Urheberrecht "Wir machen aus Kindern keine Kriminellen"

Das vom Kabinett verabschiedete Urhebergesetz ist auf viel Kritik gestoßen - auch innerhalb der Koalition. Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt die Novelle im SPIEGEL-ONLINE-Interview: Eigentlich ändere sich nichts, und was sich ändert, sei gut für den Bürger und die Industrie.


SPIEGEL ONLINE: Frau Zypries, für Ihren Entwurf der Urheberrechtsnovelle gab es heute sogar Kritik aus ihrer eigenen Partei. SPD-Fraktions-Vize Ulrich Kelber ist ebenso wie die Verbraucherschutzorganisationen unzufrieden mit dem Kompromiss und will ihn im Bundestag zur Debatte stellen. Ist Ihre Novelle zu industriefreundlich?

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Der Kopierschutz ist ein legitimes Mittel"
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Der Kopierschutz ist ein legitimes Mittel"

Zypries: Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir zunächst einmal die Rechtslage klarstellen könnten. Manche Kritik an unserem Entwurf speist sich nicht gerade aus Sachkenntnis.

SPIEGEL ONLINE: Dann informieren Sie uns.

Zypries: Es ist schlicht falsch, dass wir mit der Novelle aus CD-kopierenden Kindern nun Kriminelle machen. Bei den Privatkopien bleibt es bei der geltenden Rechtslage. Das heißt konkret: Privatkopien sind weiter zulässig. Wenn aber CDs oder DVDs durch Kopierschutz geschützt sind, darf dieser Schutz nicht geknackt werden, da schützen wir den Urheber. Auch das ist aber seit drei Jahren geltendes Recht, insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Und es ist auch nicht zulässig, sich von offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen im Internet eine Kopie zu ziehen. Wenn Sie heute im Web eine Kopie von "Basic Instinct 2" finden, wissen Sie doch, dass dieser Film da nicht richtigerweise stehen kann.

SPIEGEL ONLINE: Für Aufregung sorgt ja eher, dass die Novelle - anders als erwartet - keine Regelung für Bagatellfälle enthält.

Zypries: Wie gesagt, was die Strafbarkeit des Schwarzkopierens angeht, ändert sich gar nichts. Die Tatsache, dass die Bagatellklausel nicht kommt, heißt doch nur, dass das geltende Recht, so wie es schon seit Jahren ist, bestehen bleibt. Das gilt übrigens auch für die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, wo es eine Bagatellklausel bereits gibt.

SPIEGEL ONLINE: Warum war eine Bagatellklausel in diesem Fall nicht durchzusetzen? Bei der Verfolgung von Drogenvergehen hat sich doch gezeigt, dass sich die Gerichte so effektiv entlasten lassen.

Zypries: Ich glaube auch, wir hätten uns damit die Arbeit erleichtern können. Wie sieht denn die Praxis aus? Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen ein, wenn nur in geringem Umfang und zum privaten Gebrauch schwarz kopiert wurde. Da hätten wir Arbeitserleichterungen schaffen können, indem wir mit einer Bagatellklausel festgelegt hätten, dass das gar nicht erst verfolgt wird - aber es gab Widerstand vom Koalitionspartner, der die nicht von der Hand zu weisende Sorge hatte, dass damit ein falsches Signal gesendet worden wäre. Jetzt bleibt es bei der Situation, wie wir sie schon seit Jahren haben. Schulhöfe werden dadurch nach wie vor nicht kriminalisiert.

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, dass zur Durchsetzung des neuen Urheberrechtes auch Regelungen getroffen werden sollen, der Industrie selbst ein Auskunftsrecht gegenüber Internet-Serviceprovidern zuzusprechen?

Zypries: Sie verwechseln zwei Gesetzgebungsvorhaben. Der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle, der jetzt im Kabinett beschlossen wurde, hat mit dem Auskunftsanspruch nichts zu tun. Eine EU-Richtlinie verpflichtet uns, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen diejenigen zu schaffen, die geistiges Eigentum verletzen. Wir haben dazu bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht so, dass die betreffende EU-Richtlinie in ihren Artikeln 4 und 8, die auf Auskunftsrechte eingehen, grundsätzlich auf die Gerichte verweist und nur Artikel 8 eine Kann-Formulierung enthält, die es den nationalen Gesetzgebern erlaubt, nach ihrem Willen weitergehende Auskunftsrechte zu gewähren?

Zypries: Nein. Artikel 4 und 8 der Richtlinie verpflichten den nationalen Gesetzgeber ausdrücklich, solche Auskunftsansprüche bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu schaffen, die dann gerichtlich durchsetzbar sein müssen.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt sollen also auch betroffene Unternehmen und Verbände solche Auskunftsrechte erhalten. Selbst wenn das nicht zu einer Welle von Klagen führt, die Staatsanwälte dann wegen Geringfügigkeit einstellen - schafft man so nicht die Grundlage für eine neue Welle von Massenabmahnungen?

Zypries: Das wird nicht geschehen, weil die Richtlinie nur dann einen Auskunftsanspruch vorschreibt, wenn es um Rechtsverletzungen in gewerblichem Umfang geht. Sie können also nicht bei jedem Schuldkind, das sich ein Lied aus einer Tauschbörse herunterlädt, so einen Auskunftsantrag stellen.

SPIEGEL ONLINE: Und wie soll ein Unternehmen, das bei einem Internet-Provider nach Kundendaten fragt, nachweisen, dass es nicht nach einem kleinen Fisch fragt, sondern nach einem dicken Brocken?

Zypries: Das lässt sich zum Beispiel an der Länge der Verbindung und der Menge der übertragenen Daten erkennen. Um diese datenschutzrechtlich besonders sensiblen Verkehrsdaten zu schützen, wird übrigens ein Richter darüber entscheiden müssen, ob die Auskunft verlangt werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Noch mal zur Privatkopie…

Zypries: Wie gesagt: An den Möglichkeiten des Kopierens ändert sich nichts.

SPIEGEL ONLINE: Aber wäre es nicht wünschenswert gewesen, hier etwas zu ändern?

Zypries: (lacht) Was hätten Sie denn gern geändert?

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel ist es dem Bürger sehr schwer zu vermitteln, dass ihm auf der einen Seite ein Recht auf Privatkopie zugesprochen wird, andererseits darf die Industrie die Wahrnehmung dieses Rechtes per Kopierschutz verhindern.

Zypries: Die Formulierung ist irreführend. Es gibt kein "Recht auf Privatkopie", in dem Sinne, dass jeder ein Anspruch darauf hätte, fremdes geistiges Eigentum kostenlos nutzen zu dürfen. Privatkopien sind zulässig, soweit es sich um einzelne Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch handelt und dabei keine offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen benutzt werden. Und natürlich darf kein Kopierschutz geknackt werden. Der Kopierschutz ist ein legitimes Mittel der Urheber, ihr geistiges Eigentum, das verfassungsrechtlich geschützt ist, vor ungewollten Nutzungen zu schützen. Als Ausgleich dafür, dass die Urheber legale Privatkopien dulden müssen, steht den Urhebern die Urheberrechtsabgabe zu.

SPIEGEL ONLINE: Dann ändert die Novelle Ihrer Meinung nach also gar nichts für den Verbraucher?

Zypries: Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon, dass die Pauschalabgabe auf Geräte und Speichermedien begrenzt wird. Sie darf 5 Prozent des Verkaufspreises nicht überschreiten. Außerdem bleibt die Privatkopie erhalten. Das ist keineswegs so selbstverständlich. Es gab ja schließlich erhebliche Vorstöße der Industrie, die Privatkopie abzuschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Das französische Parlament versucht, einheitliche DRM-Standards herbeizuführen, so dass alle Verbraucher alle digitalen Waren auf allen Geräten nutzen können. Warum gibt es das nicht in Deutschland?

Zypries: Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber gut beraten wäre, wenn er selbst regelte, welcher MP3-Player welche Formate vertragen muss. Dies sollten wir dem Markt überlassen. Die Verbraucher werden DRM-geschützte Inhalte, die sie nicht auf den gewünschten Geräten abspielen können, auch nicht kaufen. Problematisch wird das erst dann, wenn jemand eine marktbeherrschende Stellung hat und den Wettbewerb behindert.

Die Fragen stellte Frank Patalong



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