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Spähaffäre: US-Abgeordnete wollen NSA-Hintertüren schließen

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Webseite "Shut the Backdoor": Aufruf Abgeordnete anzurufen

Das US-Repräsentantenhaus will die Spähmethoden der NSA einschränken: Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass Bürger nur mit Gerichtsbeschluss überwacht werden dürfen und Online-Unternehmen keine Hintertüren einbauen müssen.

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung gestimmt, die zumindest einige der Spionage-Methoden der National Security Agency (NSA) bremsen soll. Sie sprachen sich dafür aus, dass die NSA künftig keine Mittel mehr dafür einsetzen darf, US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss auszuspähen.

Gleichzeitig soll es den Geheimdiensten verboten werden, im Fiskaljahr 2015 Geld dafür auszugeben, geheime Hintertüren in Hardware- und Software einzubauen. Bevor die Änderung des Gesetzes in Kraft tritt, müssen allerdings noch der Senat und der US-Präsident dem Entwurf zustimmen.

Die Abgeordnete Zoe Lofgren von den Demokraten, die zusammen mit dem Republikaner Thomas Massie den Antrag verfasst hatte, erklärte per Facebook: "Das Repräsentantenhaus hat sich für alle amerikanischen Bürger und die Verfassung eingesetzt, und das ist etwas, was wir alle feiern können."

Auch Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Ergebnis der Abstimmung. Ein Sprecher der Electronic Frontier Foundation (EFF) teilte mit, die Abgeordneten hätten einen wichtigen ersten Schritt gemacht, um die NSA zu bremsen. "Wir hoffen, dass bald noch weitere Volksvertreter für unser Recht auf Privatsphäre einstehen."

Am Tag vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte die EFF die Unterstützer auf einer eigens dafür eingerichteten Website dazu aufgefordert, bei den Abgeordneten anzurufen, um sie darum zu bitten, für die Gesetzesänderung zu stimmen. Innerhalb von 24 Stunden waren daraufhin mehr als 6000 Anrufe bei den Politikern eingegangen.

jbr

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insgesamt 6 Beiträge
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1. optional
deemes 20.06.2014
"US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss auszuspähen". Klar. Alle anderen, denen die USA freedom and democracy bringen, dürfen selbstverständlich weiterhin wie Verbrecher behandelt werden.
2. Zu spät!
Erzfreund 20.06.2014
So sehr dieser Ansatz auch zu begrüßen ist, Geheimdienste und Demokratie ist ein Widerspruch. Niemals werden sie vom Volk kontrollieren lassen. Es wird einfach immer klarer das Geheimdienste und auch Konzerne ein Eigenleben führen das von (scheinbarer) Demokratie vollständig abgekoppelt ist. Demokratie, also alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, es gab sie nie!
3. Papier ist geduldig
cavete 20.06.2014
"Gleichzeitig soll es den Geheimdiensten verboten werden, im Fiskaljahr 2015 Geld dafür auszugeben, geheime Hintertüren in Hardware- und Software einzubauen." Aber wen kuemmert das? Die NSA vermutlich nicht. Denn wenn ein Geheimdiens-Director (James Clapper) einen Kongressabgeordnetn in einer eigens anberaumten Anhoerung und ohne irgendwelche Konsequenzen erwiesenermaßen anlügen kann, dann duerften derartige Beschluesse wohl ziemlich bedeutungsloss sein. Was belegt denn wohl schlagender, dasz die NSA nach Belieben schalten und walten kann und offenbar keinerlei Einschraenkungen unnerliegt. Die US-Abgeordneten moegen beschliessen was Sie wollen - die NSA wird sich wohl bei Bedarf darueber hinwegsetzen.
4. Yippieh, Yeahhh
cavete 21.06.2014
"Die Abgeordnete Zoe Lofgren von den Demokraten, die zusammen mit dem Republikaner Thomas Massie den Antrag verfasst hatte, erklärte per Facebook: 'Das Repräsentantenhaus hat sich für alle amerikanischen Bürger und die Verfassung eingesetzt, und das ist etwas, was wir alle feiern können'." W a a a h n s i n n n ! Die haben sich eingesetzt. Fuer die amerikansischen Buerger u n d die Verfassung. D a s haette man nun nicht erwaten koennen. Ein Repräsen tanten haus fuer das Volk sozusagen. " [...] und das ist etwas, was wir alle feiern können." Let's Paadiie, yeahh, yeahhh. Hyper, Hyper! Das Repräsentantenhaus setzt sich fuer das eigene Volk ein. Man bedenke: Das e i g e n e ! Fuer a l l e ! V e r t r a u l i c h e Nebenbemerkung: Wenn diese Nachricht nun bei "Faessbuk" abgegriffen wird, wer erfaehrt dann as Erster davon?
5.
niska 21.06.2014
Zitat von sysopDas US-Repräsentantenhaus will die Spähmethoden der NSA einschränken: Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass Bürger nur mit Gerichtsbeschluss überwacht werden dürfen und Online-Unternehmen keine Hintertüren einbauen müssen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-gesetz-gegen-nsa-online-spionage-a-976356.html
Müssen die Online-Unternehmen im Jahr 2015 keine backdoors mehr einbauen, oder darf die NSA keine mehr einbauen? Das sind verschiedene Dinge und das wird im Beitrag nicht recht klar. Und mit Bürger sind sicher nur die US-Bürger gemeint. Hört sich insgesamt nach Alibiaktionismus an. Oder wer glaubt ernsthaft die NSA würde das nicht einfach über eine andere Kostenstelle weiterlaufen lassen?
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