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Urheberrecht: "Neues dunkles Zeitalter"

Von Michael Voregger

Das umstrittene "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" landet auf Initiative des Bundesrats im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen - im Sinne der Industrie.

Rohlinge: Seit 2001 werden davon mehr verkauft als von bespielten CDs

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Käufer von Medien mit einem aufgebrachten Kopierschutz wie Key2Audio oder Cactus Data Shield haben das Nachsehen. Zwar ist das Anfertigen einer privaten Digitalkopie für private Zwecke weiterhin erlaubt, aber das Knacken des Kopierschutzes ist es nicht.

Wer in Zukunft eine Audio-CD mit einem Kopierschutz kauft, der kann analoge Kopien für den eigenen Bedarf herstellen. Wenn er allerdings den Kopierschutz mit Programmen wie Clone CD umgeht, dann verstößt er gegen das Gesetz und muss im schlimmsten Fall mit Schadenersatzforderungen der Medienindustrie rechnen.

Der Unions-dominierte Bundesrat forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf - agierte dabei allerdings nicht im Interesse der Verbraucher, sondern es werden noch weitergehende Einschränkungen folgen. "Privatkopien sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird", heißt es in der Drucksache 271/03 des Bundesrats. "Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden."

Das zielt auf die Musikliebhaber, die ihre Sammlung lieber im Internet zusammenstellen und auf kopiergeschützte CDs verzichten. Die digitalen Scheiben sind nicht nur kostspielig, sondern der Kopierschutz macht sie auch nur eingeschränkt nutzbar. Sie verweigern im Computerlaufwerk ihren Dienst und auch so mancher CD-Player bleibt stumm. Ginge es nach den Wünschen der Industrie, müsste der Verbraucher gleich mehrere Exemplare derselben CD kaufen, damit er sie zum Beispiel auch im Auto abspielen darf.

Die weite Verbreitung "digitaler Kopiergeräte" bereitet dem Rechtsausschuss im Bundesrat ebenfalls Kopfzerbrechen. Die Juristen glauben, "dass Dritte über die bloße Kopiertätigkeit hinaus eine eigene Vertriebstätigkeit entwickeln."

Die Vertreter der Medienkonzerne können sich freuen, denn sie haben mit ihren Forderungen und der Lobbyarbeit Erfolg gehabt. "Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass etwa die Gema, in der viele Musiker Mitglied sind, sich expressis verbis für die Beibehaltung der Privatkopie ausgesprochen hat", sagt der Informatiker Robert Gehring von der der Initiative Privatkopie, die sich für die Rechte der Anwender einsetzt. "Entscheidet der Bundesrat gegen die Durchsetzbarkeit der Privatkopie, handelt er jedenfalls nicht im Interesse der Musiker, wie oft behauptet".

Internationaler Trend

Schon seit den neunziger Jahren versuchen amerikanische Medienkonzerne die Gesetzgebung zum Copyright zu verschärfen. Ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen sind dabei internationale Verträge im Rahmen der "World Intellectual Property Organization" (WIPO).

Unterstützung fanden sie bei europäischen und deutschen Medienkonzernen. "Die EU-Kommission unterstützte dieses Vorgehen und erließ die Richtlinie 2001/29/EC, die - unter Verweis auf die europäische Harmonisierung - allen Ländern die Umsetzung der WIPO-Verträge in einer sehr restriktiven

Auslegung verordnete", kritisiert Robert Gehring. "Der Bundesregierung erschien aber selbst die Richtlinie noch zu liberal und der hier zu Lande verabschiedete Gesetzentwurf setzt viele dort vorgesehene Ausnahmebestimmungen zugunsten von Medienkonsumenten nicht um. Die Verbraucherinteressen haben in dem ganzen Prozess praktisch keine Rolle gespielt".

In den Vereinigten Staaten hat ein Hersteller von Kopiersoftware für DVDs eine Klage gegen mehrere Hollywoodstudios eingereicht, um die Rechtmäßigkeit seiner Produkte feststellen zu lassen. "Die Zukunft unserer Firma steht auf dem Spiel", sagt Robert Moore, Chef von 321 Studios aus St. Louis. "Dieses Verfahren ist sehr bedeutend, denn es kann einen neuen Standard setzen."

In Deutschland bereitet die Ulmer Firma S.A.D. derzeit eine Verfassungsklage vor. Man will nicht abwarten, welche Programme von der Musik- und Videoindustrie in Zukunft per Nicht-Abmahnung noch geduldet werden und fordert eine eindeutige gesetzliche Regelung.

"Der Gesetzgeber hat sich keinerlei Gedanken darüber gemacht, wie Hersteller von Kopierprogrammen künftig ihre Produkte am deutschen Markt auszustatten haben", erklärt Robert Knapp, leitender Produktmanager bei S.A.D., die unter anderem MovieJack und CDRWIN entwickelt haben. "Das neue Urheberrechtsgesetz kommt einer Enteignung gleich. Weite Teile unserer Entwicklungsinvestitionen, Nutzungsrechte und unserer Ware sind wertlos geworden." Das Unternehmen wünscht sich eine Entschädigungsregelung, denn die Zukunft der Kopierprogramme ist bei dieser Gesetzgebung mehr als zweifelhaft.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben keine eindeutigen Regeln für den Verbraucher formuliert. Erst Ende des Jahres wollen sie die paradoxe Situation aufklären und erläutern, wie das weiter bestehende Recht auf Privatkopie mit dem Verbot des Umgehens von Kopierschutzmaßnahmen zusammenpasst. Dann sollen auch die Vergütungspauschalen für Computergeräte und Sondergenehmigungen für digitale Ausleihen durch Bibliotheken auf der Tagesordnung stehen.

Für den Nutzer von Kopierprogrammen sind die Aussichten nicht erfreulich, auch wenn die Medienkonzerne nicht alle Wünsche von der Politik erfüllt bekommen. "Vielleicht wird man in Zukunft von einem neuen "Dark Age" sprechen, wenn es um den Beginn des 21. Jahrhunderts geht", glaubt jedenfalls Robert Gehring.

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