Upload-Filter und Leistungsschutzrecht Die dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag zum neuen Urheberrecht ab - und damit auch über die umstrittenen Upload-Filter. Diese Veränderung des Internets wirkt für viele noch abstrakt, doch später wird das Heulen groß.

EU-Parlament in Straßburg
REUTERS

EU-Parlament in Straßburg

Eine Kolumne von


Die spanische und die italienische Wikipedia haben sich mehr oder weniger abgeschaltet, um vor Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht zu warnen, über die morgen, am 5. Juli, im Europaparlament abgestimmt wird. Denn die Urheberrechtsreform dürfte noch schlimmer wirken als ohnehin befürchtet. Diese Änderung des heutigen Internets verursacht nur deshalb keine Panikattacken des Publikums, weil sie vor ihrer Wirksamkeit abstrakt daherkommt. Danach wird das Heulen groß, aber dann ist es zu spät.

Eine Auswahl möglicher Folgen:

  • Die Verbreitung von Links in sozialen Medien könnte enorm erschwert werden.
  • Es könnte schwierig und/oder teuer werden, Bilder in sozialen Medien zu verbreiten.
  • Die Bildersuche im Netz könnte in der EU abgeschafft werden.
  • Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos werden vor der Veröffentlichung gefiltert von einer kaum kontrollierbaren Maschine, von der niemand genau weiß, wie sie funktioniert.

Es handelt sich ausdrücklich nur um mögliche Folgen, aber das liegt in der Natur der Sache, denn europäische Gesetze sind in ihren konkreten Auswirkungen nicht leicht abschätzbar, erst recht auf komplexe Technologien bezogene. Das ist auch die Essenz der Problematik, wenn man mal von schädlichem Aggressiv-Lobbying absieht.

Meine These: Es gibt eine dunkle Technikgläubigkeit, die umso stärker ist, je weniger man sich mit der Materie auskennt. Während man bisher bei Technikgläubigkeit von begeisterten Netzfans ausgeht, handelt es sich hierbei um eine Form des Technikwahns für Kulturpessimisten, Netzfeinde und Ahnungsarme. Dunkle Technikgläubigkeit ist, wenn man weder weiß noch wissen will, ob und wie eine Technologie funktioniert - damit die eigene Hoffnung, sie könnte Probleme lösen, nicht enttäuscht wird.

Axel Voss (CDU) scheint randvoll angefüllt mit dunkler Technikgläubigkeit

Ich nenne diese realitätsaverse Form von sklavischem Glauben an das Technikheil aus zwei Gründen "dunkel": Zum einen geschieht sie unbewusst oder implizit, ohne dass man informiert darüber nachgedacht hätte. Zum anderen ist sie ein fantastisches Rezept für technologiebasierte Katastrophen. Der Mann, der für Deutschland die Urheberrechtsreform der EU verkörpert wie sonst niemand, Axel Voss (CDU), scheint randvoll angefüllt zu sein mit dunkler Technikgläubigkeit.

Das wird beim Thema Upload-Filter überdeutlich. Die stehen zwar nicht wörtlich im Gesetzestext, sind aber realistisch die einzige Möglichkeit für Plattformen, sich gesetzestreu zu verhalten. Axel Voss hat ein Video ins Netz gestellt, das weder für ihn noch für EU-Politik insgesamt als Ausweis von Kompetenz und Redlichkeit gelten kann. Darin verunglimpft er verschmitzt die inzwischen sehr heftige Kritik als "Fake News" und "Quatsch". Er unterstellt seinen "Kollegen aus Deutschland" - mutmaßlich sind Digitalministerin Dorothee Bär und die Netzvereine von SPD, CDU, CSU und FDP gemeint - sie würden in puncto Urheberrecht "alles aufgeben wollen".

"Erkennungssoftware" steht verharmlosend für Upload-Filter

Voss erweckt den Anschein, als wäre Kritik an seiner Urheberrechtsreform gleichbedeutend mit dem Wunsch, das Urheberrecht abzuschaffen, einer der ältesten Propaganda-Tricks. Dann aber präzisiert Voss: "Diese schöne Fake-News-Kampagne … mit diesen Schlagworten wie Zensurmaschine oder Upload-Filter …, wo jeder irgendwie aufspringt, ohne sich überhaupt mal Gedanken dadrüber gemacht zu haben, welche Systematik wir hier zugrunde legen."

Es kommt Filter-Voss nicht in den Sinn, dass man Kritik äußert, weil man sich über die Systematik Gedanken gemacht hat. Günstigerweise beschreibt er, was genau er meint: "Was wir jetzt hier versuchen, ist, die Erkennungssoftware von urheberrechtlich geschützten Werken irgendwie zugrunde zu legen." Der Begriff "Erkennungssoftware" ist natürlich eine verharmlosende Beschreibung für Upload-Filter, etwa als würde man eine Atombombe "Einweg-Reaktor" nennen.

Weil es bereits eine Reihe aktiver Upload-Filter gibt, lässt sich abschätzen, wie sie funktionieren. Bei klar abgegrenzten Werken wie abgeschlossenen Kinofilmen oder Songs können sie einigermaßen funktionieren. Natürlich nicht gut, und es gibt kaum unabhängige Überprüfungen dieser Filter, ihr tatsächlicher Schaden ist kaum überschaubar.

Facebook liefert eine Vorschau - und die ist niederschmetternd

Aber die Urheberrechtsreform zielt sehr, sehr viel weiter - nämlich auf alle urheberrechtlich relevanten Inhalte. Zum Beispiel leicht von Nutzern veränderte Fotos in sozialen Medien. Ein Seehofer-Bild oder Merkel-Foto mit einem politischen Spruch darauf dürfte kaum mehr verbreitbar sein.

Wie der Zufall will, hat Facebook einen sehr ähnlichen Filter gegen unbefugte politische Werbung in den Vereinigten Staaten installiert. Wohlgemerkt verhindert der Filter Umsatz von Facebook, das Unternehmen hat also ein hohes, wirtschaftliches Interesse daran, möglichst wenig Fehler zu machen. Das Ergebnis taugt als Vorschau für die Wirkung der Upload-Filter - und ist niederschmetternd.

Der Upload-Filter von Facebook hat Anzeigen für Bohnen, Gartenarbeiten und Schamhaarfrisuren verhindert. Weil sie das Wort "Bush" enthielten. Und Anzeigen für eine Grillveranstaltung, ein Baseball-Event und ein Konzert. Weil sie in der Stadt Clinton, Tennessee oder in der President Clinton Avenue stattfanden oder einer der Musiker Cedric Clinton hieß. Man kann nur hoffen, dass die US-Präsidentin nach Trump nicht Mrs. Like, Mrs. LOL oder Mrs. Love heißt, Facebook würde implodieren.

Das ist die heutige Realität der Upload-Filter, die laut Voss selbst der "zugrunde liegenden Systematik" entsprechen. Das ist das feinziselierte Skalpell, mit dem Filter-Voss eine maximalinvasive Operation an geschützten Grundrechten wie Meinungsfreiheit vornehmen möchte.

Ist das noch Unfähigkeit oder schon Lüge?

Eine solche Technologie als Fundament der Lösung zu betrachten, geht nur auf zwei Arten: Man ist ein boshafter Mensch, dem selbst schädlichste Wirkungen und Nebenwirkungen egal sind. Oder man hat die dunkle Technikgläubigkeit verinnerlicht und will gar nicht so genau wissen, ob und wie Technologie funktioniert. Damit man an seinem magischen Denken festhalten kann, es ginge sicher irgendwie gut. Kombinationen erscheinen nicht völlig ausgeschlossen.

Auch die EU-Kommission selbst beteiligt sich auf Twitter an der uninformierten Werbung für Zensurmaschinen auf unredliche Weise. Auf die Sorge des Wikipedia-Gründers Jimmy Wales über das "desaströse EU-Copyright-Gesetz", antwortet die EU-Kommission, es ginge nur um Plattformen, auf denen "große Mengen unautorisierter, geschützter Inhalte" hochgeladen werden. Die betreffende Formulierung könnte einschränkend wirken und stand im ursprünglichen Entwurf - aber sie wurde im morgen abzustimmenden Gesetzestext gestrichen. Die EU-Kommission kennt den aktuellen Gesetzestext nicht - ist das noch Unfähigkeit oder schon Lüge?

Die Filter werden von "scharf" auf "gnadenlos" hochgeregelt

Voss plädiert passenderweise im Video dafür, doch endlich mal das ganze Gesetz zu lesen, in der Hoffnung, dadurch erschienen die Upload-Filter harmloser. Leider ist das Gegenteil der Fall. In einer Nachbesserung steht ein absolut zerstörerischer Satz, der Upload-Filter von einer hochproblematischen in eine katastrophale Technologie verwandelt: "Soziale Medien/Plattformen führen einen Akt der Kommunikation mit der Öffentlichkeit aus und sind deshalb verantwortlich für ihren Inhalt" (vom englischen Original übersetzt). Dieser Satz wurde erst auf den letzten Metern hineingemogelt.

Bisher ist es etwas vereinfacht so, dass in erster Linie die Nutzer dafür verantwortlich sind, was sie hochladen. Erst nachdem Plattformen zum Beispiel über einen Urheberrechtsverstoß informiert werden, müssen sie reagieren. Der Satz dreht die Verantwortlichkeit um - und weil Plattformen kein Interesse daran haben, sich wegen sorgloser Nutzer wieder und wieder und wieder strafbar zu machen, werden sie ihre Filter von "scharf" auf "gnadenlos" oder sogar "fuck off" hochregeln.

Vom Witz zum grotesken EU-Alltag

Der Witz, eine mit "trim your bush" beworbene Schamhaarfrisur als politische Anzeige nicht zu veröffentlichen, wird dann zum grotesken EU-Alltag. Weil Axel Voss "Erkennungssoftware" sagt, aber keine Kenntnis davon hat, was möglich ist und was nicht. Und trotzdem esoterisch anmutende, dunkle Technikgläubigkeit hegt, eine "Erkennungssoftware" werde es schon hinkriegen. Irgendwie. Magisch. Booom.

Wer nicht möchte, dass das EU-Internet mit solchen unkontrollierbaren und dysfunktionalen Filtertechnologien zerschossen wird - kann heute noch die EU-Abgeordneten überzeugen, dagegen zu stimmen. Es ist das Recht jedes EU-Bürgers, seine Abgeordneten zu kontaktieren, und ich persönlich kann mir nur wenige Gelegenheiten vorstellen, dieses Recht sinnvoller auszuüben.

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insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
oldman2016 04.07.2018
1. Missbrauch der Urheberrechts als Gelddruckmaschine
Eine Frage an den Autor und die Leser: Nehmen wir an, zu Jeus Christus Zeiten hätte es schon ein Urheberrecht gegeben. Wer würde durch die Vermarkung von Bildern, Zeichnungen und Skulpturen (Jesus an das Kreuz genagelt) das Urheberrecht in Anspruch nehmen? Der Maler, Zeichner, Bildhauer oder Schreiner oder Jesus Christus? Wenn Sie die Antwort gefunden haben, wissen Sie auch was es geht und wer auf Kosten anderer die Hand aufhalten und sich bereichern will.
aysnvaust 04.07.2018
2. Danke erstmal...
...für das update. Bei uns im Haushalt (fünf Erwachsene mit relativ hohem Bildungsstand) renne ich mit diesem Thema gegen eine Wand des Unverständnisses - eine passende Reflektion des Allgemeinzustands. Ich sag nur: das wird übel.
adieu2000 04.07.2018
3. Alles ganz normal in unserer Gesellschaft
Es ist ja gesamtgesellschaftlicher Konsens, problematische Themen wie AfD, Migration oder Lobby Einfluss zu ignorieren oder zu tabu Themen zu erklären, statt eine ergebnisoffene Diskussion zuzulassen nur mit Polemik zu agieren. Kompetenz wird in der Politik einfach ausgelagert an externe Dienstleister oder Berater. Nur mit welcher demokratischen Legitimation agieren diese Häuser, für die nur der betriebswirtschaftliche Effekt im Vordergrund steht. Also nicht beschweren, wir haben ja diese Leute gewählt, und wählen sie immer wieder. Und Alternativen gibt es keine mehr, die Linke ist zerstritten, die Grünen haben den Wirtschaftsliberalismus entdeckt, schwarz rot wundert sich über das Mischprodukt ihrer Farben und der Rest ist noch auf der Suche nach den richtigen Zielen.
bernhard.geisser 04.07.2018
4.
Von obiger Lobo-Liste der möglichen Folgen ist es m.E. am wahrscheinlichsten, dass die Internet-Bildersuche in der EU abgeschafft werden könnte. So ist es auch bereits den Street-View-Bildern ergangen, je nach Nation etwas weniger oder stärker gekappt, weil zu viel Bildinhalt ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbreitet wurde. Heute sind Unmengen zufällige Passanten auf Bildern im Internet, mir ist das egal, aber für Juristen-Puristen ist das jedes Mal eine Menschenrechtsverletzung welche zu Stoppen ist.
Space Dandy 04.07.2018
5.
Auch wenn Artikel 11 und 13 nicht durchgehen, wird es nur ein Laufe der Zeit sein, bis die EU ähnliche Instrumente in Form von Gesetzen etablieren wird. Die Versuche, solche totalitären Zensurmaßnahmen einzuführen, gewinnen dann an Erfolgsaussichten, je mehr Politikverdrossenheit einkehrt. Wir befinden uns also auf einem Weg Berg ab.
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