Urheberrecht Frankreich will Raubkopierern das Internet sperren

Neue Strategie der Musik- und Filmkonzerne: Internetprovider sollen überwachen, wer illegal Kopien zieht. Frankreich bekommt eine Behörde, die ertappten Copyright-Sündern das Netz abklemmt und der deutsche Bundesrat will Konzernen mit Späh-Protokollen aus der Vorratsspeicherung helfen.

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Wenn ein Franzose zu viele Daten aus dem Internet saugt oder hochlädt, kommt er unter besondere Beobachtung: Internetprovider sollen auffällige Kunden einer neuen Behörde melden. Die überprüft, ob die Intensiv-Surfer Raubkopien tauschen. Entdeckt die Urheberrechtsaufsicht solches Material, bekommt der Nutzer eine Warnung per E-Mail. Und wenn jemand zum dritten Mal erwischt wird, klemmt der Internetprovider den Zugang ab.

Netzwerkkabel: Wer in Frankreich dreimal Raubkopien aus dem Web zieht, wird vom Netz abgeklemmt - so der Plan von Präsident Sarkozy

Netzwerkkabel: Wer in Frankreich dreimal Raubkopien aus dem Web zieht, wird vom Netz abgeklemmt - so der Plan von Präsident Sarkozy

So will Präsident Nicolas Sarkozy in Zukunft die Urheberrechte im französischen Internet schützen. Im nächsten Jahr soll die Urheberrechtsaufsicht gegründet werden, das Parlament soll bis zum Sommer über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Sarkozy sagte am Freitag bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Staat und Interessengruppen (Provider, Rechteinhaber) im Elysée-Palast, das Internet dürfe nicht zu einem "Wilden Westen" werden, es drohe die "Zerstörung der Kultur". ( PDF-Dokument der Rede).

Französische Verbraucherschützer kritisieren das Gesetz. Der Verband "UFC-Que Choisir" bezeichnete die Pläne gegenüber der Online-Ausgabe des französischen IT-Fachmagazins "01 Informatique" als "repressiv", die Regierung schütze eine "sehr konzentrierte und kaum innovative Industrie".

Wenn das Gesetz vorliegt, wird womöglich das Verfassungsgericht entscheiden müssen, ob es in Kraft tritt. Zwei Abgeordnete von Sarkozys UMP bezweifelten schon jetzt öffentlich, dass das geplante Gesetz mit der Verfassung übereinstimmt. Marc Le Fur und Alain Suguenot missbilligen, dass eine Behörde quasi-richterliche Macht erhalten soll. Das würde dem Grundsatz der "Gleichheit vor dem Gesetz" widersprechen.

Die Interessenverbände der Musik- und Filmkonzerne feiern das Abkommen und die geplanten Gesetzesänderungen. Der Geschäftsführer des internationalen Verbands der Musikindustrie IFPI John Kennedy erklärte, das sei "der bislang wichtigste Schritt, um den Krieg gegen Onlinepiraterie zu gewinnen."

Zum ersten Mal setzt ein Staat die neue Strategie der Musik- und Filmkonzerne um. Nachdem die Interessenverbände mit ihren Klagen und abschreckenden Schadensersatzforderungen gegen einzelne Tauschbörsennutzer weniger Erfolg hatten als erhofft, wollen sie nun die Internetprovider in die Pflicht nehmen. Die sollen nicht mehr wie bisher scheinbar neutral Daten durchleiten, sondern prüfen, welche Internetangebote ihre Kunden nutzen.

Copyright-Lobby nimmt Provider in die Pflicht

Im aktuellen IFPI-Jahresbericht ( PDF-Dokument) schreibt John Kennedy, Verfahren gegen einzelne Downloader seien "mühselig und teuer". Der Job sollte "von den Torhütern des Webs erledigt werden, den Internetprovidern, die zweifelsohne die technischen Möglichkeiten hätten, Urheberrechte umzusetzen, wenn sie ihre Verantwortung wahrnehmen würden."

In Frankreich ist das offenbar geschehen: "01 Informatique" berichtete schon im Oktober von einer Übereinkunft zwischen dem französischen Provider-Verband AFA und der von Präsident Sarkozy eingesetzten Kommission zur Bekämpfung der Internetpiraterie.

Provider verlieren Neutralitätsbonus

Auch in anderen europäischen Staaten bröckelt langsam der Grundsatz der Provider-Neutralität: In Schweden betonte im Sommer ein vom Justizministerium in Auftrag gegebener Bericht die Verantwortung der Internetprovider. Die Autorin, Richterin Cecilia Renfors, rät, Provider per Gesetz zu verpflichten, gegen Kunden vorzugehen, die in Internet-Tauschbörsen Raubkopien anbieten und laden.

Im Juli hat ein belgisches Gericht entschieden, dass der Internetprovider Scarlet technische Maßnahmen ergreifen kann und bis Januar umsetzen muss, um Up- und Download urheberrechtlich geschützter Inhalte zu unterbinden. Denkbar wäre es zum Beispiel, Webseiten sogenannter Torrentracker zu sperren, Adressverzeichnissen für Downloads gewissermaßen (zu Filter-Methoden siehe Kasten unten).

In Deutschland kämpfen mehrere Provider in einem vergleichbaren Fall - der Sperrung des Porno-Portals Youporn - vor mehreren Gerichten erbittert gegen eine vergleichbare Grundsatzentscheidung gegen die Provider-Neutralität wie in Belgien.

Die deutschen Provider argumentieren, es sei technisch weder machbar noch zumutbar, einzelne Webangebote für alle Kunden zu sperren. Abschließende Gerichtsentscheidungen in diesen Fällen stehen noch aus. Und eine Urheberrechtsaufsicht wie in Frankreich ist nicht geplant.

Vorratsspeicherung soll Copyright-Inhabern helfen

Aber vielleicht ist die auch gar nicht notwendig: Der Gesetzgeber könnte die Internetprovider über einen Umweg zu Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmkonzerne machen. Vor zwei Wochen hat der Bundestag die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einmal in Kraft, wird das Gesetz deutsche Internetprovider verpflichten, sechs Monate lang zu speichern, wer wann, von wo und mit welchen Adressen im Netz Daten ausgetauscht hat.

Der Bundesrat drängt darauf, dass in das Gesetz noch aufgenommen wird, dass auch Rechteinhaber die Verbindungsprotokolle nutzen dürfen, um Raubkopierer zu verfolgen. Am kommenden Freitag dürften die Länderchefs entschließen, dass der Bundestag den Film- und Musikverlagen erlauben soll, sich an diesen Daten zu bedienen - ohne dass ein Richter entscheiden muss ( PDF-Dokument).

Zwingen können die Länder den Bundestag aber nicht zu dieser Verschärfung - das Schnüffel-Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Allerdings ist im Bundestag ohnehin noch das Gesetz zur sogenannten "besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Arbeit ( PDF-Dokument des Entwurfs). Und darin ist - zumindest im Regierungsentwurf - ein Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Providern vorgesehen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
dbraaker 25.11.2007
1.
der deutsche Bundesrat will Konzernen mit Späh-Protokollen aus der Vorratsspeicherung Wer hätte das gedacht..
der_durden 25.11.2007
2.
Gruselig ist, wohin wir uns bewegen! Wie praktisch für des Volkes Vertreter, dass in Deutschland der Generalstreik verboten ist. Generell wird in DE dem Bürger immer weniger Mündigkeit zugestanden - Verbote, Lobbyarbeit, Beschränkungen, Überwachung und Kontrolle dominieren heute die Nachrichten. Langsam beginne ich, unsere Politik zu verabscheuen! Was bleibt ist nur der zivile Ungehorsam!
mark78 25.11.2007
3.
In ein paar Jahren sehnen wir uns dann, nach den Freiheitsrechten die in China herrschen, oder wie? Wenn die Provider haften müssen, dürfte nicht mehr viel übrig bleiben vom Internet, höchstens noch die eigenen Inhalte der Provider.
der_durden 25.11.2007
4.
Zitat von mark78In ein paar Jahren sehnen wir uns dann, nach den Freiheitsrechten die in China herrschen, oder wie? Wenn die Provider haften müssen, dürfte nicht mehr viel übrig bleiben vom Internet, höchstens noch die eigenen Inhalte der Provider.
...und Seiten, welche das neue Zertifikat "staatlich geprüft" enthalten! Wie blöd muss man eigentlich sein, wenn man unsere Land noch freiheitliche Demokratie nennt? Mir ist das ein Rätsel, warum noch so viele Gutmenschen hier rumlaufen und es einfach nicht begreifen wollen, wohin unser Weg uns führt... Eigentlich müsste jeder Deutsche, bzw. Europäer langsam aufhorchen und die Politik gnadenlos abstrafen! Wir sind das Volk, Gesetze sollen UNS dienen und nicht zum Selbstzweck der Politik und einzelner Industrien verkommen! Hier läuft etwas falsch, der Bürger wird immer gläserner und der Staat verliert zusehends an Transparenz - demokratisch geht anders!!!
Quagmyre 25.11.2007
5.
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Jetzt macht sich nicht nur Microsoft, sondern auch noch unsere eigene Regierung zum Büttel der Medienindustrie. Schlimm genug, dass man Daten unter dem Vorwand speichern will, den Terrorismus zu bekämpfen. Jetzt macht man sich nicht mal mehr die Mühe, nach edlen Begründungen für die Speicherung zu suchen, sondern gesteht platt die Banalität des Zwecks ein. Da hat die Medienindustrie saubere Lobbyarbeit geleistet. Ein dreifaches Pfui unseren Politikern, die keinen A... in der Hose haben und für alles andere als die Bürger arbeiten. 1984 ist nicht hinter uns, sondern direkt vor uns.
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