Digitalpläne der EU-Kommission Ein Problemchen jetzt, die Brocken später

Wer in Deutschland Online-Video-Abos kauft, hat oft nicht einmal in anderen EU-Ländern Zugriff auf diese Inhalte. EU-Kommissar Oettinger stellte nun einen Plan vor, das zu ändern.

EU-Kommissar Günther Oettinger: Erste Reformvorschläge präsentiert
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EU-Kommissar Günther Oettinger: Erste Reformvorschläge präsentiert


"Aus lizenzrechtlichen Gründen ist der Service in diesem Land nicht nutzbar": Über Einblendungen wie diese ärgern sich viele Internetnutzer, die beruflich im Ausland unterwegs sind oder dort Urlaub machen. Mit einer neuen Verordnung, die Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, will die EU-Kommission nun Abhilfe schaffen. Zumindest bezahlte Online-Dienste sollen künftig grenzüberschreitend nutzbar sein. "Portabilität" lautet das zugehörige Stichwort der EU-Kommission.

Worum geht es genau?

Wer einen schnellen Internetzugang hat, bekommt heutzutage alle möglichen Videoinhalte aus dem Netz. Zum Ärger vieler Nutzer können aber manche Streamingdienste wie zum Beispiel Maxdome und Watchever nicht grenzüberschreitend genutzt werden. Wer etwa in einem EU-Land im Urlaub ist oder zeitweise dort arbeitet, muss damit rechnen, plötzlich keinen Zugriff mehr auf seine bereits bezahlten Inhalte zu haben. Bei Musikdiensten ist die Situation besser.

Um zu erkennen, in welchen Land sich ein Internetnutzer aufhält, nutzen die Unternehmen meistens IP-Adressen. Diese werden vom jeweiligen Verbindungsanbieter vergeben. Damit wird ein Rückschluss auf den Standort möglich, was unter Umständen zur Aktivierung einer Dienstsperre führt.

Was soll sich nun ändern?

Künftig sollen Reisende innerhalb der gesamten EU unterwegs den gleichen, unbeschränkten Zugriff auf ihre Musik, Filme, E-Books und Spiele haben wie zu Hause. Einzige Voraussetzung ist, dass jemand nicht dauerhaft aus dem Land mit seinem Hauptwohnsitz weggezogen ist.

Bislang wurden lizenzrechtliche Bestimmungen als Grund für die Beschränkungen genannt - sind die nun kein Thema mehr?

Aus Sicht der Brüsseler Behörde müssen Anbieter keine zusätzlichen Lizenzen erwerben, wenn sie Kunden mit festem Wohnsitz in ihrem Land einen grenzüberschreitenden Zugriff auf Angebote einräumen. Grundsätzlich gilt selbstverständlich weiterhin: Wer Filme, Bücher oder andere Medien im Internet anbieten will, muss vom Rechteinhaber eine Lizenz erwerben. Besitzt ein Streamingdienst für einen Hollywoodfilm nur die Lizenzrechte für Deutschland, darf er den Film nicht an Kunden in Großbritannien verkaufen oder verleihen.

Wird die Neuregelung dazu führen, das Internetnutzer für Streamingdienste künftig mehr bezahlen müssen?

Nicht unbedingt. Experten verweisen darauf, dass die Service-Anbieter lediglich ihr System zur Benutzerauthentifizierung umstellen müssten. Statt den Zugriff vom Ausland aus zu blockieren, könnten sie einfach ein System einführen, das einen auf die Reisezeit begrenzten Zugriff zulässt. Die Kosten für die Umstellung könnten dadurch kompensiert werden, dass Streamingdienste und andere Angebote für die Kunden langfristig attraktiver werden.

Ab wann sollen EU-Bürger von der Neuregelung profitieren?

Die EU-Kommission hofft auf eine Umsetzung 2017. Damit die neue Verordnung in Kraft treten kann, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen, und auch das Europaparlament wird noch über sie diskutieren.

Praktisch angewendet würden die Regeln sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. "Damit bleibt den Online-Dienstleistern und den Rechteinhabern Zeit für die Anpassung an die neuen Vorschriften", heißt es in einem FAQ. "Die Verordnung gilt unmittelbar, die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften nicht erst in nationales Recht umsetzen."

Welche Anbieter sind betroffen?

Alle Anbieter, die in mindestens einem EU-Staat entsprechende Angebote machen. In Deutschland reicht die Liste von Diensten wie Netflix und Apples iTunes bis hin zum klassischen Bezahlfernsehanbieter Sky.

Sind künftig auch die Streaming-Dienste von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern uneingeschränkt im EU-Ausland nutzbar?

Zumindest im ersten Schritt nicht. Das liegt an dem oben beschriebenen Rechteproblem. TV-Sender erwerben Lizenzen in der Regel nur für ihren Heimatmarkt. Der Rechteinhaber besteht dann oft darauf, dass der Zugang aus dem Ausland soweit wie möglich eingeschränkt wird - zum Beispiel über das sogenannte Geoblocking. Deswegen sind Eigenproduktionen von TV-Sendern oft weltweit im Internet abrufbar - nicht aber eingekaufte Filme, Serien und Sportsendungen.

Was hat die EU-Kommission noch vor?

Der Termin am Mittwoch wirkte wie ein Warm-up vor den größeren und umstritteneren Themen der Reform des EU-Urheberrechts. Die Pläne dazu und zu weiteren Themen will die EU-Kommission erst 2016 vorstellen - unter anderem, weil sie mit umfangreicheren Diskussionen dazu rechnet. Die Pläne zur Portabilität dagegen seien bereits entscheidungsreif. Ebenso wurde moderneres Vertragsrecht für Online-Einkäufe vorgeschlagen, das unter anderem die Rechte der Verbraucher stärken könnte.

Im FAQ der Kommission heißt es, das nächste Maßnahmenpaket solle im Frühjahr 2016 folgen - dabei werde es etwa um die Satelliten- und Kabelrichtlinie gehen. Zum Urheberrecht heißt es: "Die Kommission wird den Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts, bis zum Herbst 2016 überprüfen und möglicherweise Ende 2016 einen überarbeiteten Rechtsrahmen vorlegen."

Stimmt es, dass die EU-Kommission plant, das Verlinken zu erschweren?

Im neuen FAQ heißt es, die Kommission habe "keinerlei Pläne für eine 'Steuer'" auf Hyperlinks. Es gebe "keine Absicht, eine Urheberrechtsabgabe zu erheben, wenn jemand einen Hyperlink zu urheberrechtlich geschützten Inhalten weitergibt". Einen Absatz weiter geht es jedoch um das Thema Nachrichtenaggregatoren.

Dort heißt es: "Nachrichtenaggregatoren verwenden zum Beispiel nicht nur Hyperlinks, sondern auch Auszüge aus Artikeln, und können damit Einkünfte erzielen. Verschiedene rechtliche wie auch vom Markt ausgehende Lösungen in Bezug auf Nachrichtenaggregatoren werden derzeit auf nationaler Ebene erprobt. Die Kommission schaut sich diese Lösungen an und prüft, ob damit die angestrebten Ziele erreicht werden." Es bleibt also vorerst offen, ob und wenn ja welche Vorstöße die Kommission in diesem Bereich anstrebt.

mbö/dpa



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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
Mr Bounz 09.12.2015
1.
Leider bin ich mir sicher das Herr Oettinger wird die positiven Effekte für den Endverbraucher auf ein Minimum beschränken!
graetz777 09.12.2015
2. Wieder nur eine Hürde für den einfachen Anwender
Wer etwas Ahnung und Ressourcen hat, für den stellt sich das Problem nicht. Es gibt DSL-Router, mit denen sich die Sperre umgehen lässt. Stichworte dazu sind VPN und Dynamisches DNS. Ist das erstmal eingerichtet, kann ich von überall auf der Welt mich mit meinem Router verbinden. Technisch bin ich dann in meinem Heimnetzwerk und damit wieder im "deutschen" Internet und der Streaming Dienst funzt. Wer also jetzt schon das "Urheberrecht" brechen möchte, kann es auch tun.
sandboxer 09.12.2015
3. Merkwürdige Formulierungen
"Wer etwa in einem EU-Land im Urlaub ist oder zeitweise dort arbeitet, muss damit rechnen, plötzlich keinen Zugriff mehr auf seine bereits bezahlten Inhalte zu haben." Gemeint ist wohl der bezahlte Zugang zu einem Streamingangebot. Bezahlte Inhalte sind was anderes.
Fred the Frog 11.12.2015
4. Freier Markt?
Zum einen frage ich mich, warum jemand im Urlaub genau das gleiche wie zu Hause sehen will, zum anderen ist das doch hauptsächlich eine Frage des Marketings. Jedem Medienanbieter steht es im Grunde frei, Lizenzen für "Alle seine Kunden" zu erwerben, egal wo sie sich dauerhaft oder kurzzeitig aufhalten. Wenn die Lizenz etwas teuer ist, wird sich zeigen, ob es dem Kunden das auch etwas wert ist. Gern kann man sich absprechen, welcher Anbieter in welchem Land Marketing betreibt, soweit es kein Kartellproblem ist, aber was soll die Einschränkung auf kurzzeitigen Aufenthalt? Wenn ich länger in Frankreich arbeite, sind deutsche Filme vielleicht eine liebgewordene Erinnerung an die Heimat. Warum soll hier ein Meldeabgleich oder eine Registrierung aller benutzten IP-Adressen den Kunden beschränken? Deutscher Kunde, deutscher Anbieter, deutscher Vertrag - wer soll sich daran stören?
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