.....
Ich gestehe, ick gucke fast nie in die "Netzwerk"Rubrik des Spiegel. Ein Fehler wie ich heute gemerkt habe, da ich nicht auf der Hoehe der Zeit bin. Augenscheinlich teile ich dieses Schicksal auch mit den gutbezahlten Abgeordneten, die hier fuer digitale Entwicklung parlamentarisch Verantwortlich sind. Der Unterschied im Unwissen liegt im Kompetenzbereich und in den Abgeordneten Gehaeltern. Meine Aufgabe besteht darin mich aus Buerger hier zu bilden, ohne Kohle und Lobbyvertrag. Unsere Parlamentarier, so sie sich der Demokratie verpflichtet fuehlen und nicht ihrem Lobbyisten blindglaeubig folgen werden fuerstlich dafuer bezahlt auf der Hoehe der Zeit zu sein. Offenbar halten unsere Parlamentarier dies immer noch fuer eine Nischen-Ecke, in der man ungestoert einnicken kann. Holen wir sie da raus!
Stäffelesrutscher 27.06.2018
2.
»Eigentlich ist die Bundesregierung gegen Upload-Filter. Aber im Ministerrat wurde sie überstimmt, allzu groß war ihr Widerstand offenbar nicht. Und im EU-Parlament wird es auch deutsche Unions-Stimmen für die Einführung der Zensurmaschinen geben, möglicherweise genug für eine Mehrheit. Es ist verstörend, dass man sich besorgt gibt über Tendenzen zu populistischen, rechtsextremen Regierungen in Europa - und ihnen dann hochwirksame Instrumente gegen Meinungsfreiheit durchgehen lässt.« Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung und die angesprochenen EU-Abgeordneten für Meinungsfreiheit sind. Was aber, wenn es nicht so ist und die sich bewusst und absichtlich für Zensurmaschinen entscheiden?
urbanism 27.06.2018
3. aber es ist einfach
Aber es ist halt einfach dem Internet die Schuld an den Missständen im realen Leben zu geben. Wenn ich hier nur an den Einzelhandel denke, der seinen Niedergang alleine dem Internet und den dort vorherrschenden Protagonisten zuschreibt. Das man aber selbst die Zukunft und Wandel verschlafen hat und das Heil im Allerweltssortimenten gesucht hat, wird mal komplett unter dem Teppich gekehrt. Einfache Lösungen und Schuldzuweisungen waren aber immer das Credo von Menschen, die sich nicht mit der Realität und dem eigenen Selbstverschulden auseinandersetzen wollen. Ob die US Präsidentenwahl oder den Brexit, dessen Ergebnisse beide vorherrschend irgendwelchen Aktivitäten im Internet zugeschrieben wurden zeigt doch eigentlich, dass die Verlierer nie bei sich selbst die Schuld.
mark78 27.06.2018
4. Proxies sind dann womöglich 2019 dran.
Natürlich wissen Sie das es um Zensurfilter geht, Facebook hat man mit auch mit gedroht, wenn die nicht anfangen Hass-Kommentare zu Filtern. Politiker denken immer zuerst an den eigenen Macht Erhalt nicht was ist wenn andere die Macht übernehmen. Den nächsten Schritt kann man an Russland oder China sehen die sperren auch Proxies mit denen man die Filter umgehen kann.
cor 27.06.2018
5. Kollateralschaden
Mir ist immer noch nicht klar, wie genau 25 Hanseln in einem demokratisch gewählten Parlament über eine Reform abstimmen dürfen, die technisch nicht sauber umsetzbar ist und damit nachweislich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit jedes einzelnen Bürger einfach mal eben so in Kauf nimmt. Das nennt sich dann wohl "Kollateralschaden". Mal schauen, was als nächstes kommt. Auf jeden Fall ist der Weg in ein zensiertes Internet - oder sollte man lieber gleich "Intranet" sagen? - nun geebnet. Feuer frei.
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