Urteil Gericht bezweifelt Rechtsgrundlage für Internet-GEZ-Gebühr

Seit Januar 2007 wird sie erhoben, umstritten ist sie noch immer: An der GEZ-Gebühr für Internet-fähige Geräte scheiden sich die Geister - auch vor Gericht. In einem aktuellen Urteil zweifelt ein Verwaltungsgericht die generelle Rechtsgrundlage der Gebühr an.


Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht am Montag. Auf eine Gebührenpflicht könne nur indirekt geschlossen werden.

Internet-GEZ: Seit ARD und ZDF auch online "funken", sind PCs und Handys für die GEZ Rundfunk-Empfangsgeräte - egal, ob man sie so nutzt oder nicht
DPA

Internet-GEZ: Seit ARD und ZDF auch online "funken", sind PCs und Handys für die GEZ Rundfunk-Empfangsgeräte - egal, ob man sie so nutzt oder nicht

Geklagt hatte ein EDV-Fachmann aus dem Rheingauort Eltville, der den Computer mit Internet-Anschluss in der Wohnung hat, ihn aber nur für seine Arbeit nutzt. Für seinen Privathaushalt zahlt er Rundfunk- und Fernsehgebühren. Allein das befreie den Mann im Übrigen von einer Zahlung für den PC, entschied das Gericht (Az.: 5 E 243/08.WI).

Ein "vernünftiger Durchschnittsbürger" wird nach Ansicht des Gerichts unter einem Rundfunkempfangsgerät ein Radio oder Empfangsteil verstehen, das zumindest auch zum Zweck des Rundfunkempfangs angeschafft worden ist. Das treffe für einen Internet-PC nicht zu. Der werde - jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs - nicht typischerweise zum Empfang von Hörfunksendungen bereitgehalten. Einen Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken befand das Gericht als "eher fernliegend". Gegen das Urteil ist die Berufung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

Unterschiedliche Auffassungen

Bisher haben Gerichte zur Frage von Rundfunkgebühren für Internet-PCs unterschiedlich geurteilt. Das Verwaltungsgericht Münster befand Anfang Oktober im Fall eines Studenten, allein der Besitz eines solchen PC verpflichte nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren. Würde wegen des bloßen Besitzes eines Internet-fähigen Computers eine Monatsabgabe von 5,52 Euro verlangt, käme das einer Strafsteuer gleich. Aus dem bloßen Vorhandensein solcher Computer im Büro oder Home-Office dürfe nicht automatisch auf Rundfunkempfang geschlossen werden, hieß es in der Urteilsbegründung vom Oktober. Ähnlich entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Dagegen urteilte das Verwaltungsgericht Ansbach Anfang August, ein Anwalt müsse für einen beruflich genutzten Computer mit Internet-Anschluss Rundfunkgebühren zahlen.

Die GEZ in Köln, die für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland die Rundfunkgebühren einzieht, verlangt für Internet-fähige PCs und Handys eine Gebühr von derzeit 5,52 Euro, "wenn keine herkömmlichen Geräte angemeldet sind". Ob die Geräte tatsächlich für den Empfang von Rundfunk genutzt werden, ist dabei für die GEZ nicht von Belang: Sie leitet ihren Anspruch aus der bloßen Möglichkeit einer solchen Nutzung her.

Wörtlich heißt es dazu auf einer GEZ-Infoseite zum Thema im Internet: "Auf die konkrete Konfiguration oder Ausgestaltung des PC kommt es nicht an. Das Kriterium der Empfangsbereitschaft des Gerätes ist entscheidend. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Das Tatbestandsmerkmal 'ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand' wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Es ist folglich nicht entscheidend, ob der PC tatsächlich an das Internet angeschlossen ist."

Nach Angaben der GEZ wurden im Geschäftsjahr 2007 (jüngster veröffentlichter Bericht) rund sechs Millionen Euro mit Gebühren für Internet-PCs und Handys eingenommen.

dpa/pat



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 24.11.2008
1. Grundverschlüsselung
Am liebsten wäre mir ja ein höchstrichterliches Urteil, dass den ÖRs eine Grundverschlüsselung vorschreibt und man eine Karte von der GEZ bekommt, um sie freizuschalten. Das hätte auch den Vorteil, dass man nicht immer die Rechte für ganz Europa einkaufen müsste, nur weil ARD+ZDF alles offen über Astra verstrahlen. Aber das wird leider nicht passier, würde es doch Pfründe verkleinern.
Deali, 24.11.2008
2. Der Spuk muss aufhören
Die Rundfunkgebühren müssen dringend anders geregelt werden! Die ÖRR und die GEZ werden immer dreister. Sie zocken immer mehr ab, bringen immer schlechtere Sendungen, kommen Ihrem Staatsauftrag nicht nach, mischen immer mehr bei Veranstaltungen mit die früher von anderen Unternehmen gestaltet wurden (Konzerte, etc.)! Und dann auch noch frech für Internet kassieren wollen! Wer hat die denn gebeten ins Internet zu gehen? Die eingenommenen Gelder werden größtenteils verschwendet, das meiste landet als Gehalt bei den Abzockern. Wo auf der Erde gibt es ein ähnliches System? Politisch werde ich meine Stimme nur noch einer Partei geben die sich für eine radikale Änderung des Staatsvertrages einsetzt.
laeufergott, 24.11.2008
3. Farce.
Zitat von DJ DoenaAm liebsten wäre mir ja ein höchstrichterliches Urteil, dass den ÖRs eine Grundverschlüsselung vorschreibt und man eine Karte von der GEZ bekommt, um sie freizuschalten. Das hätte auch den Vorteil, dass man nicht immer die Rechte für ganz Europa einkaufen müsste, nur weil ARD+ZDF alles offen über Astra verstrahlen. Aber das wird leider nicht passier, würde es doch Pfründe verkleinern.
Dito. Die derzeitige Regelung ist eine Farce. Es gibt 6 Milliarden Internetseiten und weil ich auch die der ÖR "empfange" soll ich zahlen? Wie sinnlos ist das denn? Jede Popelseite ist in der Lage die Seite zu verschluesseln. Will nun jemand darauf zugreifen, dann muss er halt zahlen - einfach, praktisch, gerecht. Ich brauche die Seiten der ÖR nicht (und das TV Programm übrigens auch nicht!....)
Seth T. Vice 24.11.2008
4. Grundversorgung
Grundversorgung beschränkt sicher meiner Meinung nach sowieso auf 2 Sender im TV, einige im Radio, aber definitiv nicht Spartenkanäle im Digitalfernsehen und noch viel weniger monströse Videostreamarchive im Internet. Ist der Zweck der öffentlich rechtlichen nicht eigentlich von Kommerz freie Information (und zu gewissem Grade Unterhaltung) und sozusagen Bereitstellung von Notfallkanälen gewesen? Einen derartigen (geldschluckenden) Moloch hatte einst wohl niemand im Sinn...
underdog, 24.11.2008
5. Volksverarschung
Zitat von DJ DoenaAm liebsten wäre mir ja ein höchstrichterliches Urteil, dass den ÖRs eine Grundverschlüsselung vorschreibt und man eine Karte von der GEZ bekommt, um sie freizuschalten. Das hätte auch den Vorteil, dass man nicht immer die Rechte für ganz Europa einkaufen müsste, nur weil ARD+ZDF alles offen über Astra verstrahlen. Aber das wird leider nicht passier, würde es doch Pfründe verkleinern.
Oder USB-Dongle + passwortgeschützter Onlinezugang für Internet-PCs. Besonders letzteres kann im Internet jeder, der irgendetwas schützen möchte, mit ein klein wenig Know-How und minimalen Mitteln erreichen, da wundert man sich schon sehr, dass die finanziell üppig ausgestatteten ÖR das nicht schaffen und stattdessen lieber Schnüffler bezahlen, die vermeintlichen Schwarzsehern auf die Nerven gehen und dem ohnehin nicht besonders strahlenden Ruf der Auftraggeber schaden. Naja, eigentlich wundert man sich nicht, ist eher aufschlussreich. Das schätze ich auch. Solange sich der Bürger (& die Politik) für dumm verkaufen lässt, wird sich nichts ändern.
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