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Urheberrechts-Reform: Bye, bye, Privatkopie

Die vom Bundestag beschlossene Novelle des Urheberrechts ist auf ein äußerst geteiltes Echo gestoßen. Während die Phonoverbände zugleich jubeln und meckern, protestieren weite Teile der IT-Szene. So richtig glücklich scheint nur Brigitte Zypries.

Justizministerin Brigitte Zypries gilt als eine der bestinformierten Personen in Sachen Medien und Digitaltechnik auf dem politischen Parkett
Bundespresseamt

Justizministerin Brigitte Zypries gilt als eine der bestinformierten Personen in Sachen Medien und Digitaltechnik auf dem politischen Parkett

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit und nur gegen die Stimmen der FDP das vom Europäischen Parlament zwingend eingeforderte und seit Dezember letzten Jahres überfällige neue Urheberrechtsgesetz beschlossen. Die Gesetzesnovelle soll das völlig veraltete Recht aus der "Papierepoche" den Anforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Die bis zuletzt heftig umstrittene Novelle wurde mit einem äußerst zwiespältigen Echo begrüßt.

Während die Phonoindustrie jubelt, weil die Novelle praktisch alles verbietet, was mit dem Begriff "Kopie" zu bezeichnen ist, schlagen Vertreter der IT-Industrie die Hände über dem Kopf zusammen. Sehr diplomatisch begrüßen etwa Vertreter der Druckerhersteller die Ankündigung, dass der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages den zweiten Teil der Reform des Urheberrechtes schnell in Angriff nehmen wolle. Im Klartext ist das ein deutlicher Kommentar: Der erste Teil ging aus Perspektive der Druckerhersteller in die Hose, denn wichtige Fragen wie die Kennzeichnungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke oder die geplanten Kopierabgaben sind nach wie vor offen.

Obwohl die Novelle die Privatkopie nicht generell verbietet, erlaubt sie den Rechteinhabern zugleich, genau das an des Gesetzgebers statt im Rahmen von Nutzungsbedingungen zu tun: Bye, bye, Privatkopie. Und nicht nur die privaten Nutzer erleben Einschränkungen ihrer Rechte, auch den Herstellern kopierfähiger Geräte steht Ungemach ins Haus.

Das betrifft nicht nur die Hersteller von Druckern oder CD-Brennern, sondern auch die von Computern, Handys, Speichermedien, Scanner und Faxgeräten. Das aber sei schlecht für den Kunden, rechnen die Druckerhersteller vor, denn geplant sei beispielsweise eine Abgabe von 20 Euro pro Tintenstrahl-Drucker. "Multifunktionsgeräte" könnten mit einer Abgabe von 38 Euro belegt werden.

Das wiederum sind Summen, die die Industrie über die Preise an die Kunden weitergeben müsste: Zu gering sind die Verdienstspannen. Diese Abgaben, argumentieren die Industrievertreter, erlaube das Gesetz auf Grundlage einer bloßen Unterstellung: Nur, weil ein Gerät dazu in der Lage sei, Kopien zu schaffen, werde unterstellt, das dieses auch dazu genutzt werde, urheberrechtlich geschütztes Material zu kopieren - und den Nutzern werde präventiv und pauschal in die Tasche gegriffen.

Kopierschutz knacken wird strafbar

Für wenig Begeisterung sorgt auch das gerade von der Phonoindustrie bejubelte Verbot der Umgehung von Kopierschutzmechanismen. Kritiker wie die Initiative Privatkopie sehen darin kein Recht für das digitale Zeitalter, sondern einen verfehlten Versuch: "Der Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber, der die Grundlage jeder Urheberrechts-Gesetzgebung ist, wurde nicht erreicht." Was nütze ein Recht auf Privatkopie, gegen das die Industrie ein Einspruchs- und Verbotsrecht habe, das diese zudem durch Kopierschutz sichern könne, was den Nutzer kriminalisiere, wenn dieser versuche, sein Recht wahrzunehmen?

Gute Frage. Das riecht eher nach einem Akt politischer Feigheit: Statt eine höchst unpopuläre Entscheidung ins Gesetz zu schreiben, wählt der Gesetzgeber den Weg eines Gummiparagrafen, der manche für gleicher als andere erklärt. So kann man das auch machen, denn an einer Einschränkung der Privatkopie kam die Bundesregierung so oder so nicht vorbei: Die schreibt Brüssel vor.

Bis zuletzt heftig umstritten war auch eine Regelung, wonach Schulen und Forschungsstätten künftig Publikationen kostenlos über ihr internes Intranet einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen dürfen. Dieser Paragraf war vor allem von wissenschaftlichen Fachverlagen scharf kritisiert worden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), von Amts wegen zur Freude verpflichtet, lobte das neue Gesetz als "für unsere Wissensgesellschaft richtungweisend". "Da, wo die Lehrer früher Papiere und Fotokopien ausgeteilt haben, wird heute der Text auf den Computer der Schüler in der Schule gespielt und man kann daran arbeiten", sagte Zypries.

Und schränkte direkt ein: Auch künftig werde lediglich erlaubt, dass Lehrer im Unterricht oder Wissenschaftler für die eigene wissenschaftliche Forschung kleine Teile von Werken, Werke in geringem Umfang oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften über Computer nutzen. Weder werde die Verbreitung im allgemein zugänglichen Internet erlaubt, noch dürften über das interne Intranet beispielsweise alle Studenten einer Universität Zugriff haben.

Den Lobbyisten der Initiative Privatkopie geht das nicht weit genug: "Jeder Versuch, zeitgemäße Angebote in Bereichen wie E-Learning zu entwickeln, wird damit im Keim erstickt."

Alle sind unglücklich

Die Lobbyisten der Fachverlage, im Bundestag vertreten durch die FDP, sehen das anders. Die FDP jedenfalls sieht die Position der Verwertungsrechteinhaber nicht gut genug geschützt. "Hier wird in so starkem Maße in Eigentumsrechte eingegriffen, dass wir nicht zustimmen können", meint etwa Rainer Funke. "Dieser Gesetzentwurf wird dem Bedürfnis der Kreativen und der Verwerter nach Rechtsschutz in der Informationsgesellschaft nicht gerecht", sagte er zur Begründung des Neins der Liberalen. "Hier wird auf unverhältnismäßige Weise in die Verwertungsrechte der Verlage und Autoren eingegriffen."

Angesichts der starken Kritik der wissenschaftlichen Fachverlage, die den Absatz ihrer Werke bei Universitäten und Bibliotheken massiv bedroht sehen, wurde der Paragraf 52a, der den Austausch digitaler Kopien für Unterrichts- und Forschungszwecke per Intranet gestattet, bis Ende 2006 befristet. "Wir werden sorgfältig darauf achten, wie sich die Lage entwickelt und wie die Bestimmung angewandt wird", sagte Zypries. Nötigenfalls werde das Gesetz schon vorher wieder geändert.

FDP-Funke hält dagegen: "Den Rechteinhabern ist auch mit der Befristung nicht gedient. Damit wird das schlechte Gewissen der Bundesregierung nur noch einmal deutlich."

So richtig glücklich scheint also niemand, noch nicht einmal die Phonoindustrie. Die freut sich zwar darüber, dass Knacker von Kopierschutzmechanismen künftig kriminalisiert werden, bemängelt aber, dass das Gleiche noch nicht hinreichend für P2P-Nutzer gelte. So fehle beispielsweise im Gesetz die ausdrückliche Klarstellung, dass man aus illegalen Quellen keine legalen Kopien anfertigen darf. Gebhardt: "Das ist legalisierte Hehlerei mit gestohlener Musik. Hier setzen wir auf die nächste Gesetzesnovelle, die in der Parlamentsdebatte nachdrücklich gefordert und von Bundesjustizministerin Zypries angekündigt wurde. Es bleibt für den Gesetzgeber noch viel zu tun."

Das findet auch die CDU, die zwar zustimmte, nun aber ihr prinzipielles Unglück darüber betont."Wir hätten dieses Gesetz an entscheidenden Stellen deutlich anders gestaltet", knirschte Günter Krings stellvertretend für seine Partei. Es sei aber immerhin gelungen, eine Reihe von Fehlentwicklungen zu entschärfen. Die Union hoffe darauf, in einem zweiten "Korb" von noch ausstehenden Regelungen wesentliche Verbesserungen zu erreichen.

Das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft" muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Viel Spielraum gibt es bei der Novelle nicht: Die Eckpunkte des Gesetzes sind durch die bereits im Juni 2001 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2001/29/EG über "Urheberrechte in der Informationsgesellschaft" vorgegeben.

Frank Patalong

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