Internal Revenue Service: US-Steuerbehörde will E-Mails ohne Gerichtsbeschluss lesen

Bei der Hatz auf Steuersünder gibt es keine Privatsphäre, findet die amerikanische Steuerbehörde IRS. E-Mails könnten im Zuge von Ermittlungen auch ohne Gerichtsbeschluss eingesehen werden, erklärt der IRS seinen Beamten in einem internen Papier.

Die US-Finanzbehörde, der Internal Revenue Service (IRS), vertritt die Ansicht, sie habe auch ohne richterliche Anordnung Zugriff auf E-Mails. Die US-Bürgerrechtsunion Aclu erklärte nun unter Verweis auf jüngst veröffentlichte Dokumente: Einem internen IRS-Papier zufolge wurde schon 2009 der Richtervorbehalt für die Durchsuchung elektronischer Kommunikationen verneint. Aus weiteren Dokumenten gehe die Position des IRS hervor, denen zufolge für E-Mails, Facebook-Chats oder Twitter-Nachrichten grundsätzlich kein Schutz der Privatsphäre gelte.

Konkret lautet der Schlüsselsatz: "Der vierte Verfassungszusatz schützt elektronisch gespeicherte Kommunikationen wie E-Mails auf einem Server nicht, weil Internetnutzer bei solchen Kommunikationen keinen Datenschutz erwarten können." Kurz: Wer sich an den Rechner setzt und Nachrichten verschickt, tut das öffentlich, so ist die Lesart, auch wenn er dazu vorher ein Passwort eingegeben hat.

Damit verstößt die Behörde nach Ansicht der Bürgerrechtler gegen den vierten Verfassungszusatz, der Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll. "Cnet" macht auf ein Urteil aufmerksam, bei dem ein Berufungsgericht 2010 für E-Mails das Recht auf Privatsphäre sowie den Richtervorbehalt für Behördenzugriffe bestätigte. Dessen ungeachtet habe der IRS an seiner Position festgehalten.

Das entsprechende Gesetz ist von 1986

Hintergrund der Streitigkeiten ist der Umstand, dass die US-Finanzbehörde nicht nur die Steuern im Lande einsammelt. Im Fall von Verstößen gegen die Steuergesetze wird der IRS auch als Strafverfolgungsbehörde aktiv, im Rahmen der Ermittlungen kommt es dabei auch immer wieder zur Überprüfung der Kommunikation Verdächtiger.

Vor dem Urteil von 2010 galt seit 1986 die im Electronic Communications Privacy Act (ECPA) festgelegte Regel, dass nur E-Mails, die 180 Tage oder älter beziehungsweise bereits geöffnet worden seien, auch ohne richterliche Anordnung zugänglich waren. So wird es auch in den aktuellen IRS-Vorgaben aufgeführt. Doch diese zeitliche Hürde soll bald fallen, wenn es nach den Plänen des US-Justizministeriums geht. Dort wird argumentiert, die Vorschrift von 1986 entspräche nicht mehr den Gepflogenheiten moderner E-Mail-Verwaltung.

Inzwischen, so "Cnet", seien eine Phalanx aus Unternehmen von Amazon über Apple, Ebay, Google und Microsoft bis zu Twitter wie auch zahlreiche juristische Interessengruppen beim US-Kongress vorstellig geworden, das noch aus Modem-Zeiten stammende EPCA endlich zu überarbeiten.

Tatsächlich scheinen sich die Verantwortlichen zu bewegen. So liegen seit März 2013 gleichlautende Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus und Senat vor, die eine Überwachung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr ohne Gerichtsbeschluss verbieten würden. Spätestens nach Verabschiedung dieser Vorlagen müsste der IRS dann sein Handbuch überarbeiten.

meu

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Umkehrschluss - Hacken erlaubt
Malshandir 11.04.2013
Also im Umkehrschluss gniessen dann ach geheime Emails keinen Schutz, denn Datenschutz ist nicht zu erwarten. D.H. wer sich einhackt und Emails des Pentagon liest tut erlaubtes. Wer glaubt in Deutschland ist es anders,d er irrt> Die Finanzaemter nehmen sich auch alle Rechte, die Sie meinen zu haben.
2. Oha...
ISTQB 11.04.2013
Zitat von sysopREUTERSBei der Hatz auf Steuersünder gibt es keine Privatsphäre, findet die amerikanische Steuerbehörde IRS. E-Mails könnten im Zuge von Ermittlungen auch ohne Gerichtsbeschluss eingesehen werden, erklärt der IRS seinen Beamten in einem internen Papier. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-finanzbehoerde-irs-will-e-mails-ohne-gerichtsbeschluss-lesen-a-893736.html
Und wie kann es dann sein, daß die Veröffentlichung von Emails seitens Wikileaks dann Hochverrat darstellen soll, wenn diese Kommunikation per Defition einer US-Behörde quasi öffentlich statt findet?
3. Wahnsinn, endlich
mr.ious 11.04.2013
Bei einem ISP der auch E-Mail anbietet, wird einem sogar für eine bezahlte Mail Domain die Subadresse ohne Angabe von Gründen gelöscht. Obwoh so angeboten und geprüft. Würde mich freuen wenn windige Mail Provider da mal ärger bekommen würden, weil sie schlicht und einfach den Mailverkehr vorsätzlich sabotieren. Sollte mal bei der Post passieren, daß einfach jemand die Sortierfächer für die Postboten "kreativ umgestalltet" und ein paar dabei weglässt.
4. Wenn das so ist, dann darf jeder alles lesen
fragel 12.04.2013
Dann hat jeder das Recht die Post des anderen zu lesen , auch die der Politiker.
5. Weshalb in DE die Aufregung. Im Land von commom sense, Demokratie und Selbstverantwortung
criticalsitizen 12.04.2013
sind Steuerhinterzieher eben keine Helden. In DE dagegen schmeisst man den Müll ja auch in besseen Gegenden ins Gebüsch, fährt und parkt auf dem Gehweg mit dem Pseudogeländewagen und bewundert diejenigen, die ja so "clever" Steuern "sparen". Und in DE sind ja nun wirlich keinerlei rechtsstaatliche Schranken, das polizeiliche Meldegesetz ist untransparent und. Meldeämter speichern u.A. wahrscheinlich auch noch die Daten (katholisch für die Kirchensteuer, juedischer Herkunft) , die nach den Gesetzten des Nationalsozialismus zur Verfolgung genutzt wurden. Meldeämter und polizeiliche Meldepflichten gibt es in freien Ländern nicht, sodass die Finanzverwaltung schon etwas mehr investigativ tätig sein muss, um ggf. doch vorhandene Schummelei zu unterbinden, im Interresse schluesslich aller Menschen, z.B. für die Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur.
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