Urteil zum Urheberrecht im Internet: Datenpiraten sollen in den Knast

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Der wichtigste Online-Prozess des Jahres ist entschieden. Die Betreiber von The Pirate Bay haben Millionen Internet-Nutzer zur Verletzung von Urheberrechten ermutigt, urteilte ein schwedisches Gericht - und verhängte Haftstrafen. Der Rechtsspruch könnte Folgen für Web-Surfer in aller Welt haben.

Hamburg - Das Urteil ist spektakulär: Ein schwedisches Gericht hat vier Betreiber von The Pirate Bay wegen "Komplizenschaft bei der Bereitstellung von Raubkopien" verurteilt. Fredrik Neij (30), Gottfrid Svartholm (24), Peter Sunde (30) und der umstrittene schwedische Rechtspopulist Carl Lundström (48) wurden zu jeweils einjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Schadenersatz in Höhe von 30 Millionen Kronen (2,74 Millionen Euro) an verschiedene Musik- und Filmunternehmen zahlen, darunter Warner Bros, Sony Music Entertainment, EMI und Columbia Pictures. Schon vor dem Urteil hatten die Angeklagten angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs in die Berufung zu gehen.

Es geht um die Frage, wann genau beim Herunterladen einer Datei das Urheberrecht verletzt wird beziehungsweise bis zu welchem Punkt der Betreiber einer Website nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellt.

Die Angeklagten mussten sich für ihre Website The Pirate Bay verantworten, einem Verzeichnis für Torrent-Dateien. Diese kleinen Dateien enthalten Informationen darüber, wo im P2P-Netzwerk BitTorrent bestimmte Inhalte zu finden sind. Weil darunter jede Menge illegale Kopien von TV-Serien, Hollywood-Produktionen, Musikalben und Computerprogrammen sind, ist die Seite das Paradies der Raubkopierer, ein Filesharing-Imperium, wie es die Welt so noch nicht gesehen hat.

Letzteres äußerte Fredrik Neij, einer der Angeklagten, selbst in einer Rede, die er vor drei Jahren hielt. Überhaupt stilisierten sich die Piraten gern als die Robin Hoods des Internets, die gegen ein ihrer Meinung nach veraltetes Urheberrecht und gegen greisenhafte Konzerne kämpften. Davon war im Prozess freilich nicht mehr viel zu hören. Angesichts von Millionenbußen und Haftstrafen versuchten die Angeklagten, ihre Rolle im weltweiten Umverteilen von geistigem Eigentum zu relativieren.

Man betreibe nur einen technischen Service, von den getauschten Inhalten wisse man überhaupt nichts. Was die Nutzer mit der bereitgestellten Suchmaschine anstellten, stehe allein in deren Verantwortung. Auf den Servern von The Pirate Bay befänden sich ohnehin keine illegalen Dateien. Das mag alles stimmen - doch mit nur zwei Klicks gelangt man von The Pirate Bay zu den aktuellen Top-Listen der dezentralen Datentauscher. Musik und Filme, mitunter vor der eigentlichen Veröffentlichung, in meist bester Qualität. Abermillionen Nutzer greifen auf den Dienst zu, Film- und Musikindustrie überschlagen sich in Verlustrechnungen.

Riesen-Unternehmen gegen Robin Hoods

Hier die jugendlichen Piraten mit ihrer Rebellen-Attitüde und den nötigen Infos für die heißen Downloads, dort die geifernde Unterhaltungsindustrie: Der Prozess geriet zum spektakulären Showdown. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Demonstrationen, schwedische Medien stellten sich im Verlauf des Prozesses auf die Seite der Piraten. Sieben von acht Berichten seien neutral oder positiv gestimmt, zitiert die "tageszeitung" einen PR-Berater der Musikbranche.

Ohne den Urteilsspruch abzuwarten, gingen die Rechteinhaber auf Nummer sicher und bemühten noch während des laufenden Prozesses das Europaparlament, um Druck auf die europäischen Mitgliedstaaten auszuüben. Die schwedische Justizministerin beklagte sich über die Einmischung in das laufende Verfahren, schließlich gab es noch gar kein Urteil. Die Sorgen der Industrie schienen berechtigt: Schon am zweiten Tag ließ die Staatsanwaltschaft Teile der ursprünglichen Anklage fallen, die Bereitstellung von Raubkopien wurde ihnen nicht länger vorgeworfen, nur noch die Beihilfe dazu. Die Angeklagten und ihre Unterstützer freuten sich über das Technik-Unverständnis der Staatsanwälte und bejubelten das Zurückrudern als Teil-Kapitulation. Die Rechteinhaber deuteten es etwas anders: Sie sahen ihre Position nicht geschwächt, vielmehr werde so die Argumentation und Beweisführung einfacher.

Kern der Anklage sind 33 Musikalben, Filme und Computerspiele, für welche sich im Frühjahr 2006 sogenannte Torrents auf The Pirate Bay fanden. Damals sackte die Polizei Webserver der geschmähten Datendiebe ein. Mit neuer Technik wurde die Seite jedoch weiterbetrieben - bis heute.

Piraten-Server im Museum

Kurz vor Ende des Prozesses griff ein Museum zu und sicherte sich eines der kulturgeschichtlich bedeutenden Artefakte: Zwischen Dampfmaschinen, historischen Autos und dem Nachbau einer Erzgrube steht jetzt ein Stück Internet-Geschichte im Technischen Museum in Stockholm. Womöglich im letzten Moment sicherte sich das Tekniska Museet für 2000 Kronen (rund 180 Euro) einen der ersten Webserver von The Pirate Bay, berichtet "The Register". Nun steht der Server neben einem Kassettenrecorder aus den siebziger Jahren und soll zum Nachdenken über geistiges Eigentum anregen.

Das könnte durchaus angebracht sein: Mehr als 100.000 Interessenten haben sich bereits für einen anonymen Zugang angemeldet, den The Pirate Bay für fünf Euro im Monat verkaufen will. Die Nutzer sollen sich dann abhörsicher über ein verschlüsseltes Netzwerk mittels VPN-Client mit den Piraten-Servern verbinden - die keinerlei Verbindungsdaten speichern und so die Nutzer vor einer möglichen Strafverfolgung schützen.

Denn Probleme könnten künftig auch die Nutzer der dezentralen Dateitauschdienste bekommen: Schweden hat Anfang April eine EU-Richtlinie umgesetzt, nach der die Rechteinhaber an die Daten der Datei-Tauscher kommen können. Seitdem sei der Internet-Datenverkehr in dem Land gesunken, berichtet der Internet-Dienst Heise. Weiter heißt es, 80 Prozent der an der Anonymisierung Interessierten seien aus Schweden.

Mit Material von AP

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