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US-Politik: Wie Obama mit dem Netz regieren will

Barack Obama will der erste Internet-Präsident der USA werden - aber verträgt sich das Durcheinander des Web 2.0 überhaupt mit dem Geschäft des Regierens? Tobias Moorstedt, Fachmann fürs politische Internet in den USA, analysiert Obamas Netz-Pläne.

Thomas Gensemer mag Barack Obama und hat ihn vermutlich auch gewählt. Aber so langsam bereitet der künftige Präsident der Vereinigten Staaten dem 33-jährigen Internet-Unternehmer aus Washington D.C. Kopfzerbrechen. "Er nimmt uns alle guten Leute weg", sagt der Geschäftsführer der Firma Blue State Digital (BSD). Das Unternehmen berät Politiker, Parteien und Organisationen im strategischen Einsatz von digitalen Medien. BSD hat für Obama das mittlerweile legendäre Netzwerk My.Barackobama.com entworfen und den Partner Joe Rospars für die Leitung der New-Media-Kampagne abgestellt.

Webseite Change.gov: Interaktivität und Nutzerinhalte in den Regierungsprozess integrieren?

Webseite Change.gov: Interaktivität und Nutzerinhalte in den Regierungsprozess integrieren?

Zwei Tage nach der Wahl fand sich auf BSD-Servern schon die Webseite Change.gov, die virtuelle Plattform des Obama Transition Teams, für die BSD-Stratege Macon Philips zuständig ist. "Wenn das so weitergeht", kommentiert Gensemer seine Personalsorgen, "dann arbeiten bald alle, die ein bisschen HTML programmieren können, im Weißen Haus."

Das ist natürlich ein Scherz. Aber einer, dessen Pointe auch etwas über eine Revolution in Washington sagt; darüber, wie der Stellenwert der digital-politischen Kommunikation gewachsen ist. Macon Philips sagt: "Vor ein paar Jahren war der Webmaster eines Politikers auch der Typ, der die Telefone repariert hat." Die Zeiten sind vorbei. Philips hat bald ein Büro im Weißen Haus.

Neuer Regierungsstil

Der amerikanische Wahlkampf hat bewiesen, wie wertvoll das Internet als Fundraising- und Organisationswerkzeug sein kann. Obama sammelte auf My.Barackobama.com ein paar hundert Millionen Dollar und die Arbeitskraft von knapp zwei Millionen Freiwilligen. Aber was macht er nun mit der sozialen Energie - Insider gehen davon aus, dass Obama zehn Millionen E-Mail-Adressen, fünf Millionen Mobiltelefonnummern und vier Millionen Spendernamen gesammelt hat - nun, da die Kampagne vorbei ist und die Regierungsarbeit beginnt? Kann man nach der Wahl zum Regierungs- und Kommunikationsstil des 20. Jahrhunderts zurückkehren, wenn man einmal eine Kampagne aus dem 21. Jahrhundert geführt hat? Kann man Web-2.0-Werte wie Transparenz, Interaktivität und user generated content in den Regierungsprozess integrieren?

Barack Obama hat vor der Wahl einige Reformen angekündigt, die einen neuen, progressiven Zugang zum Regieren, aber auch zur Technologie vermuten lassen. In einer öffentlich zugänglichen Datenbank will er Angaben zu den Ausgaben der Bundesregierung ins Netz stellen. Obama hat außerdem angekündigt, er werde ein Blog führen und seinen Wählern in Chats, die er Online-Kamingespräche nennt, erklären, wie die Politik funktioniert.

Darüber hinaus will er jeden Gesetzentwurf, der keinen Notfall behandelt, einige Tage lang im Internet veröffentlichen, damit Bürger, Wissenschaftler und Firmen den Text lesen und kommentieren können - der Beginn einer Open-Source-Legislative? "Ich werde die Türen der Regierung öffnen", versprach Obama, "und Euch bitten, Euch wieder an Eurer eigenen Demokratie zu beteiligen." Der Kampfschrei der Kampagne lautete "Yes, we can". Aber was können die Aktivisten nach der Wahl wirklich tun? Oder besser: Was lässt man sie tun?

Wie alle Web-Werbemaßnahmen Obamas besticht auch Change.gov durch hervorragendes Design, weiße und silberne Flächen reproduzieren die Aura des Weißen Hauses im Web. Auf der Webseite können Amerikaner in einem Blog die neuesten Nachrichten aus dem Transition Team lesen, sie können sich für Jobs in der Regierung bewerben und sich mit Hilfe des Punktes "Amerika Serves" schon mal überlegen, wo und wie sie sich - wie es Obama von den Bürgern fordert - von nun an engagieren: als Freiwillige im Schulsystem (Class Corps), der Gesundheitsfürsorge (Health Corps) oder dem Bereich grüne Energie (Clean Energy Corps).

Obama-Veteranen wird aber sofort auffallen, dass ihr Login-Name aus dem Wahlkampf auf Change.gov nicht funktioniert, dass man sich hier - anders als auf My.barackobama.com - nicht autonom mit anderen Usern vernetzen oder selbständig Events und Gruppen gründen kann. Dass man überhaupt sehr wenig tun kann.

Wie offen ist die Regierung wirklich gegenüber Beiträgen von außen? Das YouTube-Video, das Obama von seiner ersten wöchentlichen Radioansprache machen ließ (ganz in der Tradition von Roosevelts Kamingesprächen), wurde zwar 500.000-mal gesehen und oft verlinkt, konnte jedoch nicht kommentiert oder beantwortet werden. Und auch das Blog auf Change.gov weist keinen Kommentar-Knopf auf. Die fehlenden Feedbackkanäle enttäuschen die Politerati: "Nur weil man seinen Kopf jetzt auf Youtube sehen kann, erhöht es nicht die Transparenz", meint Ellen Miller von der einflussreichen Sunlight Foundation. "Bislang ist es das alte Format in einem neuen Medium."

Trennung von Offiziellem und Kampagnen

Die Polit-Programmierer von BSD versprechen, in Zukunft Video-Interviews durchzuführen und Zuschriften unregelmäßig in Blog-Einträgen zu verarbeiten. Es sei aber auch klar, meint Thomas Gensemer, dass die Webseite des Weißen Hauses nicht die Heimat der demokratischen Parteigänger sein könne - die Würde des Amtes ist mit dem kreativen Chaos des Web 2.0 nur bedingt kompatibel. Die Web-Aktivitäten von Obama, so Gensemer, werden in Zukunft aufgeteilt: in die offizielle Schiene (Change.gov /Whitehouse.gov) und die Kampagnenschiene.

Howard Dean und John Kerry haben einst ihre millionenstarken E-Mail-Listen in mächtige PACs (Political Action Committes) outgesourct, die ein wichtiger Faktor für die neugewonnene Finanzkraft der demokratischen Partei waren. Nun soll die Obama-Liste in den kommenden Wahlkämpfen ein mindestens ebenso wichtiges Werkzeug sein. Der Experte Andrej Rasej vom Fach-Blog Techpresident.com meint sogar, dass Obama seine Millionen Fans "in Zukunft direkt anschreiben kann, um Unterstützung für gewisse Gesetzesvorhaben zu bekommen".

Auch abseits des Obama-Camps gibt es Internet-Projekte, die die Web-2.0-Werte in den politischen Alltag integrieren sollen. Webseiten wie "10 Questions" oder "Bigdebate" helfen dem Kollektiv, mit ein paar Mausklicks eine Agenda zu formulieren.

Gläserne Parlamentarier

In der Internet-Politikszene hat sich bereits ein Konkurrenzprodukt zu Change.gov gebildet: Change.org, eine Art interaktiver Vorschlagskasten für nationale Politik. Dort können die User ihre Ideen und Prioritäten formulieren, die dann von der Community bewertet werden. Zur Zeit ganz oben auf der virtuellen To-Do-Liste: Die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo, Legalisierung von Marihuana und der Homo-Ehe.

Die Web-Seiten Opencongress und Congresspedia hingegen funktionieren ganz ähnlich wie Wikipedia: Experten und Amateure erstellen freiwillig und ohne Bezahlung Dossiers zu den einzelnen Abgeordneten, die über deren Abstimmungsverhalten, Reden und Mitgliedschaften in Gremien informieren. So kann jeder auf den ersten Blick sehen, ob sich ein Parlamentarier eher für Bildungs- oder Verteidigungspolitik interessiert, oder ob er seinen Worten auch Taten im Parlament folgen lässt. Durch die intuitive Aufbereitung in Google Maps und Wikis, durch Buttons, Links und klickbare Indizes findet man sich in dem fremden Universum US-Kongress zurecht.

Vielleicht kommt die Veränderung des politischen Prozesses nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus dem weiten Web selbst.

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Forum - Regieren mit dem Netz - geht das?
insgesamt 26 Beiträge
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1.
San Martin 18.11.2008
Zitat von sysopKann Barack Obama die US-Demokratie mit den Mitteln des Internets beleben? Ist politische Partizipation per Web auch ein Modell für Deutschland? Diskutieren Sie mit!
Sie schreiben Demokratie beleben. Ist die denn schon total für tot erklärt? :) Und nein. Das Netz kann manipuliert, gehackt werden. Es ist äusserst unsicher. SpOn und jeder wurde oft angegriffen, das sollte ieine Lehre sein.
2.
Silverhair, 19.11.2008
Zitat von San MartinSie schreiben Demokratie beleben. Ist die denn schon total für tot erklärt? :) Und nein. Das Netz kann manipuliert, gehackt werden. Es ist äusserst unsicher. SpOn und jeder wurde oft angegriffen, das sollte ieine Lehre sein.
Sicherlich ist Demokratie in vielen Teilen schon Töter als Tod. Es hat sich eingebürgert das Politik in Hinterzimmern - Ausschüssen oder oft auch Lobbytreffen stattfindet. Gesetzesentwürfe werden geheimgehalten, inzwischen sogar die Gesetze selber oft. Der Bürger bekommt eine "Presseerklärung" und darf sich wenn dann noch bissle Ärgern in dieversen Foren. Eigentlich sollte der Bürger Sowohl Gesetze als auch Verwaltungsakte begutachten können, in praxis verhindern von "Staatlichen Geheimhaltungsvorschriften" bis hin zu "Geschäftsgeheimnissen" einen praktischen Einblick. Auch wenn die USA nicht perfekt sind, so urteilen in den USA die Gerichte sogar bei geheimdienstlichen Akten zur Veröffentlichung, und, natürlich müssen Parlamentarier in den USA nicht nur eine weisse Weste vortäuschen, sondern schlichtweg alles was in irgendeiner Art ihren Leumund und ihre Handlungen betreffen könnten veröffentlichen. Deutschland befindet sich schon jetzt da im demokratischen Defizit, es wird geführt von einer fest verankerten Gruppe von "Fürsten" die höchsten mal geruhen ihre überaus eliquenten Ergüsse einer selektierten Presse zu überlassen. --- Und - es ist vollkommen egal wie oft diese Server "angegriffen werden" oder von aussen versucht wird zu manipulieren, dafür sorgt schlichtweg die pure Masse der Menschen die sich dran beteiligen. Einen einzelnen Abgeordneten, oder eine Gruppe wie eine Partei durch "Lobbyarbeit" zu manipulieren ist kindisch einfach gegenüber der Schwierigkeit die Meinung von zigtausenden "Usern" in einem Bestimmten Lichte erscheinen zu lassen. Wie Politik betrieben wird in D. ist ziemlich seltsam. knapp 1 Mio von Leuten ist in den diversen Parteien "eingeschrieben" - aber teilnehmen an der aktiven Politik sind höchsten noch 5% die sich Parteiintern wählen lassen, und gegenüber den Bürgern noch durch Landeslisten gegen abwahl gesichert sind. Das heißt, das knapp 50.000 Menschen von einem 80 Mio Volk über Moral, Gesetze, Stimmungen und Gesellschaftliche Entwicklung letztlich bestimmen - bis in die Bereiche der privaten Lebensplanung. Das GG schreibt "Wahlen UND Abstimmungen" als Mittel der Entscheidungen des Souveräns vor, ind deutschland hat man es auf .. "Stimmvieh wählt" reduziert. Ich denke das da endlich mal dringenst Abhilfe notwendig ist, da D. eher schlimmer wie eine Bananenrepublik regiert wird den wie ein moderner Staat andem alle Teilnehmen. Die Finanzkrise - hätte sich locker zumindest für Deutschland vermeiden lassen, wenn nicht Politiker und Lobbyisten nur das einzige Wort geführt hätten - sondern wenn sie sich den schon seit Jahren schwelenden Probleme in diesem Finanzmarkt hätten stellen müssen. Obama - hat unbesehen seiner Amerikanischen Interessen in einem absolut recht. Deutschland - Europa braucht einen "Wechsel" - und dann sollte doch eine so alte Kulturnation hinbekommen können.
3.
schnuppe, 19.11.2008
Vorhaben in Deutschland: http://www.e-konsultation.de/studien/
4.
xengei 20.11.2008
Um die Frage "Regieren mit dem Netz - geht das?" kommentieren zu können muss man sich zuerst darüber im klaren sein, wer das Internet bzw. Web 2.0 überhaupt nutzt. Im Allgemeinen sind dies nämlich jüngere Generationen. Womit wir schon beim ersten Problem dieser Regierungsmethode wären. Obama erreicht über das Internet zwar einen großen Teil, v.a. auch die zukünftigen Wähler, nicht aber alle Bürgerinnen und Bürger. Des weiteren sollte man bedenken, dass das Internet relativ leicht zu manipulieren ist. Wer sich mit Informatik auskennt, dem ist es beispielsweise ein Leichtes Beiträge so zu verändern, wie er sie braucht. Das dritte Problem zeigt sich, wie im Text beschrieben jetzt schon. Obama ist es nicht möglich auf der offiziellen Seite "change.gov" eine solche Diskussionsplattform einzurichten, da er die Seriosität des Weißen Hauses wahren muss. Was allerdings sehr wohl außerordentlich gut mit dem Web funktioniert sind folgende Aspekte. Durch ein zielgerichtetes Informieren, über aktuelle Diskussionen und Vorgänge in der Regierung, per Internet, hat man die Möglichkeit an jedem Ort dieser Erde sich zu informieren. Zweitens erhält man eine viel größere Meinungspluralität, da sich jeder, der das gerne möchte, in Foren äußern kann. Dies wiederum hat zur Folge, dass momentane Gedanken und Gefühle der Bürgerinnen und Bürger besser erkennbar sind und die Regierung darauf reagieren kann. Zu guter letzt unterstützten die Äußerungen der Kritiker hoffentlich auch Verfassungsorgane in ihrer Kontrollfunktion. Als Fazit kann man also sagen, dass sich das Regieren mit dem Web in einem Anfangsstadium befindet und man sicher noch viel verbessern sollte; dennoch bringt diese Regierungsart auf Dauer viele Vorteile mit sich.
5.
ResJon 25.11.2008
Ich denke die Regierung über das Internet mitzugestalten ist für viele Bürger viel attraktiver als irgendwelche Briefe oder Mails an Abgeordnete zu senden, die dann vielleicht nicht ein mal gelesen werden. Viele Menschen sind auch einfach zu faul um sich um sowas in Form von Briefen zu kümmern...in entsprechenden Diskussionsrunden im Internet bekommt man darauf viel schneller eine Antwort. Die Einrichtung einer Internetseite auf der man sich um die Belange der Bürger kümmert bzw. sie informiert könnte viele neue Arbeitsplätze erschaffen. Meiner Meinung nach ist die direkte Wahl der Regierung über das Internet aber zu gefährlich. Diese Wahlen könnten Hacker manipulieren und so die Macht in die Hände von Personen spielen, denen das Volk egal ist. Mitgestaltung ja, Wahlen nein!
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